Newsblog zur US-Politik Ex-FBI-Chef: Mutmaßliche Morddrohung gegen Trump
Supermarktriese Walmart rechnet mit steigenden Preisen für US-Kunden. Der Iran ist angeblich bereit zu einem Atomabkommen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wieder Ausfall an US-Airport - Kurz kein Kontakt zu Piloten
In den USA ist es erneut zu einem Systemausfall an einem Flughafen gekommen, bei dem der Kontakt zu Piloten verloren ging. Diesmal passierte es am Denver International Airport, wie mehrere Medien berichteten. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Regierung weicht Fragen zu weißen Flüchtlingen aus
Das US-Außenministerium hat sich kritischen Fragen zur bevorzugten Aufnahme weißer Flüchtlinge aus Südafrika entzogen. Man setze damit eine Priorität von Präsident Donald Trump um, erklärte Ministeriumssprecher Tommy Pigott - wich aber mehrfach Nachfragen zur rechtlichen Grundlage des Vorgehens aus.
Hintergrund ist die Einreise Dutzender weißer Südafrikaner in die USA, denen unter Berufung auf angebliche rassistische Verfolgung Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Die Gruppe wurde am Montag bei ihrer Ankunft in Washington von Vizeaußenminister Christopher Landau und dem stellvertretenden Heimatschutzminister Troy Edgar empfangen.
Trump hatte den Schritt mit Verweis auf einen angeblichen "Genozid" an weißen Bauern in Südafrika verteidigt. Fachleute widersprechen dieser Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten "weißen Genozid" aufgreift. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft - jedoch quer durch alle Bevölkerungsgruppen.
US-Heimatschutzministerin Noem will auch neues Flugzeug
Nach der Kontroverse um einen Luxusflieger aus Katar für US-Präsident Donald Trump soll nun auch US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein neues Flugzeug erhalten. "Mein Komitee hat gerade im letzten Moment eine weitere Ausgabe der Küstenwache erhalten: 50 Millionen Dollar (44,7 Millionen Euro) für ein neues Gulfstream 5 Flugzeug zur persönlichen Nutzung von Heimatschutzministerin Noem", erklärte die demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Lauren Underwood, am Mittwoch im Onlinedienst X. Mehr dazu lesen Sie hier.
Rubio: Nato-Mitglieder werden sich auf Fünf-Prozent-Ziel einigen
US-Außenminister Marco Rubio zufolge werden sich alle Nato-Mitglieder auf das Ziel einigen, in den nächsten zehn Jahren einen Betrag in Höhe von fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben auszugeben. Er sagte dies in der Sendung "Hannity" von Fox News.
Ex-FBI-Chef: Ermittlungen wegen mutmaßlicher Morddrohung
Nach der Veröffentlichung einer mutmaßlichen Morddrohung gegen US-Präsident Donald Trump durch den ehemaligen Leiter der US-Bundespolizei FBI, James Comey, haben US-Sicherheitsbehörden die Ermittlungen aufgenommen. "Das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service untersuchen die Drohung und werden angemessen darauf reagieren", erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag im Onlinedienst X.
Comey hatte zuvor ein Foto im Onlinedienst Instagram geteilt, das die Zahlen "86 47" mit Muscheln nachgezeichnet zeigte. "86" gilt als umgangssprachlicher Ausdruck für den Wunsch, jemanden zu töten. Trump ist der 47. Präsident der USA. Comey kommentierte das Bild mit den Worten "Coole Muschelanordnung bei meinem Strandspaziergang." Später löschte er den Beitrag.
Comey beteuerte sein Unwissen über die Bedeutung der Zahlen. "Mir war nicht klar, dass manche Leute diese Zahlen mit Gewalt in Verbindung bringen", erklärte der ehemalige FBI-Leiter auf Instagram. "Ich bin gegen jede Form der Gewalt, weshalb ich den Beitrag gelöscht habe."
Trump kündigt Investment von 14,5 Milliarden Dollar mit Boeing, GE und Etihad an
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) Geschäfte im Gesamtwert von über 200 Milliarden Dollar zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt. Darunter falle auch eine Zusage von über 14,5 Milliarden Dollar zwischen Boeing, GE Aerospace und Etihad Airways, die in den Kauf von 28 in den USA hergestellten Boeing 787 und 777X Flugzeugen mit GE-Triebwerken investiert werden sollen, erklärte das Weiße Haus. "Mit der Aufnahme der 777X der nächsten Generation in den Flottenplan vertieft Etihad die langjährige Partnerschaft zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten im Bereich der kommerziellen Luftfahrt, indem sie die amerikanische Produktion und den Export ankurbelt", so das Weiße Haus. Etihad reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. GE und Boeing haben sich nicht geäußert.
Trump-Tochter Tiffany ist Mutter geworden
Die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Tiffany, hat die Geburt ihres Sohnes bekanntgegeben. Trump hat schon einige Enkel. Mehr dazu lesen Sie hier.
Freitag, 16. Mai
Nach Trumps Handelsstreit: Supermarktkette Walmart warnt vor Preisanstiegen
Der US-Einzelhandelsriese Walmart warnt vor einem möglichen Preisanstieg wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. "Wir werden unser Bestes tun, um unsere Preise so niedrig wie möglich zu halten", sagte Konzernchef Doug McMillon am Donnerstag. Angesichts der Zölle sei Walmart als größter Importeur von Containerwaren jedoch nicht in der Lage, den gesamten Druck aufzufangen, weil die Gewinnspannen im Einzelhandel sehr gering seien.
Dies gelte trotz der am Montag vereinbarten niedrigeren Zollsätze zwischen den USA und China. Der größte US-Einzelhändler hielt dennoch an seiner Umsatz- und Gewinnprognose für das Geschäftsjahr, das im Januar 2026 endet, fest. Eine Prognose für den Gewinn im zweiten Quartal traut sich der Vorstand allerdings nicht zu. Zu groß sei die mögliche Spanne, was einen Ausblick erschwere, sagte Finanzchef John David Rainey.
Trump erklärt neue Pläne zur US-Übernahme des Gazastreifens
Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte der US-Präsident in Katar und bezeichnete dieses Vorgehen als "sehr gutes Konzept". Lesen Sie hier mehr dazu.
Trump sieht Atom-Gespräche mit Teheran auf gutem Weg
US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch zu den laufenden Atom-Gesprächen mit dem Iran geäußert. "Ich denke, wir sind nahe dran, einen Deal zu machen", sagte Trump bei einem Besuch in Katar. "Wir verhandeln sehr ernsthaft mit dem Iran über einen langfristigen Frieden, und wenn wir das schaffen, wäre das fantastisch."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
