USA-News: Pete Hegseth zahlte Frau 50.000 Dollar Schweigegeld

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Hegseth zahlte Frau 50.000 Dollar Schweigegeld

Trumps Pentagon-Kandidat Pete Hegseth hat eine dubiose Zahlung bestätigt. Donald Trump geht den ukrainischen Präsidenten an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Pentagon-Kandidat Hegseth zahlte Frau 50.000 Dollar Schweigegeld

14.08 Uhr: Vor der Abstimmung im US-Senat über seine Nominierung als Verteidigungsminister hat Pete Hegseth angegeben, einer Frau 50.000 US-Dollar gezahlt zu haben – Hintergrund ist ein Vorwurf eines sexuellen Übergriffs gegen ihn. Hegseth habe dem Senat gegenüber zugegeben, die Summe (rund 48.000 Euro) gezahlt zu haben, um die anonyme Frau, die ihn der Vergewaltigung beschuldigt habe, zum Schweigen zu bringen, schreibt die Senatorin Elizabeth Warren in sozialen Medien.

Die Demokratin veröffentlicht ein Bild einer Frage, die sie ihm im Rahmen des Auswahlverfahrens gestellt hatte, sowie der darauf erhaltenen Antwort. "Herr Hegseth, wie viel haben Sie 'Jane Doe' als Teil einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder einer anderen Abmachung im Zusammenhang mit diesem Vorfall gezahlt?", heißt es dort. "50.000 Dollar", lautet die Antwort. Mit den Platzhalter-Namen "John Doe" und "Jane Doe" wird im US-Justizsystem auf Menschen hingewiesen, deren Identität verborgen werden soll.

Hegseths Anwalt hatte bereits im November gegenüber US-Medien eine Zahlung Hegseths an eine Frau als Teil einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel bestätigt. Der Fall stammt aus dem Jahr 2017, angeklagt wurde Hegseth nicht. Der 44-Jährige ist der Wunschkandidat des neuen Präsidenten Donald Trump. Zwei republikanische Senatorinnen sprachen sich gegen ihn aus. Dennoch wird damit gerechnet, dass er für eines der wichtigsten Ministerien der Vereinigten Staaten bestätigt wird. Die Abstimmung im Senat ist für heute geplant – vermutlich wird sie in der deutschen Nacht geschehen.

"Er mochte mich": Trump will wieder Kontakt zu Kim Jong Un aufnehmen

8.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auch in seiner zweiten Amtszeit den Kontakt zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu suchen. Auf die Frage, ob er sich erneut an Kim wenden würde, sagt Trump in einem am Donnerstag im Sender Fox News ausgestrahlten Interview: "Das werde ich, ja. Er mochte mich." Der Präsident nennt den nordkoreanischen Machthaber, mit dem er sich während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 dreimal getroffen hatte, einen "klugen Kerl".

Trump hatte sich damals mit seiner Annäherung an Kim als Friedensstifter präsentiert. Sein eigener Außenminister Marco Rubio hatte im US-Senat allerdings eingeräumt, dass Trumps Bemühungen keine Vereinbarung zur Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms hervorgebracht hätten. Rubio nannte Kim bei der Gelegenheit einen "Diktator" und kündigte einen harten Kurs gegenüber Nordkorea an.

Sprecherin: USA schieben Hunderte "kriminelle, illegale Einwanderer" ab

7.42 Uhr: Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 illegal eingewanderte Migranten festgenommen und "Hunderte" abgeschoben. "Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle, illegale Migranten festgenommen", erklärt Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Hunderte" seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

John Ratcliffe ist neuer CIA-Direktor

6.33 Uhr: Der US-Senat hat John Ratcliffe mit großer Mehrheit als neuen Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25 gegen ihn, darunter viele Demokraten. Im Anschluss wurde Ratcliffe von Vizepräsident J. D. Vance im Weißen Haus vereidigt, wie die CIA mitteilt. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als Vertrauter von Präsident Donald Trump. Ratcliffe war bislang Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks. In der ersten Amtszeit des Republikaners war er als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen.

