USA: Donald Trump fordert Stopp von Wahlbetrugs-Prozess in Georgia

In Georgia ist Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Die leitende Staatsanwältin gilt als besonders resolut. Doch nun könnte sie über eine mutmaßliche Affäre stolpern.

Für Donald Trump lief es schon mal besser: Am Freitag verurteilte ihn ein New Yorker Gericht wegen Verleumdung. Der ehemalige US-Präsident muss der Autorin E. Jean Carroll 83,3 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen. Allerdings dürfte Trump derzeit ein anderer Prozess mehr Sorgen bereiten: die Anklage wegen Wahlbetrugs in Fulton County im US-Bundesstaat Georgia.

Von den vielen zivil- und strafrechtlichen Prozessen, die gerade gegen ihn laufen, ist das Verfahren in Georgia wohl das gefährlichste für Trump. Anders als bei ähnlichen Verfahren auf Bundesebene könnte er sich in Georgia nicht selbst begnadigen, sollte er wieder als Präsident ins Weiße Haus einziehen. Bei einer Verurteilung müsste er wohl ins Gefängnis.

Der Prozess soll in diesem März beginnen. Trump möchte verhindern, dass es dazu kommt: Am Donnerstag schloss er sich dem Antrag seines ebenfalls angeklagten Mitarbeiters Michael Ronan an. Dieser beschuldigt die leitende Staatsanwältin Fani Willis, ein Liebesverhältnis mit dem von ihr einberufenen Sonderermittler Nathan Wade zu haben. Das Verfahren müsse deshalb eingestellt werden. Außerdem, so der Antrag, sollen Willis und ihr Sonderermittler nicht weiter wegen Wahlbetrugs ermitteln dürfen.

Flüge nach San Francisco und Miami, dazu eine Kreuzfahrt in die Karibik

Beweise für die mutmaßliche Liebesbeziehung gibt es in dem Antrag nicht. Allerdings heißt es dort, Willis und Wade hätten gemeinsame Reisen unter anderem ins Napa Valley, eine beliebte Urlaubsregion in Kalifornien, und in die Karibik unternommen. Außerdem habe Wade für die beiden Tickets für Kreuzfahrten in Norwegen und in der Karibik gekauft.

Diese Informationen sollen aus Quellen rund um den Scheidungsprozess von Sonderermittler Wade und seiner Frau Joycelyn Wade stammen. Die Unterlagen dieses Prozesses sind derzeit unter Verschluss. Allerdings veröffentlichte Joycelyn Wade kürzlich Kreditkartenbelege, die zeigen, dass ihr Mann für sich und Staatsanwältin Willis gemeinsame Flüge nach San Francisco und Miami bezahlt hatte.

Willis holt zum Gegenangriff aus

Bislang hat Willis die Vorwürfe nicht dementiert. Stattdessen holte sie zum Gegenangriff aus. Willis beschuldigte Joycelyn Wade, sie zu "belästigen" und ihrem beruflichen Ansehen schaden zu wollen. Die Ehefrau des Sonderermittlers habe sich mit Trump und den anderen Angeklagten in Georgia "verschworen", um sie "zu nerven, bloßzustellen und zu unterdrücken".

Darüber hinaus wirft Willis der Gegenseite im Verfahren Rassismus vor. Neben Nathan Wade, einem Schwarzen, hat sie noch eine weiße Frau und einen weißen Mann als Sonderermittler eingestellt. Aber nur einer von ihnen, Wade, würde angegriffen, sagte Willis vor kurzem bei einem Auftritt in einer Kirche.

Willis hat den Ruf als besonders entschlossene und ambitionierte Staatsanwältin. Ein Porträt über Willis vom August 2023 lesen Sie hier. Donald Trump hat sie in den vergangenen Monaten immer wieder scharf angegriffen. Er beschimpft sie unter anderem als Rassistin, weil sie es auf ihn als Weißen abgesehen habe. Trump wirft ihr außerdem vor, korrupt und parteiisch zu sein. Willis gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an. In den USA werden Staatsanwälte ähnlich wie Politiker von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Stimmen, die Willis' Rückzug fordern, werden lauter

Dass das Verfahren tatsächlich aufgrund der Vorwürfe eingestellt wird, ist unwahrscheinlich. Laut US-amerikanischen Rechtsexperten ist eine persönliche Beziehung zwischen den Ermittlern dafür kein ausreichender Grund. Allerdings befürchten Beobachter, dass die Anschuldigungen dem Ansehen und der Legitimität des Verfahrens schaden könnten. Willis und Wade geraten derweil zunehmend unter Druck. Stimmen, die ihren Rückzug aus dem Verfahren fordern, werden lauter – auch im demokratischen Lager. Clark Cunningham, Juraprofessor an der Universität Georgia, sagte, ein Rücktritt Willis' sei der "beste Weg, den Kriminalprozess in der Spur zu halten und Trump zur Verantwortung zu ziehen." Norman Eisen, Rechtsexperte und Vertrauter von Ex-Präsident Barack Obama, erklärte hingen, nur Wade solle zurücktreten, damit sich Willis im Amt halten könnte.

Trump und 18 seiner Mitstreiter sind in Georgia in mehreren Punkten angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, sich verschworen zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 im Bundesstaat zu fälschen. Georgia spielte bei Trumps Wahlniederlage eine entscheidende Rolle. Hier lag er etwa 12.000 Stimmen hinter Joe Biden. Trump forderte daraufhin den Wahlaufseher Georgias in einem Telefonat auf, für ihn die fehlenden Stimmen "zu finden." Der Mitschnitt des Gesprächs wurde später öffentlich gemacht.