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Nach Militärschlag gegen Syrien: Donald Trump steckt wieder im Dilemma

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Nach dem Militärschlag  

Trump steckt wieder mittendrin im Syrien-Dilemma

16.04.2018, 10:54 Uhr | AP

Nach Militärschlag gegen Syrien: Donald Trump steckt wieder im Dilemma. Wie umgehen mit Syrien? US-Präsident Trump hat seine Position zu dem Konflikt mehrfach geändert.  (Quelle: dpa/Evan Vucci)

Wie umgehen mit Syrien? US-Präsident Trump hat seine Position zu dem Konflikt mehrfach geändert. (Quelle: Evan Vucci/dpa)

Eigentlich wollte US-Präsident Trump sein Land aus dem Syrien-Konflikt heraushalten. Seine Anhänger sind von dem jüngsten Militärschlag wenig begeistert. Aber das Feld dem Iran überlassen? 

US-Präsident Donald Trump steht in Syrien wieder einmal vor einer Richtungsentscheidung. Eigentlich will er die US-Soldaten möglichst rasch aus dem Bürgerkriegsland abziehen, wie er in den vergangenen Wochen in hitzigen Debatten mit seinem nationalen Sicherheitsteam mehrfach betonte. Doch neben dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stehen auch geopolitische Rivalitäten dagegen – und auch die Gräueltaten der Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Mit den Luftangriffen auf mehrere Ziele in Syrien am Wochenende stecken die USA wieder tief im Morast des Bürgerkrieges und seiner weltpolitischen Ausläufer. Darüber, ob die gemeinsamen Attacken mit Großbritannien und Frankreich etwas für die künftige US-Strategie in Syrien bedeuten, machten Trump und sein Kabinett allerdings zuletzt widersprüchliche Angaben.

Trump will die 2000 US-Soldaten abziehen

Verteidigungsminister James Mattis sagte, es sei eine einmalige Vergeltungsaktion für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff der Assad-Regierung auf Duma mit mindestens 40 Toten gewesen. Trump selbst erklärte zunächst, die USA seien zu weiteren Militärschlägen bereit, sollte Assad wieder verbotene Chemiewaffen einsetzen. Und auch seine UN-Botschafterin Nikki Haley drohte, die Waffen der USA seien für einen solchen Fall "geladen und entsichert", also bereit für einen weiteren Angriff.

Am Sonntag aber ließ Trump seine Sprecherin Sarah Sanders dann ausrichten, der US-Präsident halte trotz allem an seinem geplanten Truppenabzug aus Syrien fest. Die US-Mission in Syrien habe sich "nicht geändert". Trump wolle, dass die US-Truppen "so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren".  

US-Verteidigungsminister Jim Mattis: Für ihn war der Raketenangriff auf Syrien eine einmalige Vergeltungsaktion. (Quelle: dpa/Carolyn Kaster)US-Verteidigungsminister Jim Mattis: Für ihn war der Raketenangriff auf Syrien eine einmalige Vergeltungsaktion. (Quelle: Carolyn Kaster/dpa)

Trump hatte Anfang des Monats in privaten Unterredungen mit seinen Beratern gesagt, die USA hätten "nichts" von ihrem Einsatz in Syrien. Er machte deutlich, dass er die 2000 Soldaten, die derzeit dort am Kampf gegen den IS beteiligt sind, möglichst rasch abziehen will.

Trumps Anhänger strikt gegen Interventionen

Obwohl die Truppe vergleichsweise klein ist, äußerten einige seiner Berater aber Bedenken, dass der Iran sich den US-Abzug zunutze machen und das Machtvakuum füllen könnte. Das Weiße Haus ruderte daraufhin ein Stück weit zurück und erklärte, der Einsatz gegen den IS werde auf jeden Fall bis zum Ende geführt. Ein konkreter Zeitplan wurde nicht genannt. Aber aus Trumps Umfeld hieß es, er wolle nicht länger als bis zum Herbst in Syrien bleiben.

