USA: Trump wendet sich wegen Doge-Zugriff an Oberstes Gericht

Newsblog zur US-Politik

Zugriff auf Bürgerdaten: Trump wendet sich an Oberstes Gericht

Kanadas Regierungschef Mark Carney reist am Dienstag nach Washington. US-Präsident Trump plant große Etatkürzungen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Zugriff auf Bürgerdaten: Trump wendet sich an Oberstes Gericht

Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge von Tech-Milliardär Elon Musk auf sensible Bürgerdaten hat die US-Regierung den Supreme Court eingeschaltet. Mit Blick auf die Entscheidung einer unteren Instanz schrieb die Regierung von Präsident Donald Trump in ihrem Antrag an das Oberste US-Gericht, dass "eklatante Rechtsfehler" begangen worden seien. Deshalb sei das Eingreifen des Supreme Courts notwendig.

Hintergrund ist, dass untere Instanzen Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt haben. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden "uneingeschränkten Zugang" zu "persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern" erhalten, begründete etwa Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung vor einigen Wochen.

Schuhproduzenten bitten Trump um Zollbefreiuung

Die Handelsgruppe Footwear Distributors & Retailers of America (FDRA) fordert von US-Präsident Donald Trump in einem Schreiben eine Zollbefreiung für Schuhmarken wie Nike, Adidas America und Skechers. Das FDRA-Schreiben vom 29. April wurde insgesamt von 76 Schuhfirmen wie Deckers Brands, Capri Holdings, Under Armour und VF Corp unterzeichnet. "In Anbetracht der Natur der US-Schuhindustrie sehen sich amerikanische Schuhunternehmen und Familien durch solche erheblichen Kostensteigerungen einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt.

Hunderte von Unternehmen sind von der Schließung bedroht", heißt es in dem Schreiben. Die Handelsgruppe wies darauf hin, dass die Branche bereits mit erheblichen Abgaben konfrontiert ist, einschließlich Kinderschuhen, die oft bereits mit Zöllen von 20 Prozent, 37,5 Prozent oder mehr belegt sind, bevor die neuen Zölle berücksichtigt werden.

Samstag, 3. Mai

Wegen Musk: Senatoren schreiben Brief an Trump

Elon Musks Starlink-Geschäfte sorgen für Aufsehen. Demokratische Senatoren befürchten, dass er seine Position in der Regierung ausnutzt. Lesen Sie hier mehr dazu.

USA erklären Haiti-Banden zu Terroristen

Die US-Regierung hat zwei berüchtigte kriminelle Banden aus Haiti als ausländische Terrororganisationen eingestuft, die für brutale Angriffe im Karibikstaat verantwortlich sind. Es handele sich um die Bandenkoalition Viv Ansanm und die mit ihr verbündete Gruppe Gran Grif, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Beide Gangs stellten eine direkte Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Region dar.

"Das Zeitalter der Straffreiheit für diejenigen, die die Gewalt in Haiti unterstützen, ist vorbei", sagte Rubio. Die Verbrechergruppen versuchten, die Übergangsregierung im ärmsten Land des amerikanischen Kontinents zu stürzen. Durch die Einstufung als Terrorgruppen kann Washington härter gegen Personen oder Unternehmen vorgehen, die die Gangs finanziell oder auf andere Weise unterstützen.

Kanadas Premier reist nach Wahlsieg zuerst in die USA

Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada will Premierminister Mark Carney US-Präsident Donald Trump am Dienstag treffen. Das Treffen sei im Weißen Haus in Washington geplant und werde sich auf Zölle und die bilateralen Beziehungen fokussieren, sagte Carney bei seiner Antrittspressekonferenz in Ottawa.

Trump hatte wiederholt gedroht, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren – Carney gewann die Wahl durch seinen scharfen Anti-Trump-Kurs. "Es ist wichtig, sich sofort zu engagieren, das war immer meine Absicht und das war immer seine Absicht", sagte Carney. Er erwarte "schwierige, aber konstruktive Diskussionen". "Ich werde für den besten Deal für Kanada kämpfen und werde nur den besten Deal akzeptieren."

Trump hatte hohe Zölle gegen das Nachbarland in Kraft gesetzt, dessen Volkswirtschaft aufs Engste mit der der USA verflochten ist. Carney hatte nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl Anfang der Woche versprochen, sich der aggressiven Politik der Regierung im Nachbarland USA entschlossen entgegenzustellen. Trump hatte Carney bereits per Telefon zum Wahlsieg gratuliert.

Musk: "AfD-Verbot wäre extremer Angriff auf die Demokratie"

Der US-Techmilliardär Elon Musk hat die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz scharf kritisiert. Ein "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie", schrieb Musk, der auch für die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet, auf seiner Plattform X. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trotz Trump-Zöllen: US-Stellenaufbau bleibt stabil

Der US-Stellenaufbau hat sich im April und damit nach den Zollankündigungen von Präsident Donald Trump kaum verlangsamt. Es kamen 177.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft hinzu, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Regierung hervorgeht. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur einen Zuwachs von 130.000 erwartet, nach abwärts revidiert 185.000 (ursprünglich 228.000) im März. Die getrennt ermittelte Arbeitslosenquote verharrte bei 4,2 Prozent.

Die überraschend stabilen Arbeitsmarktdaten folgen auf die jüngste Hiobsbotschaft aus der Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war von Januar bis März und damit in den ersten Monaten der Amtszeit Trumps geschrumpft – und zwar um aufs Jahr hochgerechnet 0,3 Prozent. Ende 2024 war noch ein Plus beim BIP von 2,4 Prozent erreicht worden.

Trump plant Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe

US-Präsident Donald Trump plant Einsparungen im Haushalt in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags. Die Pläne sollen am Freitag veröffentlicht und dem Kongress übermittelt werden, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Demnach sieht der Entwurf auch Kürzungen im Wert von über 160 Milliarden Dollar in den Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien, Bildung und Auslandshilfe beinhalten, wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete.

Sparen will Trump etwa bei den Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) – wovon auch die "Sesamstraße" betroffen wäre. Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, die Regierung zu verkleinern. Mithilfe der von Milliardär Elon Musk geleiteten Effizienzbehörde Doge wurden bereits mehrere Behörden geschlossen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen. Allerdings hat Musk seinen Rückzug angekündigt, und Recherchen ergeben, dass sein bisheriges Wirken Schäden von 135 Milliarden Euro verursacht hat.