Treffen in Wien: Ruhani fordert von EU konkrete Zusagen für Atomdeal

Guter Wille ist nicht mehr genug. Der iranische Präsident Hassen Ruhani fordert von den Europäern, seinem Land konkrete Zusagen für einen neuen Atomdeal zu machen. Andernfalls fürchtet er innenpolitische Konsequenzen.

Nach einem Spitzentreffen in Wien zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran vermisst Präsident Hassan Ruhani konkrete Fortschritte. "Die Europäer zeigen zwar immer ihren guten Willen, aber letztendlich sind praktische Entscheidungen und Schritte notwendig", sagte er am Samstag in einer Kabinettssitzung. Sein Land könne nicht unbegrenzt auf diese Schritte warten, sie müssten innerhalb eines klaren Zeitrahmens erfolgen.

Die Außenminister der fünf verbliebenen Länder im Atomabkommen - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - hatten bei dem Treffen in Wien bekräftigt, auch nach dem Ausstieg der USA an dem Deal festhalten zu wollen. Außerdem versprachen sie dem Iran nach den neuen US-Sanktionen zahlreiche wirtschaftliche Maßnahmen, unter anderem einen funktionierenden Zahlungsverkehr sowie den Export von Öl und Gas. In der Abschlusserklärung von Freitag finden sich zudem Zusagen zu Transportwesen und Förderung von Investitionen im Iran.

Verhandlungsergebnis soll Lage im Iran beruhigen

Für Ruhani und seine Regierung ist ein gutes Verhandlungsergebnis zwingend notwendig, um die Lage im eigenen Land zu beruhigen.

Ruhani hatte während seines Staatsbesuchs in der Schweiz und Österreich mehrmals betont, dass der Iran zwar in dem Deal bleiben wolle – aber nur, wenn das Land auch von den wirtschaftlichen Vorteilen profitiere. Besonders der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, sollte geschützt werden.

In dem Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet sich der Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die USA wollen jedoch den Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben das Abkommen aufgekündigt, um das Land mit Sanktionen belegen zu können.