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Putin gibt Merkel einen Rat

Von rtr, dpa, afp, VN

Aktualisiert am 13.11.2021Lesedauer: 4 Min.
Angela Merkel und Wladimir Putin auf dem Weg zu einer gemeinsamen Pressekonferenz (Archivbild): Die Bundeskanzlerin hatte den russischen PrÀsidenten darum gebeten, bei dem Streit mit Belarus zu intervenieren.
Angela Merkel und Wladimir Putin auf dem Weg zu einer gemeinsamen Pressekonferenz (Archivbild): Die Bundeskanzlerin hatte den russischen PrÀsidenten darum gebeten, bei dem Streit mit Belarus zu intervenieren. (Quelle: Sergey Guneev/imago-images-bilder)
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Mit Blick auf den Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat Wladimir Putin Angela Merkel einen Tipp gegeben. Dass sein Land Verantwortung in der Krise trÀgt, streitet der russische PrÀsident indes ab.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich zum Streit zwischen der EU und Belarus um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze geĂ€ußert. Die Migranten in Belarus wollten hauptsĂ€chlich nach Deutschland weiterziehen, sagte er in einem Interview, das am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. Um die Krise beizulegen, mĂŒssten die europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen.

Putin rief außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zu direkten GesprĂ€chen mit Lukaschenko auf. Er hoffe, dass es zu einem solchen Austausch kommen werde, erklĂ€rte er und sagte weiter: "Ich habe es aus GesprĂ€chen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und Kanzlerin (Angela) Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen".

Merkel bat Putin um Hilfe

Wegen der Krise um die Migranten, die an der EU-Außengrenze gestrandet sind, hatten Merkel und Putin bereits mehrfach miteinander telefoniert. Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. SpĂ€ter hatte der Kreml mitgeteilt, dass Moskau sich um eine Lösung bemĂŒhen wolle.

Der russische PrĂ€sident betonte im Interview auch zum wiederholten Male, dass Russland mit der Krise an der belarussischen Grenze nichts zu tun habe. "Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun", sagte er und wies darauf hin, dass auch keine russische Fluggesellschaft daran beteiligt sei, "diese Leute zu transportieren". Er wies damit Anschuldigungen von Polen zurĂŒck, der Hauptdrahtzieher der Krise sitze in Moskau.

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Putin wirft Polen "inhumanes Handeln" vor

Zugleich warf er dem polnischen Grenzschutz "inhumanes Handeln" vor. Es komme jetzt dazu, dass "polnische GrenzschĂŒtzer und Vertreter der StreitkrĂ€fte diese potenziellen Migranten schlagen, ĂŒber ihren Köpfen aus Kampfwaffen in die Luft schießen, nachts Sirenen und Licht anschalten an den Aufenthaltspunkten, wo Kinder und Frauen in den letzten Monaten ihrer Schwangerschaft sind".

Das polnische MilitĂ€r veröffentlichte dieses Foto, das polnische Soldaten und Polizisten an der polnisch-belarussischen Grenze zeigt: In der vergangenen Nacht hatten etwa hundert Migranten versucht, die Grenze zu stĂŒrmen.
Das polnische MilitĂ€r veröffentlichte dieses Foto, das polnische Soldaten und Polizisten an der polnisch-belarussischen Grenze zeigt: In der vergangenen Nacht hatten etwa hundert Migranten versucht, die Grenze zu stĂŒrmen. (Quelle: Irek Dorozanski/Reuters-bilder)

Gas-Stopp wĂŒrde Beziehungen zwischen Russland und Belarus belasten

Mit Blick auf Drohungen aus Minsk sagte Russlands Staatschef, er hoffe, dass Lukaschenko in dem Konflikt mit dem Westen nicht den Gastransit einstelle. Er habe zweimal mit Lukaschenko gesprochen. "Er hat das nicht einmal erwĂ€hnt. Aber er kann das tun. Aber das fĂŒhrt zu nichts Gutem, und ich spreche natĂŒrlich mit ihm ĂŒber das Thema." Lukaschenko hatte vor einigen Tagen damit gedroht, den Gastransit durch die Jamal-Europa-Leitung einzustellen.

"Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte Putin und stellte klar, dass ein Stopp des Transits auch eine Verletzung der Vereinbarungen zwischen Russland und Belarus wĂ€re. Lukaschenko wĂŒrde mit einem derartigen Schritt dem europĂ€ischen Energiesektor in großem Umfang schaden, ergĂ€nzte er.

15.000 polnische Soldaten im Grenzgebiet

Derweil sitzen weiterhin Tausende Migranten bei eisigen Temperaturen an der Grenze fest. Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet. Dennoch schaffen es immer wieder Migranten, auf die polnische Seite zu gelangen.

Auch in der vergangenen Nacht hÀtten etwa hundert Menschen erneut versucht, die Grenze bei Wolka Terechowska zu durchbrechen, teilte die polnische Polizei mit. Die Gruppe sei von belarussischer Seite mit TrÀnengas ausgestattet worden und habe dieses gegen polnische SicherheitskrÀfte eingesetzt, teilte Polens Grenzschutz per Twitter mit.

Belarussische Soldaten hĂ€tten zudem den provisorischen Grenzzaun beschĂ€digt und polnische Beamte mit Laser- und Stroboskopstrahlen geblendet. Beim Anblick von Polizei und Soldaten seien die Menschen aber auf belarussischer Seite in den Wald geflohen. Die Angaben lassen sich nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhĂ€ngt hat. Journalisten und Helfer dĂŒrfen nicht hinein.

Wladimir Putin wĂ€hrend eines Video-Meetings (Archivbild): Der russische PrĂ€sident wĂŒnscht sich GesprĂ€che zwischen Deutschland und Belarus.
Wladimir Putin wĂ€hrend eines Video-Meetings (Archivbild): Der russische PrĂ€sident wĂŒnscht sich GesprĂ€che zwischen Deutschland und Belarus. (Quelle: Mikhail Metzel/imago-images-bilder)

20-jÀhriger Syrer tot aufgefunden

In Polens Grenzgebiet zu Belarus hat die Polizei indes eine weitere Leiche gefunden. Bei dem Toten handle es sich um einen 20 Jahre alten Mann aus Syrien, sagte ein Sprecher der Polizei in der Woiwodschaft Podlachien am Samstag der Nachrichtenagentur PAP.

Demnach wurde die Leiche von einem Forstarbeiter in einem WaldstĂŒck nahe des Dorfes Wolka Terechowska entdeckt. Der Tote habe einen syrischen Pass bei sich gehabt. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung soll Aufschluss ĂŒber die Todesursache geben.

Bereits mehrere Tote an der Grenze

Laut einem Bericht der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" sind in dem Grenzgebiet bereits zehn Menschen ums Leben gekommen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren die Migranten in provisorischen Camps im Wald aus. Belarussische Behörden teilten am Samstag mit, die Zahl der Migranten, die bei notdĂŒrftig improvisierten Lagern ankommen, wachse tĂ€glich. Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski schĂ€tzte, es handle sich um rund 1.500 Menschen.

Die PrĂ€sidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, forderte deshalb humanitĂ€re Hilfen. "Die Situation im unmittelbaren Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus, im sogenannten Niemandsland, ist dramatisch", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In dem Gebiet wĂŒrden 3.000 bis 4.000 Migranten vermutet. Genau wisse man es nicht, weil es keinen direkten Zugang gebe. "Diese Menschen mĂŒssen unabhĂ€ngig von ihrem Rechtsstatus Zugang zu humanitĂ€rer Hilfe haben", forderte Hasselfeldt.

Der Streit um die Migranten im Grenzgebiet ist in den letzten Wochen stetig weiter eskaliert. Die EU wirft der belarussischen Regierung einen "hybriden Angriff" vor. Demnach vergibt diese Visen im Nahen Osten, transportiert die Migranten nach Minsk und animiert sie zu illegalen GrenzĂŒbertritten. Damit solle die EU unter Druck gesetzt werden. Lukaschenko weist diese VorwĂŒrfe weiterhin zurĂŒck.

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