Bund muss über Waffenexport aus Estland in die Ukraine entscheiden

Eigene Waffenlieferungen in die Ukraine lehnt die Bundesregierung ab. Nun aber liegt ihr eine Anfrage aus Estland vor – von dort sollen Haubitzen aus DDR-Beständen in das Konfliktgebiet gehen.

Der Bundesregierung liegt eine Anfrage Estlands zur Genehmigung einer Lieferung von Haubitzen an die Ukraine vor. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Donnerstagabend in Berlin, die Anfrage werde geprüft und sei "in der Ressortabstimmung". Auch mit Finnland müsse der Vorgang abgestimmt werden.

Estland hatte zuvor erklärt, dass es "dutzende" Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 1990er Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland müssen deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.

Berlin lehnt eigene Exporte ab

Die Bundesregierung hat es mehrfach abgelehnt, der Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland Waffen zu liefern. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärt. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten.

Die USA leisten hingegen Militärhilfe und kommen damit den Bitten der Regierung in Kiew nach. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Washington den baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion an die Ukraine gestattet hat.

"Die europäischen Verbündeten haben, was sie brauchen, um in den kommenden Tagen und Wochen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine zu leisten", sagte ein Beamter des US-Außenministeriums in Berlin. Wie die Nachrichtenagentur AFP von einer weiteren mit den Vorgängen vertrauten Quelle erfuhr, erfolgte die Genehmigung auf die dringende Bitte Estlands, Lettlands und Litauens.