FBI-Durchsuchung: Donald Trump verklagt US-Regierung

Der Ex-US-Präsident will verhindern, dass das FBI beschlagnahmte Dokumente einsieht. Die "New York Times" berichtet, es wurden mehr als 300 davon auf seinem Anwesen sichergestellt.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zwei Wochen nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI eine unabhängige Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente verlangt. Trump reichte am Montag eine Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida ein und beantragte darin die Einsetzung eines als "Special Master" bezeichneten unabhängigen Gutachters. Dieser solle prüfen, welche der beschlagnahmten Unterlagen vor dem Zugriff der Ermittler geschützt seien.

Der "Einbruch" in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida, die Durchsuchung und die Beschlagnahmung von Unterlagen seien "illegal und verfassungswidrig", erklärte Trump. "Und wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um die Dokumente zurückzubekommen." Unter den beschlagnahmten Dokumenten seien auch solche, die vom "Anwalt-Mandanten-Privileg und vom Exekutiv-Privileg" geschützt seien.

Das Exekutiv-Privileg erlaubt es US-Präsidenten, bestimmte Unterlagen und Informationen geheim zu halten. Inwieweit das auch auf frühere Präsidenten zutrifft, ist umstritten. Die Bestellung eines unabhängigen Gutachters, der die beschlagnahmten Dokumente überprüft, könnte den Zugang der Ermittler zu den Unterlagen blockieren.

NYT-Bericht: Über 300 geheime Dokumente sichergestellt

Das FBI hatte bei einer beispiellosen Durchsuchung von Trumps Anwesen unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze gefunden und beschlagnahmt. Einem neuen Bericht der "New York Times" (NYT) zufolge sollen mehr als 300 Dokumente mit geheimen Markierungen sichergestellt worden sein, darunter Material der CIA, der National Security Agency und des FBI. Die Zeitung berief sich bei ihren Informationen auf mehrere anonyme Quellen.

Ein erster Stapel von mehr als 150 als klassifizierten Dokumenten sei im Januar von den US-Nationalarchiven zurückgeholt worden, berichtete die Zeitung. Gehilfen von Trump übergaben dem US-Justizministerium demnach im Juni einen zweiten Satz an Dokumenten, während ein dritter Satz Anfang dieses Monats bei der FBI-Razzia beschlagnahmt worden sei.

Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump hatte argumentiert, er habe die Dokumente damals freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Die Durchsuchung seiner Privatresidenz in Florida hatte für großes Aufsehen in den USA und Vorwürfe von Trump-Unterstützern an das Justizministerium geführt, es attackiere Trump aus politischen Gründen.

Trump unterstellt Biden-Regierung, die Justiz zu instrumentalisieren

Trump hat die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Der Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.

In seiner nun eingereichten Klage heißt es: "Die Regierung behandelt Präsident Donald J. Trump schon seit Langem unfair." Trump sei der "klare Favorit" bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner und den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 – "sollte er sich für eine Kandidatur entscheiden". Die Ermittlungsbehörden dürften nicht "als Waffe für politische Zwecke" benutzt werden.

Weiter dringt Trump laut der Einreichung auch auf einen detaillierten Eigentumsnachweis des US-Justizministeriums über die Gegenstände, die das FBI bei der Durchsuchung seines Hauses in Mar-a-Lago am 8. August beschlagnahmt hat. Er forderte die Ermittler auf, alle Gegenstände zurückzugeben, die nicht in den Geltungsbereich des Durchsuchungsbefehls fallen. Das Justizministerium hat bis Donnerstagmittag Zeit, Trump eine versiegelte, geschwärzte Kopie des Durchsuchungsbefehls zukommen zu lassen, die er möglicherweise der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte.