Russland beklagt fehlenden Druck Berlins auf Ukraine

Nach den Normandie-Gesprächen in Berlin hat Russland die Bundesregierung kritisiert. Der Vertreter Moskaus wünscht sich mehr Bemühungen, die Ukraine vom Friedensplan zu überzeugen.

Russland hat beim jüngsten Krisengespräch im Ukraine-Konflikt in Berlin fehlenden Druck der Vermittler auf die Regierung in Kiew beklagt. Die Vertreter Deutschlands und Frankreichs unterstützten zwar den Friedensplan, drängten aber "zu unserem Bedauern" die Ukraine nicht dazu, die Punkte zu erfüllen, sagte der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak in der Nacht zum Freitag in Berlin. Zuvor waren fast neunstündige Gespräche im Normandie-Format ohne greifbares Ergebnis beendet worden.

Die sogenannte Normandie-Runde ist bei der derzeitigen Krisendiplomatie mit Russland eines der Formate, in denen mit Moskau über einen Abbau von Spannungen gesprochen wird. Es ist die einzige Gesprächsrunde, in der Ukrainer und Russen auf hoher politischer Ebene direkt miteinander sprechen.

Unterschiedliche Auslegungen

"Es ist nicht gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden", bilanzierte Kosak. Ihm zufolge wird der Friedensplan von der ukrainischen Regierung anders ausgelegt als von der russischen. Der Beauftragte des Kremlchefs Wladimir Putin für den Ukraine-Konflikt warf der Führung in Kiew wie bereits bei den Pariser Gesprächen Ende Januar vor, keine Vorstellungen zur Zukunft des Konfliktgebiets Donbass in der Ukraine zu äußern. "Sie machen daraus nun schon seit acht Jahren ein Geheimnis."

Kosak kritisierte einmal mehr, dass die ukrainische Regierung einen Dialog mit den Führungen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine ablehne. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts, sagte er.

Der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, die Gespräche in Berlin hätten keinen Fortschritt bei den strittigen Punkten gebracht. Zugleich betonte er, in der vergangenen Woche habe es über mehrere Tage hinweg eine komplette Waffenruhe gegeben. "Ich finde, das ist ein sehr, sehr starkes Ergebnis." Er erklärte, dass alle Parteien trotz des fehlenden Durchbruchs weiterhin nach einer diplomatischen Lösung suchen würden. "Ich hoffe, dass wir uns sehr bald wieder treffen und die Verhandlungen fortsetzen werden. Alle sind entschlossen, ein Ergebnis zu erzielen", so der Unterhändler.

Jermak sagte zudem, dass die Ukraine nun auf den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Kiew warte. Scholz reist anschließend nach Moskau weiter.

Autonomie wichtige Forderung im Friedensplan

Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt. Eine im sogenannten Friedensplan von Minsk vorgesehene Autonomie ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt geäußert, dass ihm die Punkte des Abkommens nicht zusagten.

Nach UN-Schätzungen kamen bisher mehr als 14.000 Menschen in dem Konflikt ums Leben, die meisten im Separatistengebiet.