UN-Sicherheitsrat kann Hilfe für notleidende Syrer fortsetzen

Über Monate hat der UN-Sicherheitsrat verhandelt, nun kam er in letzter Minute auf ein Ergebnis. Somit kann die UN weiterhin wichtige humanitäre Hilfe in Syrien leisten.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen notleidende Syrer geeinigt. Bei einer Sitzung in New York beschloss das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen einstimmig die Verlängerung des wichtigen Hilfsmechanismus. Dabei blieb zunächst unklar, zu welchen Konditionen sich der Rat zuvor auf einen Kompromiss geeinigt hatte. Nach Worten der US-amerikanischen UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield würde der Grenzübergang Bab al-Hawa aber für weitere zwölf Monate offen bleiben.

Die zähen Verhandlungen am New Yorker East River hatten sich über Monate hingezogen, bevor es am Freitag zum Showdown im Sicherheitsrat kam. Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Samstag planmäßig ausläuft. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

UN befürchtete humanitäre Katastrophe

Die Ratsmitglieder Norwegen und Irland legten einen Resolutionsentwurf vor, wonach der Grenzübergang Bab al-Hawa für zwölf Monate offen gehalten würde. Moskau brachte einen Gegenentwurf mit einer Laufzeit von nur sechs Monaten ein. Russland hat wie auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium.

Die UN und Hilfsorganisationen hatten eine humanitäre Katastrophe befürchtet, wäre die bestehende Regelung nicht fortgeführt worden. Über zwei Millionen Menschen in den Rebellengebieten im Norden und Nordwesten Syriens sind von der Hilfe aus der Türkei abhängig.

Russland wollte Grenzübergänge früher dicht machen

Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte in den vergangenen Monaten signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen – Bab al-Hawa im Nordwesten – schließen möchte. Die Hilfsgüter sollten stattdessen zuerst in die von der syrischen Führung kontrollierte Hauptstadt Damaskus gebracht und von dort aus in Rebellengebiete geliefert werden. Die UN und auch viele Experten lehnten das ab. Aus ihrer Sicht bliebe die Hilfe für Menschen in Rebellengebieten damit Assads Willen überlassen.

Sicherheitsratskreisen zufolge verhielt sich die russische Seite zuletzt etwas konstruktiver als in der Vergangenheit, wenn sie sich auch bis zum letzten Tag nicht inhaltlich an den Verhandlungen beteiligte. Zur Einigung beigetragen haben könnte aus Sicht von Diplomaten dabei auch der Einfluss einer neuen US-russischen Dynamik nach dem Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin im Juni in Genf. Dort hatten die beiden Staatsoberhäupter auch die Syrien-Hilfe besprochen.

Hilfsorganisationen reagieren erleichtert

Hilfsorganisationen reagierten mit großer Erleichterung. Die Vereinten Nationen könnten nun weiter dringend benötigte Hilfe leisten, sagte der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, erklärte, es sei zumindest ein Minimalkonsens gefunden worden. Es bestehe die Hoffnung, dass mit der Fortsetzung der Hilfe das Schlimmste verhindert werden könne.

Beide mahnten jedoch, dass die humanitäre Lage im Norden und Nordwesten Syriens auch mit der Verlängerung der bisherigen Hilfe dramatisch bleibe. Mit der Entscheidung des Sicherheitsrates werde lediglich der Status quo aufrechterhalten, sagte Witschel. Till Küster, Nahost-Koordinator der Hilfsorganisation Medico International, erklärte: "Die Fortsetzung des Hilfsprogramms ist das absolute notwendige Minimum, nicht mehr und nicht weniger."