Laschet lehnt Zusage zur Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen ab

Nach der Machtübernahme der Taliban ist eine Debatte um die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge entbrannt. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will kein positives Signal senden – einige Bundesländer planen bereits Konkretes.

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, lehnt eine Zusage Deutschlands für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab, die nach der Machtübernahme der Taliban erwartet werden. "Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei. "Die Konzentration muss darauf gerichtet sein, vor Ort, jetzt diesmal rechtzeitig – anders als 2015 – humanitäre Hilfe zu leisten."

Laschet betonte mit Blick auf den damaligen Flüchtlingsstrom nach Deutschland: "Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen." Diese hätten begonnen mit dem mangelnden humanitären Schutz in den Flüchtlingscamps des UN-Flüchtlingskommissars. Nötig sei jetzt eine "humanitäre Kraftanstrengung. 2015 waren Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

EKD-Chef fordert zur Aufnahme auf: Lage kann niemanden unberührt lassen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, fordert angesichts der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan die Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir haben als Land in den vergangenen Jahren Mitverantwortung in Afghanistan getragen. Gerade deshalb ist es jetzt auch an uns, einen solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Folgen zu leisten, indem wir dafür sorgen, dass Menschen, denen die Flucht aus Afghanistan gelingt, menschenwürdige Aufnahme finden", sagte der bayerische Landesbischof der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er verfolge mit Entsetzen die Ereignisse in Afghanistan. Die Verzweiflung, mit der Menschen jetzt versuchten, vor der befürchteten Gewalt der Taliban zu fliehen, könne niemanden unberührt lassen. Er danke allen, die an Rettungsaktionen beteiligt sind.

"Berlin steht bereit, Menschen aufzunehmen"

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hat dagegen ein Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Afghanistan in Aussicht gestellt. Die Lage vor Ort gerate zunehmend außer Kontrolle, sagte er am Montag in Erfurt. Er strebe daher ein ähnliches Landesaufnahmeprogramm an, wie es in Thüringen bereits seit 2013 für syrische Flüchtlinge gebe.

"Es soll Personen, die zum großen Teil schon lange hier leben und arbeiten, ermöglichen, ihre Angehörigen nachzuholen. Ich habe mein Haus gebeten, alles Notwendige zu veranlassen", erklärte Adams. Zuvor hatte der Flüchtlingsrat Thüringen ein solches Landesaufnahmeprogramm gefordert.

Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat Hilfsbereitschaft signalisiert. "Berlin steht bereit, Menschen aufzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland habe die Verpflichtung, "diejenigen Menschen aufzunehmen, die nun vor den Taliban flüchten", so Pop. "Es braucht jetzt schnelle Kontingentlösungen in Deutschland für Geflüchtete aus Afghanistan."

Brandenburgs Innenminister: Es brauche eine "sofortige Luftbrücke"

Baden-Württemberg will vor allem Ortskräfte und deren Angehörige aufnehmen. "Die Bilder aus Afghanistan sind erschütternd", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag. "Das Land Baden-Württemberg steht selbstverständlich zur Unterstützung bereit und wird Menschen aus Afghanistan aufnehmen."

Die Ortskräfte hätten in den vergangenen Jahren die Bundeswehr und Hilfsorganisationen unterstützt und sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Sie seien durch die Machtübernahme der Taliban in höchster Gefahr. "Es scheint mir zwingend, dass wir schnell in Bund-Länder-Gespräche einsteigen, um die Hilfe bestmöglich zu koordinieren", sagte Kretschmann.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält angesichts der prekären Lage in Afghanistan die Aufstockung der möglichen Zahl von Flüchtlingen aus dem Land für notwendig. "Der Bund wird über zusätzliche Aufnahmekontingente nachdenken müssen. Brandenburg steht bereit, um daran seinen Anteil zu leisten", sagte Stübgen am Montag auf Anfrage.

"Zuallererst gilt es jetzt diejenigen zu retten, die unter akuter Gefahr für Leib und Leben stehen. Dafür braucht es eine sofortige Luftbrücke unter robustem Mandat der Bundeswehr." Er forderte auch, die Nachbarländer von Afghanistan zu stützen, damit Flüchtende heimatnah Schutz finden könnten.