US-Handelsstreit: Straft Donald Trump Europa ab?

Kommen die Strafzölle oder kommen sie nicht? Wieder wartet die EU auf eine Entscheidung Trumps. Die Signale aus Washington sind alles andere als positiv.

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU mehren sich Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump bei seiner harten Haltung bleibt. Trump plane, die EU nicht länger von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, berichteten das "Wall Street Journal" und die "Washington Post" am Mittwochabend unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Die EU hatte für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Das "Wall Street Journal" zitierte jedoch eine eingeweihte Person mit der Aussage, dass sich die Pläne noch ändern könnten. Tatsächlich hatten Trumps Berater ihn zuletzt auch noch kurzfristig von harten Maßnahmen in verschiedenen Handelskonflikten abbringen können.

Die Sonderregelung für die Europäer läuft zum 1. Juni aus. Den Berichten zufolge könnte Trumps Regierung die Entscheidung am Donnerstag verkünden. Die Nachrichtenagentur Reuters hingegen berichtete, es sei unwahrscheinlich, dass bereits am Donnerstag eine Mitteilung verbreitet werde. Die Zölle könnten bereits ab 6 Uhr am Freitagvormittag in Kraft treten.

Ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Mittwoch keinen Durchbruch gebracht. "Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen", teilte eine Sprecherin Malmströms nach dem Treffen in Paris mit. Deutschland und Frankreich kündigten eine geschlossene Antwort Europas auf die Entscheidung Trumps an.

Zölle – oder Quoten?

Die Europäer streiten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium. Nach zwei Fristverlängerungen will das Weiße Haus nun eine endgültige Regelung treffen. Die EU verlangt im Gegenzug für Verhandlungen über Handelshemmnisse, von den Zöllen bedingungslos ausgenommen zu werden. Man wolle nicht unter einem derartigen Druck Gespräche führen, hieß es immer wieder.

Die USA stellen als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Südkorea ist auf eine solche von den USA vorgeschlagene Quotenregelung eingegangen, während sich Japan dem widersetzt hat.

Gegenmaßnahmen träfen etwa Whiskey und Jeans

Die EU hatte angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans zu erheben.

Trump brachte seinerseits wiederholt Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel, was insbesondere Deutschland treffen würde.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die EU auf, eng zusammenzurücken und ihre Interessen zu verteidigen. "Im Zweifel auch mit Gegenmaßnahmen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post". "Denn sonst besteht die Gefahr, dass immer neue Ideen für Zölle auf andere Produkte zu einer Endlos-Spirale im Handelspoker führen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nach einem Gespräch mit US-Amtskollegen Ross am Mittwoch ein Einlenken der Amerikaner nicht vollends ausgeschlossen. Man wisse nicht "mit endgültiger Sicherheit", wie die Entscheidung von Trump ausgehen werde, sagte er am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris.

Altmaier: Europa hat nichts unversucht gelassen

"Wir haben in den vergangenen Wochen nichts unversucht gelassen, um Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa zu schützen, um freien Welthandel möglich zu machen", sagte Altmaier. Wichtig sei eine geschlossene Antwort Europas. "Der Handel zwischen Europa und den USA beträgt ungefähr ein Drittel des gesamten Welthandels, und deshalb hat Europa allen Grund, selbstbewusst und konstruktiv an diese Herausforderung heranzugehen."

Die Gespräche mit Ross seien "zu jedem Zeitpunkt konstruktiv" gewesen. "Sie waren von dem Willen geprägt, zu einem Deal, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen. Und dies wird sich, davon bin ich überzeugt, auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht grundsätzlich ändern", sagte Altmaier.

Ross hatte zuvor die EU-Linie kritisiert, die eine dauerhafte Ausnahme von den Stahl- und Aluminiumzöllen der US-Seite zur Voraussetzung für Gespräche über Handelserleichterungen macht. Außerdem attackierte Ross die europäische Datenschutzpolitik. Die Vorschriften in Europa könnten für US-Unternehmen zu einem Handelshemmnis werden, berichteten "Financial Times" und "Washington Post" übereinstimmend.