Newsblog zur US-Politik US-Außenminister gratuliert Russland zu Nationalfeiertag
Marco Rubio sendet Glückwünsche nach Moskau. Der Gouverneur Kaliforniens kritisiert US-Präsident Donald Trump. Alle Informationen im US-Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- Rubio gratuliert Russland zu Nationalfeiertag
- Gavin Newsom macht sich über Verteidigungsminister lustig
- Insider: Marineinfanteristen sind zur Festnahme von Zivilisten befugt
- US-Regierung bereit zu Fristverlängerung für Einigung im Zollstreit
- Weißes Haus: Trump offen für Kontakte mit Nordkoreas Machthaber
Donnerstag, 12. Juni
Trump verpasst Newsom und Musk einen Doppelschlag
Donald Trump hat mit einem Federstrich Kaliforniens ehrgeizige Klimapolitik und ein lukratives Tesla-Geschäft gestoppt. Am Donnerstag unterzeichnete der US-Präsident drei Resolutionen des Kongresses, mit denen Kalifornien das Recht auf strengere Emissionsvorgaben entzogen wird. Damit ist auch das Ziel des Bundesstaates hinfällig, ab 2035 keine benzinbetriebenen Neuwagen mehr zuzulassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
FBI legt US-Senator Handschellen an: Eklat bei Pressekonferenz
Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Protesten in Los Angeles äußerte. Senatoren genießen in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung – entsprechend ungewöhnlich ist der Vorfall. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump deutet Kurswechsel in Migrationspolitik an
US-Präsident Donald Trump deutet einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an. "Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt", schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Darauf angesprochen, führte er vor Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre für amerikanische Landwirte gearbeitet hätten und diese ihre Arbeitskräfte lieben würden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Rubio gratuliert Russland zu Nationalfeiertag
Anlässlich des russischen Nationalfeiertages hat US-Außenminister Marco Rubio Glückwünsche gesandt und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg angemahnt. Die USA unterstützten das russische Volk weiter in seinem Streben nach einer besseren Zukunft, ließ Rubio im Namen des amerikanischen Volkes ausrichten.
In seinem Schreiben bekräftigte er den Wunsch der USA nach "konstruktiver Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen". "Wir hoffen, dass der Frieden zu für beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen zwischen unseren Ländern führt", so Rubio.
Kiew reagierte auf die Botschaft, ohne die USA direkt zu nennen. "Mir als Minister eines kämpfenden Landes, war es heute Morgen besonders unangenehm, die öffentlichen Glückwünsche einiger Länder an die Adresse des russischen Aggressors zu lesen", sagte der ukrainische Außenminister, Andrij Sybiha, in Rom gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine. Es könne keine Belohnung für das "Aggressorland" geben. "Und ich habe das moralische Recht, dies zu äußern", fügte er hinzu. Kremlsprecher Dmitri Peskow wertete Rubios Glückwunsch als Beleg, dass die neue US-Führung von Präsident Donald Trump sich von der vorigen Administration unter Joe Biden unterscheide. Washington sei nun gewillt, Probleme im bilateralen Verhältnis zu lösen, sagte er dem russischen Fernsehen.
"Eiskalter Lügner": Newsom übt scharfe Kritik an Trump
Der Gouverneur Kaliforniens hat sich in den letzten Tagen zu einem Intimfeind von Donald Trump entwickelt. Jetzt erhebt Gavin Newsom schwere Vorwürfe. Mehr dazu lesen Sie hier.
Gavin Newsom macht sich über Verteidigungsminister lustig
Im Streit über die Entsendung von 4.700 Nationalgardisten nach Kalifornien, die die immer noch anhaltenden Proteste dort unter Kontrolle bringen sollen, hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verspottet.
Im Kurznachrichtendienst X schrieb Newsom: "Pete hat 4.700 Soldaten hierhergeschickt (obwohl sie nicht gebraucht wurden), ohne ausreichenden Treibstoff, Lebensmittel, Wasser oder Schlafplätze. Aber keine Sorge, er ist gerade bei einem Baseballspiel." Dazu teilte er ein Bild von auf dem Boden schlafenden Nationalgardisten sowie einen Beitrag des Pentagons, der Pete Hegseth bei einem Baseballspiel in Washington, D.C., zeigt.
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Insider: Marineinfanteristen sind zur Festnahme von Zivilisten befugt
Die rund 700 Marineinfanteristen des US-Militärs, die angesichts der jüngsten Proteste im Raum Los Angeles eingesetzt werden sollen, werden aktuell noch dafür geschult. Sie absolvieren ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld, sagte der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten.
Die Soldaten würden nicht mehr am Mittwoch in Los Angeles ankommen, aber sehr bald, sagte der Generalmajor der Nationalgarde. Bislang seien 2.000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, 2.000 weitere würden aktuell noch mobilisiert und sollten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit; früher Freitagmorgen MESZ) einsatzbereit sein, sagte Sherman.
Laut Informationen aus Regierungskreisen sollen sie sich innerhalb von zwei Tagen den Truppen der Nationalgarde anschließen. Sie seien befugt, jeden festzunehmen, der sich Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien in den Weg stelle, so der Insider weiter. Auch könnten Demonstranten, die sich Bundesbeamten entgegenstellten, von den Marineinfanteristen festgenommen werden.
US-Regierung bereit zu Fristverlängerung für Einigung im Zollstreit
Die USA sind nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent bereit, die 90-tägige Frist für ein Handelsabkommen zu verlängern. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses sagt Bessent: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir für jene Länder – oder Handelsblöcke wie im Fall der EU –, die in gutem Glauben verhandeln, das Datum nach hinten verschieben werden, um die konstruktiven Verhandlungen fortzusetzen."
Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter der US-Regierung diesbezüglich eine gewisse Flexibilität signalisiert. Die Frist endet am 8. Juli. Falls bis dahin keine Einigung mit den Handelspartnern gelingt, sollen die von Trump angekündigten Zölle in Kraft treten.
Weißes Haus: Trump offen für Kontakte mit Nordkoreas Machthaber
US-Präsident Donald Trump würde nach Aussagen des Weißen Hauses eine Kommunikation mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un begrüßen. "Der Präsident bleibt offen für eine Korrespondenz mit Kim Jong Un", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch (Ortszeit) gegenüber Reportern. Sie reagierte damit auf einen Bericht der in Seoul ansässigen Website "NK News", die Nordkorea beobachtet, wonach sich die Delegation Nordkoreas bei den Vereinten Nationen in New York wiederholt geweigert habe, einen Brief von Trump an Kim anzunehmen. Trump und Kim haben während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 drei Gipfeltreffen abgehalten und eine Reihe von Briefen ausgetauscht. Seitdem hat Nordkorea an einer Rückkehr zu den Gesprächen allerdings wenig Interesse gezeigt.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
