Israel: Gewaltspirale an Gaza-Grenze scheint vorerst gestoppt

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen mit sieben Verletzten in Israel wächst die Furcht vor neuer Gewalt. Doch wenigstens seit dem Morgen ist es ruhig geblieben im Grenzgebiet.

Nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen ist es bis Dienstagmittag im israelischen Grenzgebiet weitgehend ruhig geblieben. Bis zum Morgen waren noch Raketen aus dem Küstenstreifen abgefeuert worden. Danach gab es auch keine Berichte über neue israelische Luftangriffe in dem Palästinensergebiet.

Minister von der konservativen Regierungspartei Likud dementierten jedoch Berichte über eine Waffenruhe. "Wir werden auf jeden Angriff reagieren", sagte Tourismusminister Jariv Levin nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet". Nach Angaben des israelischen Fernsehens standen an der Gaza-Grenze zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee bereit.

Der Hamas-Sprecher Fausi Barhum hatte am Montagabend eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe verkündet. Danach feuerten militante Palästinenser aber weiter Raketen ins israelische Grenzgebiet, wie eine Armeesprecherin in Tel Aviv mitteilte. Seit Montag seien rund 60 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Israels Luftwaffe griff nach palästinensischen Berichten rund 50 Ziele im Gazastreifen an.

Netanjahu bricht USA-Besuch ab

Israel reagierte damit auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen, bei dem am Montag ein Haus nordöstlich von Tel Aviv schwer beschädigt worden war. Sieben Menschen erlitten Verletzungen, darunter Kleinkinder. Israels Armee machte die Hamas für den Angriff verantwortlich. Israels Luftwaffe zerstörte daraufhin drei Gebäude der Hamas in Gaza, darunter das Büro des Hamas-Chefs Ismail Hanija. Bei einer Serie von Angriffen im Gazastreifen seien sieben Palästinenser verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu brach wegen der neuen Eskalation seinen Besuch in den USA ab. Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reiste er zurück in die Heimat. Trump hatte am Montag die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Trump unterzeichnete bei Netanjahus Besuch in Washington eine entsprechende Proklamation.

USA verstoßen gegen UN-Resolution

Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.

Das türkische Außenministerium in Ankara erklärte am Montagabend, Trumps Entscheidung verletze internationales Recht und habe keine Gültigkeit für die Türkei. Die US-Anerkennung stieß auch bei den amerikanischen Verbündeten in der Region auf Ablehnung. Saudi-Arabien wies die Entscheidung Trumps entschieden zurück, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Dienstag meldete.

Das Königreich halte an seiner Position fest, dass der Golan besetztes syrisch-arabisches Gebiet sei. Die US-Entscheidung stelle einen offenen Verstoß gegen die UN-Charta und die Prinzipien des internationalen Rechts dar, hieß es.

Kritik aus den Golfstaaten

Auch Bahrains Außenministerium kritisierte, diese Schritte können die Bemühungen behindern, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen, wie die staatliche Agentur BNA meldete. Kuwait erklärte nach Angaben der staatlichen Agentur Kuna, die Anerkennung gefährde die Sicherheit und Stabilität der Region.

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Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der arabischen Welt. Medienberichten zufolge hatte es in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen auch eine Annäherung zwischen den Golfstaaten und Israel gegeben.