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Irans geistliches Oberhaupt droht Gro├čbritannien

Von afp
Aktualisiert am 16.07.2019Lesedauer: 2 Min.
Ajatollah Ali Chamenei: Der oberste iranische F├╝hrer droht Gro├čbritannien mit Konsequenzen.
Ajatollah Ali Chamenei: Der oberste iranische F├╝hrer droht Gro├čbritannien mit Konsequenzen. (Quelle: Uncredited/B├╝ro des iranischen Obersten F├╝hrers ├╝ber AP/dpa-bilder)
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Gro├čbritannien hat noch immer einen iranischen ├ľltanker festgesetzt. Ayatollah Ali Chamenei nennt das Piraterie und k├╝ndigt eine Reaktion an ÔÇô "im passenden Moment".

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Gro├čbritannien gedroht, "im passenden Moment" auf die Festsetzung eines Tankers mit iranischem Erd├Âl vor Gibraltar zu reagieren. "Die b├Âsartigen Briten haben einen Akt der Piraterie begangen und unser Schiff gestohlen", sagte Chamenei in einer im Fernsehen ├╝bertragenen Rede. "So Gott will wird die Islamische Republik diese b├Âsartigen Taten nicht unbeantwortet lassen."

London hatte Anfang Juli den Tanker "Grace 1" vor dem britischen ├ťberseegebiet Gibraltar unter dem Verdacht festgesetzt, dass er im Versto├č gegen EU-Sanktionen ├ľl nach Syrien transportieren wolle. Der Iran kritisierte die Festsetzung des Schiffs als illegal und drohte wiederholt mit Reaktionen. Vergangene Woche warf London den iranischen Revolutionsgarden vor, versucht zu haben, einen britischen Tanker in der Stra├če von Hormus zu stoppen.

Rechtm├Ą├čigkeit ist auch international umstritten

Am Samstag stellte der britische Au├čenminister Jeremy Hunt aber die Freigabe der "Grace 1" in Aussicht, wenn der Iran garantiere, dass sie nicht nach Syrien fahre. Der zuvor festgenommene Kapit├Ąn und drei Offiziere wurden freigelassen. Der Iran wirft London vor, im Auftrag der USA zu handeln. Er sieht sich nicht durch die EU-Sanktionen gegen Syrien gebunden. Auch international ist die Legalit├Ąt des britischen Vorgehens umstritten.

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Die Professorin f├╝r Internationales Recht, Nele Matz-L├╝ck, von der Universit├Ąt Kiel sagte, EU-Sanktionen w├╝rden grunds├Ątzlich nicht gegen Dritte durchgesetzt. In dem Moment aber, wo der Transport durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erfolgt, w├╝rden Unionsrecht und nationale Gesetze gelten. EU-Staaten sollten schlie├člich nicht als "Drehscheibe" f├╝r Transporte dienen, die gegen Sanktionen versto├čen, sagte Matz-L├╝ck.

Zur Durchsetzung des jeweiligen Rechts k├Ânnten Schiffe festgesetzt werden. Die Expertin f├╝r Seerecht verwies aber darauf, dass nach Auffassung Spaniens die Gew├Ąsser um Gibraltar bis auf eine Zone um den Hafen spanische Gew├Ąsser seien. Eigentlich sei der Iran in dem Streit nur indirekt betroffen, da lediglich das Erd├Âl iranischer Herkunft sei. Der Tanker selbst fahre dagegen unter der Flagge Panamas, sagte Matz-L├╝ck.


Chamenei k├╝ndigte am Dienstag auch an, sich nach dem Ausstieg der USA schrittweise weiter aus dem internationalen Atomabkommen zur├╝ckzuziehen. "Wir haben erst begonnen, unsere Verpflichtungen zu reduzieren, und dieser Prozess wird fraglos weitergehen", sagt er. Die Europ├Ąer h├Ątten "nicht eine einzige ihrer Verpflichtungen" eingehalten, kritisierte er. "Warum erwartet ihr, dass wir unsere Verpflichtungen einhalten?"

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