"Flüchtlinge sind aufzunehmen" EU drängt Türkei zur Öffnung der Grenzen
News folgenNach dem jüngsten Flüchtlingsansturm auf die türkische Grenze hat die EU einen eindringlichen Appell an die Regierung in Ankara gerichtet. Es gelte nach wie vor die Genfer Konvention, "wonach Flüchtlinge aufzunehmen sind", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Zehntausende Syrer warten an den derzeit geschlossenen Übergängen auf Einlass.
Die EU habe "leider" keine Befugnisse, den türkischen Behörden Vorschriften zu machen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Amsterdam. Er verwies aber darauf, dass der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei der Londoner Geberkonferenz zu Syrien am Donnerstag zugesagt habe, weiter Flüchtlinge aufzunehmen.
Ankara kündigt Öffnung an
"Wir werden diese Politik der offenen Grenze für diejenigen beibehalten, die vor der Aggression des Regimes und den Luftangriffen Russlands fliehen", versicherte inzwischen der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der an dem Treffen der EU-Außenminister ebenfalls teilnahm. Wann die Grenze geöffnet werden sollte, sagte er jedoch nicht.
Durchgelassen wurden nur 15 Syrer, die bei Bombenangriffen in der Nähe von Aleppo verletzt worden waren. Cavusoglu rechnet mit 50.000 bis 55.000 Syrern, die aus der angegriffenen Stadt zur Grenze unterwegs sind.
Berichten zufolge harrten am Übergang Bab al-Salam bis zu 20.000 Menschen aus. In der grenznahen Stadt Asas hatten sich UN-Angaben zufolge bis zu 10.000 Syrer versammelt. Die Menschen flohen aus den umkämpften Gebieten aus der Region um Aleppo. Die humanitäre Lage scheint zunächst unter Kontrolle: Lokalen Medien zufolge wurden Hilfsgüter und auch Zelte an die Vertriebenen ausgegeben.
Heftige Gefechte um Aleppo
Die Bewohner der Region um Aleppo hatten ihre Heimat wegen heftiger Gefechte beim Vormarsch von Regimetruppen verlassen. Die Assad-Truppen hatten zuletzt mit Hilfe russischer Luftschläge die wichtigste Nachschubroute der Rebellen aus der Türkei gekappt. Mit der Offensive der Regierungseinheiten läuft der von Rebellen gehaltene Teil Aleppos Gefahr, eingekesselt zu werden.
"Schuld" an dem Flüchtlingsdrama seien die wahllosen "Bombenattacken in und um Aleppo", sagte Asselborn und forderte die USA auf, schnell die Gespräche mit Russland über eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu vertiefen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche müsse ein Treffen der am Friedensprozess beteiligten Mächte stattfinden, "um wirklich zu stoppen, was gestoppt werden muss".
Friedensgespräche vorerst ausgesetzt
In Genf hatte UN-Vermittler Staffan de Mistura Anfang der Woche versucht, eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Gang zu bringen. Angesichts von Blockaden auf beiden Seiten wurden sie am Mittwoch jedoch bis zum 25. Februar ausgesetzt.
