US-Kongresswahlen I Republikaner können nun Vorhaben von Biden blockieren

Die Republikaner haben die Mehrheit über das Repräsentantenhaus errungen. Damit können sie wichtige Vorhaben von Präsident Joe Biden künftig blockieren.

Mehr als eine Woche nach den Zwischenwahlen in den USA steht ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus an. Die oppositionellen Republikaner haben nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Edison Research mit 218 Sitzen am Mittwoch die Mehrheit in der Kongresskammer übernommen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden kamen demnach zuletzt auf 210. Sieben Wahlkreise waren noch nicht vollständig ausgezählt. Der Sieg der Republikaner im 27. kalifornischen Kongressbezirk brachte die Partei über die Ziellinie.

Mit der Mehrheit im Abgeordnetenhaus können die Republikaner in den kommenden zwei Jahren bis zu den nächsten Wahlen 2024 Präsident Biden das Regieren erheblich erschweren. Der Verlust nimmt Biden zwar einen Teil seiner Macht in Washington, aber er hat signalisiert, dass er von den Republikanern Kooperation erwartet. "Das amerikanische Volk hat deutlich gemacht, dass es von den Republikanern erwartet, dass sie bereit sind, auch mit mir zusammenzuarbeiten", hatte er bereits vergangene Woche erklärt.

Biden: "Das amerikanische Volk will, dass wir die Dinge angehen"

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses gratulierte Biden dem Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zu der voraussichtlichen Mehrheit und sagte, er sei bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, um für die US-Bürger etwas zu erreichen. "Das amerikanische Volk will, dass wir die Dinge angehen", hieß es in einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung. "Ich werde mit jedem zusammenarbeiten – ob Republikaner oder Demokrat – der bereit ist, mit mir zusammenzuarbeiten, um Ergebnisse für die Amerikaner zu erzielen."

McCarthy erhielt am Dienstag die Unterstützung seiner Fraktion, um für das mächtige Amt als Präsident des US-Repräsentantenhauses zu kandidieren und damit Nachfolger von Demokratin Nancy Pelosi zu werden.

Ein solcher Ausgang war vorhergesagt worden – allerdings wird die republikanische Mehrheit am Ende weit knapper als erwartet ausfallen. Und im wichtigen Senat behalten die Demokraten das Sagen.

Bei den "Midterm"-Wahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit wurden am Dienstag vergangener Woche alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen zog sich in mehreren Rennen lange hin, wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.

Demokraten schnitten insgesamt unerwartet stark ab

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Präsident steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung gilt aber als eine Art Referendum über dessen Politik. Biden hatte innenpolitisch zuletzt unter anderem die Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit. Und schon zuvor hatte Biden mit dramatisch schlechten Umfragewerten zu kämpfen.

Gleichwohl ist das knappe Ergebnis für die Republikaner enttäuschend. Umfragen vor den Wahlen hatten den Republikanern zumindest im Repräsentantenhaus einen erdrutschartigen Sieg vorhergesagt. Und auch im Rennen um den Senat galten sie als Favoriten.

Viele Republikaner geben inzwischen Ex-Präsident Donald Trump zumindest eine Mitschuld daran, dass die von ihnen erhoffte "rote Welle" ausblieb. Trump hatte sich massiv in den Wahlkampf eingeschaltet und zahlreiche Kandidaten protegiert, von denen viele aber am Ende auf der Verliererseite standen. Trotz der zunehmenden Kritik an seiner Person erklärte der 76-Jährige am Dienstagabend seine Absicht, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut als Kandidat antreten zu wollen. Ob es so weit kommt, steht aber noch nicht fest. Es wird angesichts Trumps schwindenden Rückhalts damit gerechnet, dass sich auch noch andere Parteigrößen um die Nominierung bewerben

Republikaner können Gesetzesvorhaben blockieren

Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus können die Republikaner in Zukunft Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden.

Gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu. Die Republikaner haben damit gedroht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren. Beobachter sehen das lediglich als Mittel, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Es dürfte für Biden aber schwieriger werden, selbst solche Vorhaben durchzusetzen, die üblicherweise parteiübergreifend beschlossen werden.

Die Republikaner haben außerdem damit gedroht, diverse parlamentarische Untersuchungen gegen Demokraten anzustoßen: etwa zur Lage an der Grenze zu Mexiko, zur FBI-Durchsuchung beim früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump oder zu Geschäften von Bidens Sohn Hunter. Sie könnten womöglich auch Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Kabinetts anstrengen.