Ablenkung von Epstein-Akten? Weißes Haus befeuert Vorwürfe gegen Obama
Donald Trump steht wegen früherer Kontakte zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck. Das Weiße Haus lenkt die Aufmerksamkeit auf einen Amtsvorgänger.
Das Weiße Haus befeuert die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegen den früheren Präsidenten Barack Obama. Dessen Sprecher hatte Trump – der in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stark unter Druck steht – zuvor vorgeworfen, mit seinen Anschuldigungen ablenken zu wollen. Trump selbst attackiert Obama seit Tagen.
Was ist der Vorwurf?
Nun trug US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor Journalisten im Weißen Haus aus einem Bericht über das Ausmaß russischer Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf 2016 vor. Dabei ging es auch darum, dass Obama entsprechende Geheimdienstinformationen in Auftrag gegeben haben soll.
Gabbard hatte in den vergangenen Tagen stückchenweise Informationen zu dem Thema preisgegeben. Das Weiße Haus behauptet, dass Obama den Einwirkungsversuchen aus Moskau in Richtung des Trump-Siegs 2016 bewusst mehr Gewicht verliehen habe, als angebracht gewesen sei. Dies habe ein Narrativ befeuert, das Trump habe schaden sollen.
Was aus den Vorwürfen folgt, ist unklar. Gabbard erklärte auf Nachfrage, sie überlasse die Bewertung, ob der Fall strafrechtliche Relevanz hat, dem Justizministerium. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sprach von "schockierenden neuen Beweisen" dafür, dass Obama und hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung sich "verschworen" hätten, um Trumps Wahlsieg zu untergraben. Sie sagte, "politisierte" Geheimdienstinformationen seien fabriziert worden.
Auf weiteres Nachhaken, ob frühere langjährige Ermittlungen des Senats und des Justizministeriums die angebliche Verschwörung gegen Trump übersehen oder gar vertuscht hätten, antwortete Gabbard: "Schauen Sie sich die Beweise an und Sie werden die Wahrheit erfahren."
Obama-Sprecher: "Schwacher Ablenkungsversuch"
Von dem Obama-Sprecher hatte es am Vortag in einer von Medien verbreiteten Stellungnahme geheißen, aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten "würdige" man den "ständigen Unsinn und Fehlinformation, die aus diesem Weißen Haus kommen, normalerweise nicht mit einer Antwort. Aber diese Behauptungen sind so empörend, dass sie eine Antwort verdienen." Dass sich ein ehemaliger US-Präsident so dezidiert kritisch zum aktuellen Amtsinhaber äußert, ist äußerst ungewöhnlich.
Der Obama-Sprecher führte weiter aus: Nichts in dem nun veröffentlichten Dokument untergrabe die weithin akzeptierte Schlussfolgerung, dass Russland daran gearbeitet habe, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, aber keine Stimmen erfolgreich manipuliert habe. Diese Erkenntnisse seien in einem Bericht des parteiübergreifenden Geheimdienstausschusses des Senats aus dem Jahr 2020 bestätigt worden, der vom damaligen Vorsitzenden Marco Rubio geleitet wurde. Rubio ist heute Außenminister in der Trump-Regierung.
Trump sprach mit Blick auf Obama zuletzt von "Verrat" und dem Versuch der Wahlmanipulation. Mehrere Medien zitierten daraufhin die Worte von Obamas Sprecher: "Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Ablenkungsversuch."
Trump teilt Fakevideo von Obamas Festnahme
Trump hatte am vergangenen Sonntag zudem ein gefälschtes Video verbreitet, das die Festnahme des früheren Präsidenten Obama zeigte. "Niemand steht über dem Gesetz", lautete der Titel des Fakevideos, das Trump am Sonntag (Ortszeit) auf TikTok und anderen Onlineplattformen geteilt hatte.
Auf dem offenbar mit Künstlicher Intelligenz erstellten Video ist zu sehen, wie Obama bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus von drei Beamten der Bundespolizei FBI abgeführt wird. Obama sitzt zunächst im Oval Office auf einem Sessel neben seinem Nachfolger und wird von den FBI-Mitarbeitern dann vor Trump auf die Knie gezwungen, bevor ihm Handschellen angelegt werden. Der Rechtspopulist quittiert die Szene mit breitem Grinsen. Im zweiten Teil des Videos ist Obama in Isolationshaft in einem Gefängnis zu sehen.
Anhänger von Trumps MAGA-Bewegung reagierten enthusiastisch auf das Video. "Dafür habe ich gestimmt", schrieb ein Nutzer auf X. Die Verhaftung Obamas sei erst der Anfang, kommentierte ein anderer.
Die Epstein-Affäre lässt Trump nicht los
Scharfe Kritik übte dagegen die konservative Gruppe "Republikaner gegen Trump" (Republicans against Trump). Sie schrieb im Onlinedienst X, Trump unternehme "alles, um von den Epstein-Akten abzulenken". Auch Anhänger der Demokraten sprachen von einem Ablenkungsmanöver. Trump hatte Obama und der Demokratischen Partei "Schwindel" in der Epstein-Affäre vorgeworfen.
Bislang gelingt es Trump nicht, die Debatte um die Offenlegung aller Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein vom Tisch zu bekommen. Selbst in den eigenen Reihen der Republikaner gibt es Kritik. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu veröffentlichen. Das ist bislang nicht passiert.
Verbindung zwischen Trump und Epstein
Epstein war im Jahr 2019 verhaftet und dann angeklagt worden. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod – er beging nach offiziellen Angaben Suizid – für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie ein Party-Video belegt.
Ein "Wall Street Journal"-Bericht zu einem angeblichen Glückwunschbrief mit schlüpfrigem Inhalt, den Trump Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 geschrieben haben soll, befeuerte die Debatte darüber, wie eng die Verbindung zwischen den beiden war.
Trump bringt viele andere Themen auf
Trump postet stets häufig, derzeit aber besonders oft. Die "Washington Post" konstatierte, die vielen Posts hätten so gut wie nichts mit dem Problem zu tun, das Trump seit Wochen verfolge: Epstein. Stattdessen bezeichnete Trump seinen einstigen Amtsvorgänger Obama am Dienstag als Anführer einer "Bande".
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich auf Obama einschießt. In der Vergangenheit verbreitete er wiederholt unbelegte Behauptungen über seinen Vorgänger – etwa die falsche Behauptung, der erste schwarze US-Präsident sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren worden.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
