Wahlen in den USA: Florida droht Neuauszählung – Trump spricht von Wahlbetrug

Nach den Midterm-Wahlen in den USA gibt es in Florida Streit um die Ergebnisse. Die Kandidaten für den Senat und das Gouverneursamt liegen zu nah beieinander.

Nach den US-Wahlen vom 6. November zeichnet sich in Florida ein Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen ab. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äußerst knapp beieinander liegen. Präsident Donald Trump stellte sich am Donnerstag (Ortszeit) hinter den republikanischen Senatskandidaten Rick Scott und sprach von Wahlbetrug.

"Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren großen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat", schrieb Trump auf Twitter. "Florida hat Rick Scott gewählt." Nähere Angaben zu seinem Verdacht machte Trump nicht.

Marco Rubio, republikanischer Senator für Florida, teilte unterdessen auf Twitter ein verwackeltes Handyvideo, das den angeblichen Diebstahl mehrerer Wahlurnen zeigen soll. Trumps Sohn Donald jr. verbreitete das Video ebenfalls. Das Video ist inzwischen mehr als eine Million Mal aufgerufen worden (Stand: Freitag, 8 Uhr):

Nur wenige Tausend Stimmen Unterschied

Bei den Senatswahlen lag Trumps Parteifreund Scott zuletzt nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17.000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson. Die Wahlgesetze sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.

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Eine maschinelle Neuauszählung ist vorgesehen, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Punkte auseinanderliegen. Dies könnte beim Rennen um den Gouverneursposten der Fall sein, wo der Republikaner Ron DeSantis und der Demokrat Andrew Gillum nur um 0,47 Punkte auseinanderliegen. Nelson rief bereits am Donnerstag zu Spenden auf, um mögliche Kosten zu decken.

Erinnerung an Bush gegen Gore

Nelson und Gillum haben inzwischen Fachanwälte angeheuert, die einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Gillums Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Schon damals war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.

Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.