Belarus will noch mehr Migranten einfliegen: "Komplett skrupellos"

Im Streit mit der EU will das Land die Lage offenbar weiter eskalieren lassen. Mit mehr Flügen will man weitere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in die EU schleusen. Flughäfen sollen wohl eigens für diesen Zweck umgewidmet werden.

Im Konflikt um die illegale Migration über Belarus in die EU zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko ist einem Bericht zufolge darum bemüht, die Flugverbindungen aus dem Nahen Osten nach Minsk auszubauen. Dutzende Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai sollen künftig jede Woche in der belarussischen Hauptstadt landen, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. Zudem wolle die Regierung weitere Airports für Flüge aus der Region öffnen.

Laut den neuesten Landeplänen des Minsker Flughafens seien bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant. Diese drei Flughäfen würden derzeit am häufigsten von Migranten für Direktflüge nach Belarus genutzt, um von dort aus Richtung EU weiterzureisen, hieß es in dem Bericht weiter.

Flugverbindungen verdoppelt

Damit gebe es nun mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/2020. Damals landeten dem Bericht zufolge rund 17 Maschinen von diesen und weiteren Flughäfen im Nahen Osten in Minsk.

Derzeit landen in Belarus täglich etwa 800 bis 1.000 Migranten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtete. Demnächst können demnach fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden. Sie würden von nationalen zu internationalen Airports umgewidmet. Einer der Flughäfen liege nur 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt in Grodno, hieß es.

Mehr als 8.000 illegale Grenzübertritte

Nach Angaben der Bundespolizei waren allein in den ersten vier Novembertagen insgesamt 572 Menschen aus Belarus illegal nach Deutschland eingereist. Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es damit bereits 8.407 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Deutschland und die EU werfen dem autoritär regierenden Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben.

Die EU hatte nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr und dem anschließenden brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Minsker Führung verhängt.

"Komplett skrupellos"

"Die Lage an der Ostgrenze ist beispiellos und von einem komplett skrupellosen, aggressiven Regime verursacht", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". "Lukaschenko ist verzweifelt, die EU geht gegen sein Regime vor und erwägt weitere Sanktionen."

Für Migranten, die im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gestrandet sind, ist die Lage auch angesichts der zunehmend winterlichen Temperaturen verheerend. Viele der Menschen geben an, von belarussischen Sicherheitskräften zum Grenzübertritt nach Polen gezwungen zu werden. Polnische Grenzschützer schicken Migranten demnach teils gewaltsam zurück nach Belarus. Mehrere Menschen waren in den vergangenen Monaten im Grenzgebiet gestorben.

Polen hatte in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die steigende Zahl von Migranten Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt. Zudem wurden sogenannte Pushbacks legalisiert. Das Parlament gab kürzlich außerdem grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus. Die Barriere soll sich auf eine Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken.