Fall Nawalny: Röttgen erhebt schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Schröder

Gerhard Schröder steht wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne unter Beschuss. CDU-Politiker Norbert Röttgen wirft ihm im Fall Nawalny sogar "Beteiligung an Vertuschung" vor.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), erhebt im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Röttgen, der auch Kandidat für den CDU-Vorsitz ist, erklärte gegenüber der Zeitung "Bild", Schröder, der "in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht", beteilige sich im Fall Nawalny "an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt". Nawalny sei "das Opfer eines Mordanschlages in Russland geworden und in Russland mit einem russischen Kampfstoff vergiftet worden". Schröders Verhalten erfülle "viele Deutsche mit Scham."

Röttgen forderte im Gespräch mit dem Blatt auch gezieltere Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Maßnahmen müssten diejenigen treffen, "die unmittelbare Verantwortung für Verbrechen tragen", so Röttgen. Das System Putin gründe auf "Verbindung des Sicherheits- und Unterdrückungsapparates mit einem oligarchischen Milliardärs-System": "Dass die Milliardäre die Woche über ihr Volk unterdrücken und am Wochenende in London, München oder sonst wo einkaufen gehen und ihr Geld ausgeben und waschen, das ist nicht akzeptabel. In Europa wird immer noch viel zu viel Gelegenheit dafür gegeben, dass schmutziges Geld gewaschen wird. Sowohl an das Geld auch an die Personen müssen wir ran", so Röttgen weiter.

FDP-Politiker: Staatliche Privilegien des Altkanzlers überprüfen

Die FDP stellt derweil Schröders staatliche Privilegien als Altkanzler infrage. Einer der Gründe für die Altersversorgung des Ex-Kanzlers sei es, "keine wirtschaftliche Not zu erleiden und nicht von anderen abhängig zu sein", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn man aber in einer solchen Position andere Interessen repräsentiert, sollte man überprüfen, ob die Gründe für die Versorgung weggefallen sind."

Frühere Bundeskanzler erhalten auf Lebenszeit ein Büro mit Personal und Ausstattung, Dienstwagen mit Fahrer, Personenschutz und andere Unterstützung. Laut Kanzleramt hatte Schröder 2017 allein für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Berliner Büro Anspruch auf rund 561.000 Euro aus der Staatskasse.

Der SPD-Politiker ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, bei der der russische Energiekonzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Zudem ist Schröder seit drei Jahren Aufsichtsratschef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft.

Nawalny äußerte scharfe Kritik an Schröder

Nawalny kritisierte Schröder unlängst als Schröders "Laufburschen". Zuvor hatte Schröder die Vorwürfe an Russland, für Nawalnys Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok verantwortlich zu sein, als Spekulation zurückgewiesen. Gerhard Schröder wies die Kritik von Alexej Nawalny zurück und drohte mit juristischen Schritten.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte den Funke Medien, die Altkanzler-Privilegien gebe es aus Respekt vor dem Amt. "Wie Schröder diese mit seinen tiefen Kreml-Verwebungen vereinbaren kann und dabei noch in den Spiegel schauen kann, ist seine Sache."

Weit dramatischer ist es laut Nouripour, wie groß Schröders "Kreml-gesteuerter Einfluss" auf die Pipeline-Politik der SPD sei. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte nach dem Nawalny-Anschlag Rufe nach einem Aus für Nord Stream 2 zurückgewiesen.