Trump dementiert: Will US-Notenbankchef Jerome Powell nicht entlassen

Newsblog zur US-Politik

Trump dementiert: Will Notenbankchef nicht entlassen

Der US-Präsident dementiert Berichte mehrerer US-Medien. Im Zollstreit wird EU-Kommissar Šefčovič in die USA reisen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 16. Juli

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Verwirrung um mögliche Entlassung von Fed-Chef Powell

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte dementiert, er wolle den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zeitnah entlassen. Powell mache zwar keine gute Arbeit, er solle aber weiter im Amt bleiben, sagte Trump am Mittwoch beim Besuch des Kronprinzen von Bahrain, Salman bin Hamad, in Washington.

Zuvor hatten mehrere US-Medien berichten, Trump habe im Gespräch mit mehreren republikanischen Abgeordneten signalisiert, dass er Powell bald austauschen werde. Laut "New York Times" soll Trump den Abgeordneten den Entwurf eines Entlassungsbriefes gezeigt haben. Trump dementierte, dass es einen solchen Brief gebe. Allerdings seien die meisten Abgeordneten für eine Entlassung Powells gewesen. Er sei allerdings konservativer in seiner Haltung als die Abgeordneten, sagte Trump am Mittwoch.

Trump und Powell liefern sich seit Wochen einen Dauerstreit, weil Powell entgegen Trumps Willen die Zinsen nicht gesenkt hat. Erst am Freitag hatte der Präsident davon gesprochen, dass er den Fed-Vorsitzenden für "furchtbar schlecht" halte. Allerdings hatte er auch am Freitag seine Entlassung ausgeschlossen.

Zollstreit: EU-Chefverhandler in Washington erwartet

Im Zollkonflikt mit den USA reist EU-Chefverhandler Maroš Šefčovič zu persönlichen Gesprächen mit dem Team von Präsident Donald Trump nach Washington. Der EU-Kommissar werde Handelsminister Howard Lutnick sowie Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Bereits am Dienstag war ein Team von Experten der Europäischen Kommission nach Washington geflogen.

Ziel der EU ist es, die USA davon abzuhalten, ab dem 1. August Einfuhren aus der EU mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent zu belegen. Ein entsprechendes Vorgehen hatte Trump am Wochenende für den Fall angekündigt, dass die EU keine für ihn ausreichenden Zugeständnisse macht. Der Republikaner fordert vor allem Maßnahmen, die das derzeitige Defizit der USA im Warenhandel mit der EU korrigieren. Das könnten etwa Zollsenkungen auf US-Exporte in die EU, aber auch Produktionsverlagerungen in die USA sein.

Am Dienstag sagte Trump zu Journalisten, man mache in den Verhandlungen Fortschritte. Details nannte er allerdings nicht. Er ergänzte zugleich, dass es schon einen "Deal" gebe, und machte klar, dass er sich dabei auf die von ihm am Samstag angekündigten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab dem 1. August bezog. Trump schob nach: "Aber gleichzeitig sprechen wir miteinander."

Klingbeil: Werden nicht alles mitmachen

Im Zollstreit mit den USA haben die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs Washington zu "ernsthaften und zielgerichteten" Verhandlungen aufgerufen. Täglich neue Drohungen oder Provokationen würden nicht helfen, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Éric Lombard auf Schloss Genshagen bei Berlin. "Wir Europäer sind geschlossen und wir sind entschlossen, wir wollen einen fairen Deal."

Sollte keine faire Handlungslösung gelingen, dann brauche es "entschlossene Gegenmaßnahmen", um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen, fuhr Klingbeil fort. "Wir werden nicht alles mitmachen." Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass mögliche Gegenmaßnahmen der EU weiter vorbereitet werden müssten.

Klingbeil betonte am Mittwoch, die EU müsse zugleich daran arbeiten, neue Partner auf der Welt zu finden, und mit anderen Staaten verstärkt zusammenarbeiten. Dabei gehe es auch auf dem G20-Finanzministertreffen in Südafrika, sagte Klingbeil weiter. Das Treffen beginnt am Donnerstag in Durban.

Industrieproduktion steigt stärker als erwartet

In den USA ist die Industrieproduktion im Juni stärker als erwartet ausgeweitet worden. Die Produktion sei um 0,3 Prozent gestiegen, teilte die US-Notenbank Fed am Mittwoch in Washington mit. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich einen Anstieg um 0,1 Prozent erwartet. Im Mai hatte die Produktion laut revidierten Daten stagniert. Zuvor war ein Rückgang um 0,2 Prozent ermittelt worden.

Die Kapazitätsauslastung der Industrieunternehmen stieg. Sie legte im Juni um 0,1 Prozentpunkte auf 77,6 Prozent zu. Volkswirte hatten mit 77,4 Prozent gerechnet.