US-Senatoren: Was vor einem Friedensdeal mit Russland passieren muss

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US-Senatoren: Das muss vor einem Friedensdeal mit Russland passieren

US-Senatoren schalten sich in die Friedensverhandlungen in der Ukraine ein. Die US-Armee nennt erste Details der geplanten Trump-Parade. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Senatoren: Das muss vor einem Friedensdeal mit Russland passieren

Eine Gruppe von US-Senatoren beider Parteien hat eine Resolution eingebracht, die die Rückkehr aller ukrainischen Kinder zur Bedingung eines Friedensdeals mit Russland macht. In der Resolution heißt es, dass fast 20.000 ukrainischer Kinder seit dem Beginn des Krieges nach Russland entführt wurden.

Der Vorstoß wurde von dem republikanischen Senatoren Chuck Grassley und der Demokratin Amy Klobuchar initiiert. In der Resolution schreiben die beiden: "Russlands Entführung und Russifizierung ukrainischer Kinder zeigt die Absicht der Regierung der Russischen Föderation, die ukrainische Nation und Identität auszulöschen."

Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrii Yermak, begrüßte die Resolution: "Kein Friedensabkommen mit Russland kann ohne die Rückgabe aller entführten ukrainischen Kinder abgeschlossen werden."

US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen

Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an.

Das von US-Präsident Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnete Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die Ende des Jahres auslaufen. Um das dadurch entstehende Haushaltsdefizit auszugleichen, sollen gleichzeitig die Sozialausgaben, besonders im Bereich der Krankenversicherung und der Lebensmittelhilfen, massiv gekürzt werden.

Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen.

Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zuletzt gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina forderte etwa radikalere, "echte Kürzungen". Für eine Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer müssen die republikanischen Abgeordneten jedoch fast einstimmig für den Plan stimmen.

Medien: Nike muss wegen Trumps Zöllen Preise anheben

Der US-Sportartikelhersteller Nike wird Medienberichten zufolge ab nächster Woche die Preise für mehrere seiner Produkte erhöhen. Nike werde seine Produkte zudem auch wieder beim Online-Händler Amazon verkaufen, da die Zölle von US-Präsident Donald Trump die globalen Lieferketten störten und die Gewinne der Einzelhändler beeinträchtigen.

Nike, das einen Großteil seiner Schuhe aus China und Vietnam bezieht, werde die Preise für Bekleidung und Ausrüstung für Erwachsene um zwei bis zehn Dollar erhöhen, berichtete der Sender CNBC am Mittwoch. Für Schuhe der Preisklasse 100 bis 150 Dollar sei eine Anhebung um fünf Dollar vorgesehen.

Nike wird außerdem erstmals seit sechs Jahren wieder Produkte auf Amazon verkaufen, berichtete die Plattform "The Information". Nike arbeite daran, Marktanteile von neueren und trendigeren Konkurrenten zurückzuerobern.

Trumps "exklusiver" Empfang verschärft Korruptionsvorwürfe

Eine Kryptowährung namens Trumpcoin, Immobiliendeals und ein geschenkter Luxusjet aus Katar: In der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump häufen sich Vorwürfe, der Präsident und seine Familie bereicherten sich schamlos. Auf scharfe Kritik stößt unter anderem ein "exklusiver" Empfang des Rechtspopulisten mit Käufern seiner persönlichen Kryptowährung am Donnerstagabend (Freitagfrüh MESZ). Mehr dazu lesen Sie hier.

Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade

Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete.

Zudem sollen mehr als 50 Kampfhubschrauber über die Paradestrecke in der US-Hauptstadt hinwegfliegen. Zum Abschluss der Parade sollen Fallschirmspringer vor Trump landen und ihm eine US-Flagge überreichen. Auch ein ganztägiges Fest auf der National Mall und ein Feuerwerk sind geplant. Die Gesamtkosten der Feier bezifferte Warren mit zwischen 25 und 45 Millionen Dollar (22 bis 40 Millionen Euro).

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die große Pariser Militärparade zum Nationalfeiertag am 14. Juli 2017 besucht. Davon zeigte er sich so beeindruckt, dass er den Wunsch nach einer ähnlichen Vorführung äußerte.

"Genozid"-Vorwurf: Trump greift Südafrikas Präsidenten an

Südafrikas Präsident Ramaphosa bemüht sich bei seinem Besuch im Weißen Haus, Trump zu umgarnen. Doch der US-Präsident überrascht seinen Gast mit einer ungewöhnlichen Präsentation. Mehr dazu lesen Sie hier.

Abschiebungen: Trumps Regierung hat laut Richter Anordnung missachtet

In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten wirft ein Bundesrichter der US-Regierung Missachtung einer gerichtlichen Anordnung vor. Das Vorgehen des Heimatschutzministeriums verstoße "zweifellos gegen die Anordnung dieses Gerichts", erklärte Richter Brian Murphy in einer Anhörung in Boston, wie Reporter von "Politico" und "New York Times" berichteten. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen ihre geplante Abschiebung zu wehren.