Auch jetzt, nach den Luftangriffen, hieß es aus dem Weißen Haus erneut: Die USA seien entschlossen, den IS "komplett zu zerstören" und die Bedingungen zu schaffen, die eine Rückkehr der Miliz verhinderten. Darüber hinaus erwarteten die USA, "dass unsere regionalen Verbündeten und Partner sowohl militärisch als auch finanziell größere Verantwortung zur Sicherung der Region übernehmen".

Während sein Generalstab, das Pentagon und das Außenministerium sowie die Geheimdienste den Abzugsplan ablehnten, feierten viele seiner politischen Anhänger Trump dafür. Sie werteten seine Aussagen als Beweis, dass er seine "America First"-Strategie auch umsetzen und kostspielige Kriege der Vorgängerregierungen nicht weiterführen will. "Dafür wurde Donald Trump nicht gewählt", sagte etwa die Fox-News-Moderatorin Laura Ingraham über den Syrien-Einsatz.

Entsprechend auch die Reaktionen auf den westlichen Militärangriff in der Nacht zum Samstag. Die konservative Kommentatorin Ann Coulter verwies das ganze Wochenende über auf die verärgerten Reaktionen darauf im Trump-Land. Ein Nutzer schrieb auf Twitter: "Der direkte Schaden galt einigen Gebäuden in Damaskus; den Kollateralschaden trug Trumps politische Wählerschaft davon."

Unglückliche Anleihe bei Bush

Trump selbst äußerte sich – zumindest zunächst – nicht zu dieser Kritik. Stattdessen lobte er den Erfolg des Einsatzes mit Worten, die bereits seinen Vorvorgänger George W. Bush zum Verhängnis geworden waren: "Mission accomplished" – Mission erfüllt. Bush hatte damit einst den Irak-Krieg für beendet erklärt, der die USA aber bis heute nicht so recht losgelassen hat. Für viele Kritiker stehen diese zwei Worte denn auch symbolisch für die Kurzsichtigkeit der Politik der USA in der Region.

"Mission Accomplished" – Mission erfüllt: Welch fatale Fehleinsätzung, der sich George W. Bush am 2. Mai 2003 nach dem Einmarsch in Bagdad hingab.  (Quelle: AP/dpa/J. Scott Applewhite)"Mission Accomplished" – Mission erfüllt: Welch fatale Fehleinsätzung, der sich George W. Bush am 2. Mai 2003 nach dem Einmarsch in Bagdad hingab. (Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa)

Trump selbst hatte im Fall von Syrien in den vergangenen Jahren mehrfach seine Position geändert. Er verurteilte seinen Vorgänger Barack Obama dafür, dass er den Einsatz von Chemiewaffen durch Assad als "rote Linie" für die USA bezeichnet hatte. Später geißelte er den Ex-Präsidenten dafür, dass er den angedrohten Militärschlag gegen Assad nicht in die Tat umgesetzt hatte. Obama wählte stattdessen eine diplomatische Lösung mit einer Absprache über die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals.

"Lasst das andere Leute übernehmen"

Keine drei Monate nach Trumps Amtsantritt setzte Assad nach US-Erkenntnissen wieder Chemiewaffen gegen seine Landsleute ein. Und plötzlich sprach auch Trump von "vielen, vielen Linien", die damit überschritten worden seien. Er ordnete einen US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt an.

Doch seitdem rutschte Syrien auf Trumps Prioritätenliste wieder zunehmend nach unten. Der IS wurde aus seinen einstigen Hochburgen vertrieben und Trump machte deutlich, dass für ihn die USA nicht langfristig dafür verantwortlich seien, Syrien dauerhaft zu stabilisieren und ein Wiedererstarken der Extremisten zu verhindern. "Lasst das andere Leute übernehmen", sagte er erst Ende März bei einer Veranstaltung in Ohio. Nur eine Woche später kam es zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff, durch den die Karten wieder einmal neu gemischt wurden.

Verwendete Quellen:
  • AP

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