US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen – Kongress fehlt noch

Wochenlang hat die US-Politik über ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gestritten. Nun hat es zumindest eine der beiden Parlamentskammern passiert.

Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen.

Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Ende Dezember kündigte das US-Verteidigungsministerium das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an. Seitdem wartet die ukrainische Führung auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.

Migration zentraler Streitpunkt

In dem Hilfspaket, das der Senat beschloss, sind rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vorgesehen, der Großteil davon für militärische Unterstützung. Das ist in etwa der Umfang, den Biden ursprünglich beantragt hatte. Der Entwurf enthält außerdem 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Um nach Monaten des Stillstandes voranzukommen, waren Mittel für die Grenzsicherung aus dem Paket ausgeklammert worden. Migration ist das große Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern.

Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein mehr als 100 Milliarden Dollar schweres Paket beantragt, mit Hilfen für die Ukraine, Israel, Sicherheitsunterstützung im Indopazifik und Geld für die US-Grenzsicherung. Republikanische Hardliner im Kongress blockierten das Paket jedoch über Monate und argumentierten unter anderem, die USA könnten nicht weiter im großen Stil Geld ausgeben, damit die Ukraine ihre Grenzen verteidigen könne, während es an den Grenzen der USA eine Krise illegaler Migration gebe. Monatelang tat sich nichts, trotz eindringlicher Appelle des Präsidenten und wachsender internationaler Beunruhigung.

Trump ist gegen das Paket

Obwohl nur eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig war, hatte es aufgrund der Regeln im Senat länger gebraucht, um zu diesem Punkt zu gelangen. In verschiedenen Vorabstimmungen mussten 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit es überhaupt zu einem abschließenden Votum in der Kongresskammer kommen konnte. Die demokratische Fraktion hat nur eine dünne Mehrheit in dieser Kammer, deshalb war sie im Laufe der Verhandlungen auf republikanische Stimmen angewiesen.

Der republikanische Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Partei Stimmung gegen das Paket gemacht – wie auch schon gegen vorherige Fassungen des Entwurfes. Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus sind besonders viele enge Unterstützer Trumps, dazu gehört auch der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson. Der machte in einer Stellungnahme am späten Montag (Ortszeit) deutlich, dass das Repräsentantenhaus weiterhin "seinen Willen durchsetzen" müsse, weil der Senat "keine einzige Änderung der Grenzpolitik" vorgenommen habe. Der Gesetzentwurf schweige zum "dringendsten Problem", mit dem das Land konfrontiert sei.