USA: Neue Schlappe für Trump vor Gericht

Newsblog zur US-Politik

Abschiebungen nach El Salvador: Schlappe für Trump

Ein Bundesrichter verbietet Trump weitere Abschiebungen. Ein wichtiger Berater des US-Präsidenten muss seinen Posten wohl räumen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Neue Schlappe für Trump vor Gericht

Die Abschiebung Hunderter Menschen aus den USA nach El Salvador war nach Auffassung eines US-Bundesrichters "illegal" und muss enden. Zu diesem Schluss kam Richter Fernando Rodriguez Jr. am Donnerstag, wie das US-Portal "Politico" berichtet.

Trump habe den "Alien Enemies Act" (etwa: "Gesetz gegen Staatsfeinde") aus dem Jahr 1798 falsch ausgelegt, so der Richter, den Trump selbst nominiert hatte. Rodriguez Jr. zufolge greift das "Gesetz gegen Staatsfeinde" nur dann, wenn die USA mit einem organisierten Angriff konfrontiert seien. Dies sei im Fall von Banden wie "Tren de Aragua" oder MS-13 nicht gegeben, so das Urteil. Trump hatte die Abschiebung Hunderter Menschen nach El Salvador mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität gerechtfertigt.

"Angehörige der Regierung können sich nicht auf den Alien Enemies Act berufen, um venezolanische Staatsbürger in den USA festzuhalten, sie innerhalb des Landes zu verlegen oder außer Landes bringen", zitiert "Politico" aus dem Urteil. Das Handeln der Regierung sei durch das Gesetz nicht gedeckt und daher "illegal". Die Trump-Regierung hat bisher nicht auf das Urteil reagiert. Auch andere Richtersprüche in der Angelegenheit hat die US-Regierung bislang ignoriert.

US-Zoll auf Päckchen aus China verdreifacht sich auf 90 Prozent

In den USA gilt ab Freitag ein deutlich höherer Zollsatz auf Päckchen aus China. Für kleine Paketsendungen verdreifacht sich der Aufschlag von zuletzt 30 auf 90 Prozent. Das hatte Präsident Donald Trump Anfang April per Dekret angeordnet. Damit geht die US-Regierung vor allem gegen Online-Händler wie Temu und Shein vor, die zahlreiche Waren in die USA versenden.

Der neue Zollsatz gilt für Lieferungen mit einem Warenwert unter 800 Dollar. Sie waren lange Zeit gänzlich von Zöllen ausgenommen. Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor gut hundert Tagen einen harten Kurs gegen China. Die von ihm verhängten Zölle gegen die Volksrepublik summieren sich auf 145 Prozent, China verhängte seinerseits hohe Gegenzölle.

Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz verliert offenbar sein Amt

US-Präsident Trump hat offenbar die Geduld mit seinem Nationalen Sicherheitsberater verloren. Über einen Nachfolger wird schon spekuliert. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Harris zeigt sich wieder in der Öffentlichkeit – und warnt vor Trump

Kamala Harris kehrt mit leidenschaftlichem Appell gegen Präsident Trump auf die nationale Bühne zurück. Sie kritisiert seine Wirtschaftspolitik – und fordert aktiven Widerstand. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".

Musk hatte vor gut einer Woche angekündigt, seine Tätigkeit bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) einzuschränken, um sich wieder mehr um seinen Elektroautokonzern Tesla kümmern zu können.

Hintergrund waren Umsatzrückgänge und Gewinneinbrüche bei Tesla. Musks Rolle als inoffizieller Leiter von Doge einen massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat vorantrieb, schadet offenbar der Marke Tesla – aus Protest gegen Musk und die Politik der Trump-Regierung gab es Boykottaufrufe in Europa und den USA. Tesla-Verkaufsräume wurden angegriffen.

Erfolg für Trump: Blockade von Zöllen scheitert im US-Senat

Die Demokraten im US-Kongress sind mit dem Versuch gescheitert, die von Präsident Donald Trump verhängten pauschalen Zölle von zehn Prozent auf Wareneinfuhren aus aller Welt auszusetzen.

Eine Abstimmung darüber im US-Senat fiel knapp aus, drei Republikaner stimmten mit den Demokraten. Für die nötige Mehrheit in der Parlamentskammer brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J. D. Vance, der ein Patt auflöste. Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit. Hier lesen Sie mehr.

US-Verteidigungsminister droht Iran wegen Unterstützung der Huthi-Miliz

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warnt den Iran wegen der Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen vor "Konsequenzen". "Botschaft an den Iran: Wir sehen eure tödliche Unterstützung für die Huthis. Wir wissen genau, was ihr tut", schreibt Hegseth auf X. "Ihr wisst sehr gut, wozu das US-Militär fähig ist – und ihr wurdet gewarnt. Ihr werdet die Konsequenzen tragen, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl." Der Iran hatte zuvor erklärt, die Huthis im Jemen handelten unabhängig.

US-Richterin: Staatsanwalt soll gegen Apple ermitteln

Apple hat gegen eine gerichtliche Verfügung verstoßen, die den iPhone-Hersteller dazu verpflichtet, mehr Wettbewerb bei App-Downloads und Bezahlmethoden in seinem lukrativen App-Store zuzulassen. Dies erklärte US-Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers am Mittwoch in Oakland in einem 80-seitigen Urteil im Rahmen einer Kartellrechtsklage des "Fortnite"-Herstellers Epic Games. "Apples fortgesetzte Versuche, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, werden nicht toleriert", sagte Gonzalez Rogers. Sie werde den Fall an die Bundesstaatsanwaltschaft verweisen, um eine strafrechtliche Untersuchung gegen Apple einzuleiten.

Tesla-Vorstand begann offenbar Suche nach Musk-Nachfolger

Tesla-Vorstandsmitglieder haben im vergangenen Monat laut einem Medienbericht mit der Suche nach einem Nachfolger für CEO Elon Musk begonnen. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge haben die Vorstandsmitglieder mehrere Personalberatungsfirmen kontaktiert. Die Zeitung beruft sich auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Hier lesen Sie mehr.

Trump: Ich verstehe mehr von Zinsen als Fed-Chef Powell

Eine Woche vor dem nächsten Zinsentscheid der US-Notenbank hat Präsident Donald Trump deren Chef Jerome Powell erneut aufgefordert, den Leitzins zu senken. "Er sollte die Zinsen senken. Ich glaube, ich verstehe viel mehr von Zinsen als er", sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. "Es wäre positiv, aber es wird keine große Rolle spielen, denn letztlich hat das, was wir schaffen, viel mehr mit anderen Dingen zu tun als mit den reinen Zinssätzen." Niedrige Zinsen wären aber gut für potenzielle Hauskäufer, ergänzte er.