Trump zu Strafzöllen: "Wir haben sehr große Macht über China"

6.22 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat Zölle als eine Art Wunderwaffe gegen China dargestellt. Auf die Frage, ob er Chinas Präsidenten Xi Jinping von der Einnahme Taiwans abhalten und eine Vereinbarung über faire Handelspraktiken erzielen könne, sagt Trump dem Sender Fox News: "Wir haben sehr große Macht über China. Das sind Zölle. Sie wollen sie nicht, und ich würde sie lieber nicht einsetzen müssen. Es ist eine enorme Macht über China."

Trump hatte China bereits kurz nach seiner Wahl mit hohen Zöllen gedroht. Diese könnten die ohnehin angeschlagene chinesische Wirtschaft weiter belasten – die USA sind der wichtigste Exportmarkt. Doch auch in den USA würden Zölle nicht ohne Folgen bleiben und wahrscheinlich zu höheren Preisen führen und somit die Inflation anheizen. Letzteres will Trump eigentlich verhindern. Peking könnte zudem erwägen, nicht nur mit eigenen Zöllen auf Produkte aus den USA zu reagieren, sondern auch mit gezielten Vergeltungsmaßnahmen, etwa durch eine Beschränkung der Ausfuhr von seltenen Erden oder durch verstärkte Untersuchungen von US-Unternehmen, die in China aktiv sind. Insgesamt dürften sich die Beziehungen der beiden Supermächte so weiter verschlechtern.

Trump richtet Arbeitsgruppe zu Digitalwährungen ein

6.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass bleibt zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der Kryptogeld-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen. Dies sicherte Trump die Unterstützung der Krypto-Unternehmer.

Der Preis der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin stieg nach Trumps Wahlsieg im November steil an und markierte jüngst ein Rekordhoch bei über 109.000 Dollar. In Trumps Erlass heißt es auch, er wolle die USA zum Mittelpunkt digitaler Finanzinnovation machen. Nach seinem Dekret notiert der Bitcoin bei rund 105.000 Dollar.

Abstimmung über Trumps Pentagon-Kandidaten Hegseth erwartet

4.40 Uhr: Im US-Senat wird heute die Abstimmung über den umstrittenen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump an der Spitze des Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, erwartet. Die Personalie wird von heiklen Vorwürfen gegen den früheren Fox-News-Moderator überschattet.

Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner im US-Senat könnten schon vier Abweichler Hegseth das Amt verwehren. Allerdings deutet trotz neuer Anschuldigungen alles darauf hin, dass er die nötige Mehrheit bekommt. Der US-Senat kommt schon am Morgen (Ortszeit) zusammen, die Abstimmung über Hegseth könnte aber erst Stunden später, voraussichtlich in der deutschen Nacht, beginnen.

Zwei republikanische Senatorinnen sprachen sich klar gegen ihn aus. "Der Leiter des Verteidigungsministeriums muss die Verhaltensstandards und den Charakter an den Tag legen und vorleben, die wir von allen Soldaten erwarten", teilte die Republikanerin Lisa Murkowski mit. Die Nominierung von Hegseth für das Amt werfe aber erhebliche Bedenken auf, über die sie nicht hinwegsehen könne.

Sie verwies auf die mangelnde Erfahrung des Ex-Soldaten. Zudem zeigte Murkowski sich besorgt, welches Signal seine Bestätigung an Soldatinnen senden könnte – er hatte früher gesagt, Frauen seien in Kampfeinsätzen nicht zu gebrauchen. Von Hegseth abgestrittene Vorwürfe, er sei in der Vergangenheit sexuell übergriffig gewesen und habe exzessiv getrunken, trügen nicht dazu bei, ihre Zweifel zu zerstreuen, schrieb Murkowski weiter. Doch schon die von ihm zugegebene mehrfache Untreue zeige, dass es ihm an Urteilsvermögen fehle. Ihre Kollegin Susan Collins äußerte sich ähnlich, ließ die berichteten Vorwürfe gegen Hegseth aber aus.

Trump: Selenskyj hätte den Krieg nicht zulassen dürfen

4 Uhr: Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an den Auswüchsen des russischen Angriffskrieges gegeben. "Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen", sagte Trump dem Sender Fox News in einem Interview.