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Bund muss ├╝ber Waffenexport aus Estland in die Ukraine entscheiden

Von afp
20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Haubitze im Einsatz (Symbolbild): Estland will Waffen aus der DDR an die Ukraine geben.
Haubitze im Einsatz (Symbolbild): Estland will Waffen aus der DDR an die Ukraine geben. (Quelle: Lcpl. Lorenzo Ducato/imago-images-bilder)
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Eigene Waffenlieferungen in die Ukraine lehnt die Bundesregierung ab. Nun aber liegt ihr eine Anfrage aus Estland vor ÔÇô von dort sollen Haubitzen aus DDR-Best├Ąnden in das Konfliktgebiet gehen.

Der Bundesregierung liegt eine Anfrage Estlands zur Genehmigung einer Lieferung von Haubitzen an die Ukraine vor. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Donnerstagabend in Berlin, die Anfrage werde gepr├╝ft und sei "in der Ressortabstimmung". Auch mit Finnland m├╝sse der Vorgang abgestimmt werden.

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Estland hatte zuvor erkl├Ąrt, dass es "dutzende" Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, geh├Ârten sp├Ąter der Bundesrepublik und wurden in den 1990er Jahren zun├Ąchst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland m├╝ssen deshalb einer Lieferung der Gesch├╝tze an die Ukraine zustimmen.

Berlin lehnt eigene Exporte ab

Die Bundesregierung hat es mehrfach abgelehnt, der Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland Waffen zu liefern. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erkl├Ąrt. Diese Ablehnung gelte auch f├╝r Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden k├Ânnten.

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Die USA leisten hingegen Milit├Ąrhilfe und kommen damit den Bitten der Regierung in Kiew nach. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Washington den baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion an die Ukraine gestattet hat.

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"Die europ├Ąischen Verb├╝ndeten haben, was sie brauchen, um in den kommenden Tagen und Wochen zus├Ątzliche Sicherheitshilfe f├╝r die Ukraine zu leisten", sagte ein Beamter des US-Au├čenministeriums in Berlin. Wie die Nachrichtenagentur AFP von einer weiteren mit den Vorg├Ąngen vertrauten Quelle erfuhr, erfolgte die Genehmigung auf die dringende Bitte Estlands, Lettlands und Litauens.

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