"Fragile Situation" in der Ostukraine OSZE hat noch keinen Waffenabzug beobachtet
Der Streit um den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet in der Ostukraine hält an. Zwar begannen die Separatisten nach eigener Darstellung mit dem Abzug ihrer Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew bezeichnete dies aber als "leere Worte" und lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. Die internationale Beobachtermission im Land soll nun deutlich gestärkt werden.
Darauf verständigten sich die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine bei einem Krisentreffen in Paris. Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle zudem um ein Jahr verlängert werden, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit. Geplant seien zusätzliches Personal, Ausrüstung und Geld, erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius.
Die Minister riefen zu einer "strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarung auf", wie Fabius weiter mitteilte. Dazu zähle insbesondere die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes und der komplette Abzug schwerer Waffen. Den OSZE-Beobachtern müsse Zugang zu allen Kampfgebieten gewährt werden, hieß es.
Armee verlangt 24 Stunden Waffenruhe
Die Situation in den Kriegsgebieten bleibt nach Einschätzung von Steinmeier "höchst fragil". Ein OSZE-Sprecher sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe die OSZE keinen Waffenabzug beobachtet. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte erklärte, vor einem Abzug der Waffen "muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden".
Allen Beteiligten sei klar, dass die gesamte Situation sich "sehr schnell" wieder Richtung Gewalt entwickeln könne, sagte Steinmeier. Ein Angriff etwa auf Mariupol würde die Geschäftsgrundlage für die bisherigen Vereinbarungen "völlig verändern". Das sei aber noch nicht der Fall.
Im Konfliktgebiet warfen sich Regierungstruppen und Aufständische derweil Verstöße gegen die vereinbarte Feuerpause vor. Die Separatisten verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, an der auch Russland und die OSZE beteiligt sind.
