UN: Ungleichheit so groß wie seit 100 Jahren nicht mehr

Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie, Klimawandel: Wegen mehrerer Krisen verschärft sich die Armut in Entwicklungsländern. UN-Kommissarin Bachelet spricht klare Forderungen aus – sie selbst zieht sich zurück.

Angesichts der weltweit wachsenden Armut hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die reichen Länder zu mehr Entwicklungshilfe aufgefordert. Die ärmsten 20 Prozent der Weltbevölkerung hätten mit der Corona-Pandemie die größten Einkommenseinbußen erlitten, sagte Bachelet am Montag zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Auch von der Klimakrise seien sie besonders stark betroffen. Die Ungleichheit in der Welt sei nach einer Studie so groß wie seit mehr als 100 Jahren nicht mehr.

Ärmere Länder ächzten unter großen Schuldenbergen. Entwicklungsländer müssten in diesem Jahr mehr als 300 Milliarden Dollar allen dafür aufbringen, Darlehen zu bedienen; Geld, das fehle, um in ihre Entwicklung zu investieren. Zur Bewältigung der Schuldenkrise müssten neue Lösungen gefunden werden. Sie rief reiche Länder auf, ihre Anstrengungen verdoppeln, um 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die internationale Zusammenarbeit bereitzustellen. Deutschland hat dieses Ziel nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach vorläufigen Berechnungen 2021 erreicht.

Ukraine-Krieg hat verheerende Folgen

Bachelet erwähnte zahlreiche Länder mit Besorgnis erregenden Entwicklungen. Sie sprach über die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die weltweiten Folgen. Sie kritisierte die Verhaftung von Kriegsgegnern in Russland und die Einschränkung der Presse- und Redefreiheit.

Die Hochkommissarin kritisierte Prozesse gegen Regierungskritiker in der Türkei wie Osman Kavala. Sie verlangte von Israel eine lückenlose Aufklärung über den Fall der vor einigen Wochen im Westjordanland getöteten Journalistin Schirin Abu Akle. Sie sei besorgt über Pläne der britischen Regierung, die Menschenrechtsgesetze zu beschneiden.

Im Laufe der Woche will Bachelet ausführlich über die Lage in der von Russland eingenommenen ukrainischen Stadt Mariupol berichten. Die 47 Mitglieder des Rates erörtern in den kommenden vier Wochen die Menschenrechtslage in aller Welt. Die im Rat vertretenen Länder – zur Zeit auch Deutschland – werden für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt. Der Rat kann Verstöße anprangern und Untersuchungen beschließen. Konkrete Mittel, Menschenrechtsverletzungen abzustellen, hat er nicht.

Keine zweite Amtszeit für Bachelet

Bachelet verkündete zudem, dass sie keine zweite Amtszeit anstrebt. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte unter ihrer Leitung sein, sagte sie zur Eröffnung der Beratungen am Montag. Sie wolle in ihrem Heimatland Chile wieder mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen, begründete die 70-Jährige ihre Entscheidung. Bachelet war zuletzt wegen eines China-Besuchs massiv kritisiert worden.

Sie habe ihren Beschluss bereits vor mehreren Monaten gefasst und UN-Generalsekretär António Guterres im April über ihre Entscheidung informiert, sagte Bachelet vor Journalisten in Genf. "Er wollte, dass ich bleibe, aber (...) ich bin keine junge Frau mehr und nach einer langen und abwechslungsreichen Karriere möchte ich in mein Land zurückkehren, zu meiner Familie."

Rücktrittsforderungen nach China-Besuch

Bachelet war zuletzt wegen eines China-Besuchs massiv kritisiert worden. Menschenrechtsaktivisten warfen ihr vor, Chinas kommunistischer Führung einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut.

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert.

Mandat endet im August

Bachelet betonte am Montag, dass sie mit Blick auf die "Menschenrechtssituation der Uiguren und anderer mehrheitlich muslimischer Minderheiten" in China ihre "Besorgnis" geäußert habe. Sie kündigte eine "Aktualisierung" eines Berichts zur Menschenrechtslage in Xinjiang an. Dieser werde vor Veröffentlichung zunächst der chinesischen Regierung für etwaige "sachliche Bemerkungen" vorgelegt.

Die frühere chilenische Präsidentin Bachelet – erste Frau in dem Amt – war 2018 von Guterres als Menschenrechtskommissarin nominiert worden. Ihr Mandat endet Ende August. UN-Menschenrechtskommissare stehen generell unter starkem politischen Druck. Wie Bachelet verzichteten auch fast alle ihre Amtsvorgänger auf ein zweites Mandat.