"Drohen Sie uns nicht mit Sanktionen" Israels Verteidigungsminister weist Macron harsch zurück
Israel will 22 neue Siedlungen im Westjordanland errichten. Verteidigungsminister Katz nutzt die Entscheidung für eine Attacke auf Frankreichs Präsidenten.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.
Katz nutzte den Auftritt zudem, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf zu kritisieren. Dieser hatte es am Freitag als "moralische Pflicht" bezeichnet, einen palästinensischen Staat unter bestimmten Bedingungen zu schaffen. Israels Verteidigungsminister nannte es eine "klare Botschaft an Macron und seine Freunde", dass nun 22 neue Siedlungen errichtet werden sollen. Katz sprach von einem "historischen Moment".
- Israels Siedlungspolitik im Westjordanland: Eine Ohrfeige für den Westen
"Sie werden einen palästinensischen Staat auf dem Papier anerkennen – und wir werden den jüdisch-israelischen Staat vor Ort aufbauen", erklärte der Verteidigungsminister mit Blick auf Macrons Aussagen weiter. "Das Papier wird in den Mülleimer der Geschichte geworfen, und der Staat Israel wird florieren und gedeihen", zitiert ihn die "Times of Israel".
Der Verteidigungsminister sprach zudem eine deutliche Warnung an Israels Kritiker aus: "Drohen Sie uns nicht mit Sanktionen, denn Sie werden uns nicht in die Knie zwingen." Der Staat Israel werde sich "angesichts von Drohungen" nicht beugen.
Macron fordert härtere Gangart der Europäer
Frankreich leitet gemeinsam mit Saudi-Arabien Mitte Juni eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates neben Israel vor. Ohne klar zu sagen, ob Frankreich dabei einen Palästinenserstaat anerkennen würde, sagte Macron am Freitag, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei.
Macron forderte zudem am Freitag eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 geht die israelische Armee in dem Palästinensergebiet massiv gegen die radikalislamische Organisation vor.
- Nachrichtenagentur AFP
- timesofisrael.com: "Katz lashes out at Macron: Recognition of Palestinian state ‘on paper’ to be met with Israeli settlements ‘on the ground’" (englisch)
