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Zwei M├Ąnner als "illegale Agenten" der T├╝rkei angeklagt

Von dpa
Aktualisiert am 18.12.2018Lesedauer: 4 Min.
Fethullah G├╝len: Trump soll der T├╝rkei angeblich die Auslieferung des Predigers versprochen haben.
Fethullah G├╝len: Trump soll der T├╝rkei angeblich die Auslieferung des Predigers versprochen haben. (Quelle: Charles Mostoller/File Photo/Reuters-bilder)
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Zwei Angeklagte in den USA sollen versucht haben, auf die Auslieferung von Fethullah G├╝len in die T├╝rkei hinzuwirken. Mit von der Partie: Michael Flynn, der fr├╝here Sicherheitsberater von Pr├Ąsident Trump.

Die US-Justizbeh├Ârden haben zwei Verd├Ąchtige angeklagt, die nach ├ťberzeugung der Staatsanwaltschaft als "illegale Agenten" der t├╝rkischen Regierung in den USA gehandelt haben sollen. Der Amerikaner Bijan Rafiekian und der T├╝rke Kamil Ekim Alptekin sollen versucht haben, auf eine Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah G├╝len an die T├╝rkei hinzuwirken, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Rafiekian und Alptekin sollen dabei mit dem fr├╝heren Nationalen Sicherheitsberater von US-Pr├Ąsident Donald Trump, Michael Flynn, zusammengearbeitet haben.


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Flynn ist in einem separaten Verfahren angeklagt. Dort hat er einger├Ąumt, bei den Justizbeh├Ârden falsche Angaben zu seiner Zusammenarbeit mit der t├╝rkischen Regierung gemacht zu haben. Die t├╝rkische Regierung macht G├╝len f├╝r den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung.

├ťber eine halbe Million Dollar f├╝r das Projekt

Flynn ÔÇô der in dem neuen Verfahren als "Person A" bezeichnet wird ÔÇô hatte gemeinsam mit Rafiekian eine Firma namens "Flynn Intel Group" gegr├╝ndet. Die Firma erhielt f├╝r das dreimonatige T├╝rkei-Projekt nach Angaben der Justizbeh├Ârden 530.000 Dollar, das sind umgerechnet rund 467.000 Euro. In der neuen Anklageschrift hei├čt es, Ziel sei eine "Verschw├Ârung" gewesen, um US-Politiker und die ├Âffentliche Meinung gegen G├╝len zu beeinflussen ÔÇô mit dem Ziel, dessen Auslieferung zu erreichen.

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Die Justizbeh├Ârden geben an, Alptekin habe t├╝rkische Regierungsvertreter ├╝ber das Projekt auf dem Laufenden gehalten und deren Anweisungen an Rafiekian und Flynn ├╝bermittelt. Das Budget f├╝r das Projekt sei von t├╝rkischen Regierungsvertretern auf "Kabinettsebene" beschlossen worden. Alptekin soll die Zahlungen mit einer eigenen Firma verschleiert haben.

Flynn hatte am 8. November 2016 ÔÇô dem Tag der US-Pr├Ąsidentschaftswahl ÔÇô einen Beitrag auf der Nachrichtenseite "The Hill" ver├Âffentlicht, in dem er sich vehement f├╝r eine Auslieferung G├╝lens aussprach. Flynn kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der unter anderem untersucht, ob es Geheimabsprachen zwischen Vertretern Russlands und dem Trump-Lager im Wahlkampf 2016 gegeben hat. Am Dienstag soll in Washington das Strafma├č verk├╝ndet werden. Wegen der Zusammenarbeit Flynns hat sich Mueller f├╝r Haftverschonung ausgesprochen.

Vorwurf der Verschw├Ârung und illegalen Agentent├Ątigkeit

Vertreter der G├╝len-Bewegung in den USA teilten mit, die neue Anklage zeige, dass die Regierung des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht davor zur├╝ckschrecke, US-Gesetze zu brechen. Das sei nicht ├╝berraschend, weil Erdogans Regierung die Rechtsstaatlichkeit in der T├╝rkei au├čer Kraft gesetzt habe. Man rechne damit und hoffe, dass die t├╝rkischen Bem├╝hungen zur Auslieferung G├╝lens ergebnislos blieben.

Rafiekian (66) lebt in Kalifornien. Alptekin (41) h├Ąlt sich ausweislich der Anklageschrift in Istanbul auf und hat neben der t├╝rkischen auch die niederl├Ąndische Staatsb├╝rgerschaft. Beiden wird Verschw├Ârung und illegale Agentent├Ątigkeit f├╝r die t├╝rkische Regierung vorgeworfen. Alptekin wird zus├Ątzlich der vierfachen Falschaussage bei der Bundespolizei FBI beschuldigt. Rafiekian drohen bis zu 15 Jahre Haft, Alptekin bis zu 35 Jahre.

Nach Angaben der t├╝rkischen Regierung haben Trump und Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor gut zwei Wochen ├╝ber die Forderung nach G├╝lens Auslieferung gesprochen. Der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu sagte am Montag im Parlament in Ankara: "Trump hat gesagt, dass es Bem├╝hungen gibt, vor allem den Terroristenanf├╝hrer auszuweisen." Cavusoglu f├╝hrte aber aus, man habe in der Vergangenheit ├Ąhnliche Aussagen geh├Ârt. Am Sonntag hatte der Minister "konkrete Schritte" der USA angemahnt.

Trump: Auslieferung G├╝lens "steht nicht zur Diskussion"

Trump hatte vor einem Monat dargelegt, eine Auslieferung G├╝lens "steht nicht zur Diskussion". Zugleich hatte er allerdings gesagt, man bem├╝he sich immer, der T├╝rkei entgegenzukommen, und Erdogan einen "Freund" genannt. Kurz zuvor hatte die Sprecherin des US-Au├čenministeriums, Heather Nauert, gesagt: "Das Wei├če Haus ist an keiner Diskussion ├╝ber die Auslieferung von Fethullah G├╝len beteiligt gewesen." Das Material, das die t├╝rkische Regierung mit ihren Ersuchen um eine Auslieferung vorgelegt habe, werde gepr├╝ft.

Trump habe sich bei einem Treffen mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des j├╝ngsten G20-Gipfels in Argentinien nicht auf eine ├ťberstellung festgelegt, sagte ein Vertreter der US-Regierung am Montag. Der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu hatte am Sonntag gesagt, Trump habe gegen├╝ber Erdogan erkl├Ąrt, die USA arbeiteten an der Auslieferung G├╝lens und weiterer Personen. Cavusoglu sagte auch, das FBI ermittle inzwischen in 15 US-Bundesstaaten im Zusammenhang mit der G├╝len-Bewegung. Mancherorts seien G├╝len-Anh├Ąnger festgenommen worden.

Bei einem Besuch in Washington hatte Cavusoglu seinem US-Kollegen Mike Pompeo im vergangenen Monat nach eigenen Angaben eine Liste mit 84 mutma├člichen Mitgliedern der G├╝len-Bewegung ├╝bergeben, deren Auslieferung die T├╝rkei fordert.



G├╝len lebt seit Langem im US-Exil im Bundesstaat Pennsylvania. Er dementiert jede Beteiligung an dem versuchten Putsch, der niedergeschlagen worden war. Nach offiziellen t├╝rkischen Angaben kamen bei dem Umsturzversuch mehr als 250 Menschen ums Leben.

Seit dem Putschversuch von 2016 greift die t├╝rkische Regierung gegen angebliche Mitglieder der G├╝len-Bewegung hart durch. Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218.000 Menschen festgenommen. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

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