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Geheimdokumente: Neues Material von Donald Trump und Vize Mike Pence aufgetaucht


Neues Geheimmaterial bei Pence und Trump entdeckt

Von dpa
Aktualisiert am 11.02.2023Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump (Archivbild): Das Team des ehemaligen PrÀsidenten soll weiteres Geheimmaterial gefunden haben.Vergrâßern des BildesDonald Trump (Archivbild): Das Team des ehemaligen PrÀsidenten soll weiteres Geheimmaterial gefunden haben. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)
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In den USA sind offenbar weitere Geheimdokumente von Donald Trump und seinem ehemaligen Vize Mike Pence aufgetaucht. Auch ein Laptop soll ΓΌbergeben worden sein.

In der AffΓ€re um geheime Regierungsdokumente in den USA werden immer neue Details bekannt. So soll das Team des ehemaligen PrΓ€sidenten Donald Trump Medienberichten zufolge weiteres Geheimmaterial an die Justiz ΓΌbergeben haben. Das Material soll vor einigen Wochen in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida entdeckt worden sein, wie die Sender CNN und ABC am Freitagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichteten. Auch bei Trumps ehemaligem Vize Mike Pence gab es einen neuen Fund: Bei der Durchsuchung seines Privathauses entdeckten FBI-Ermittler am Freitag ein weiteres geheimes Regierungsdokument.

Die DokumentenaffÀre hÀlt die USA seit Monaten in Atem und hat auch US-PrÀsident Joe Biden erreicht. In den vergangenen Wochen tauchten in privaten RÀumen des Demokraten Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung aus seiner Zeit als VizeprÀsident unter Barack Obama auf. Funde bei dessen Nachfolger Trump hatten bereits im Sommer Aufsehen erregt. Beide FÀlle werden mittlerweile von Sonderermittlern untersucht. Schließlich musste auch Pence vergangenen Monat eingestehen, dass in seinem Privathaus geheime Dokumente aus seiner Zeit als Vize aufgetaucht sind.

Dokumente lagerten auf Trumps Privatanwesen

Der Republikaner Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus große Mengen an Regierungsdokumenten mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit hâchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Zuvor hatte das Nationalarchiv Trump mehrfach aufgefordert, die Dokumente zurückzugeben.

Berichten zufolge soll die Justiz nach der Durchsuchung vergeblich eine Zusicherung von Trumps AnwÀlten gefordert haben, dass sich nun keine Verschlusssachen mehr im Besitz des früheren PrÀsidenten befÀnden. Der Sender ABC schrieb, dass Trumps Team sich daraufhin auf die Suche nach weiteren Dokumenten gemacht habe und fündig geworden sei. Demnach wurde nun auch der Laptop eines Mitarbeiters übergeben, auf den geheimes Material überspielt worden sei. WÀhrend bei ABC neben dem Laptop lediglich von einem mutmaßlich leeren Ordner mit Verschlussmarkierung die Rede war, hieß es bei CNN, auch weitere Geheimdokumente seien bei Trump gefunden und übergeben worden.

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Pence stimmte Durchsuchung zu

Bei der Durchsuchung im August hatten die Ermittler bereits Dutzende leere Aktenordner mit Verschlussmarkierung beschlagnahmt. Trump sagte, er habe die Ordner als Andenken aus dem Weißen Haus mitgenommen. Anders als bei Pence und bei Biden, dessen zwei Anwesen ebenfalls von Ermittlern durchkÀmmt wurden, war die Durchsuchung bei Trump vorher nicht mit dem Justizministerium abgesprochen worden. Pence hatte der Durchsuchung seines Anwesens im Bundesstaat Indiana am Freitag vorab zugestimmt, wie sein Berater Devin O'Malley am Freitag erneut deutlich machte.

Bei der Durchsuchung seien neben einem Dokument, das als Verschlusssache markiert sei, sechs weitere Seiten Regierungsmaterial ohne eine solche Markierung gefunden worden, zitierten US-Medien O'Malley. Bereits seit Ende Januar ist bekannt, dass im Haus des 63-jÀhrigen Republikaners Pence in Carmel geheime Akten aus seiner früheren Amtszeit gefunden wurden. Entdeckt habe die Dokumente damals ein Anwalt, hieß es. Sie seien dann von der Bundespolizei abgeholt worden.

MΓΆglicher Herausforderer fΓΌr Trump

Pence sagte spΓ€ter dazu: "Mir war zwar nicht bewusst, dass sich diese Verschlusssachen in unserem Privathaus befanden, aber lassen Sie mich eines klarstellen: Diese Verschlusssachen hΓ€tten dort nicht sein dΓΌrfen." Die nun durchgefΓΌhrte Durchsuchung soll fΓΌnf Stunden gedauert haben. Pence war Berichten zufolge nicht anwesend, aber einer seiner Mitarbeiter. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 die Nummer zwei im Staat unter Trump. Es wird erwartet, dass er sich wie sein frΓΌherer Chef um die Kandidatur fΓΌr das PrΓ€sidentenamt bei den Republikanern bewirbt. Trump hat seine Kandidatur bereits im November bekanntgegeben. GewΓ€hlt wird Ende 2024.

Trump wirft der Justiz vor, ihre Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert. Sonderermittler Jack Smith untersucht nicht nur Trumps DokumentenaffΓ€re, sondern auch die Rolle des Republikaners bei der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Im Zuge dieser Untersuchung soll Sonderermittler Smith laut Medienberichten auch Pence vorgeladen haben. Pence solle eine Aussage machen, auch Dokumente seien angefordert worden, hieß es. Der Sonderermittler sei besonders am Austausch zwischen Trump und Pence rund um die Erstürmung des Parlaments und die PrÀsidentschaftswahl 2020 interessiert, von der Trump bis heute fÀlschlicherweise behauptet, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Pence kânnte sich dabei auf das Exekutivprivileg berufen - also das Vorrecht der Regierung, gewisse Informationen geheimzuhalten.

Pence widerstand Druck von Trump

Pence entging wΓ€hrend der Kapitol-Attacke nur knapp der Gewalt des wΓΌtenden Mobs, den Trump zuvor auch gegen seinen damaligen Vize aufgestachelt hatte. Der Kongress war damals zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Biden formal zu bestΓ€tigen. Die gewalttΓ€tige Menge wollte das verhindern.

Pence leitete damals in seiner Rolle als VizeprΓ€sident die Kongresssitzung – rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen ΓΆffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren – um so die AmtsΓΌbergabe zu verhindern. Pence weigerte sich damals, Trumps Druck nachzugeben. Der erzkonservative Politiker hatte zuvor lange loyal zu Trump gehalten. Erst nach der Attacke auf das Kapitol stellte er sich gegen seinen ehemaligen Chef.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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