Russland-Rückkehr zu G7 für Angela Merkel "nicht vorstellbar"

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine Rückkehr Russlands in den Kreis der führenden Industrienationen G7 derzeit "nicht vorstellbar". Erst, wenn Moskau dazu beitrage, den Konflikt um die Ukraine zu lösen, und sich dadurch zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekenne, sei eine Rückkehr möglich. Das sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel im lettischen Riga - bei dem es gleich zu Begin Attacken gegen Moskau gab.

"Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist mit europäischen Werten nicht in Einklang zu bringen", sagte Merkel mit Blick auf die "völkerrechtswidrige Annexion" der ukrainischen Krim durch Russland im März 2014 in ihrer Regierungserklärung am Mittag.

Russland derzeit nicht in der "Wertegemeinschaft"

Die Kanzlerin unterstrich, dass der G7-Gipfel bereits wie das letzte Treffen dieser Art im vergangenen Jahr in Brüssel wegen des Konflikts mit Moskau ohne Russland stattfinden werde. Die sieben führenden Industrienationen seien eine "Gemeinschaft der Werte", betonte Merkel. Dazu gehöre der gemeinsame Einsatz für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Völkerrecht und territorialer Integrität anderer Staaten.

Ukrainische Forderungen laufen vorerst ins Leere

Mit Blick auf den EU-Osteuropa-Gipfel mit der Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland mahnte Merkel in ihrer Regierungserklärung, dass die östliche Partnerschaft der EU kein "Instrument der Erweiterungspolitik" der EU sei. "Und wir dürfen deshalb keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können."

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte zuvor eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gefordert. "Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden", sagte er der "Welt".

EU-Gipfel beginnt mit Attacken gegen Moskau

In der lettischen Hauptstadt Riga begann am Abend der Gipfel direkt mit scharfen Attacken gegen Russland. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf die Ukraine-Krise "destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn" vor.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der EU für ihre wirtschaftliche sowie politische Unterstützung. Zugleich warf er Russland vor, im Donbass reguläre Soldaten einzusetzen. Dafür gebe es Beweise, behauptete er. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird.

Um die Abschluss-Deklaration gab es bereits zum Auftakt heftige Diskussionen. Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben.