US-Justizbehörden: Zwei Männer als "illegale Agenten" der Türkei angeklagt

Zwei Angeklagte in den USA sollen versucht haben, auf die Auslieferung von Fethullah Gülen in die Türkei hinzuwirken. Mit von der Partie: Michael Flynn, der frühere Sicherheitsberater von Präsident Trump.

Die US-Justizbehörden haben zwei Verdächtige angeklagt, die nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft als "illegale Agenten" der türkischen Regierung in den USA gehandelt haben sollen. Der Amerikaner Bijan Rafiekian und der Türke Kamil Ekim Alptekin sollen versucht haben, auf eine Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hinzuwirken, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Rafiekian und Alptekin sollen dabei mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, zusammengearbeitet haben.

Flynn ist in einem separaten Verfahren angeklagt. Dort hat er eingeräumt, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu seiner Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gemacht zu haben. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung.

Über eine halbe Million Dollar für das Projekt

Flynn – der in dem neuen Verfahren als "Person A" bezeichnet wird – hatte gemeinsam mit Rafiekian eine Firma namens "Flynn Intel Group" gegründet. Die Firma erhielt für das dreimonatige Türkei-Projekt nach Angaben der Justizbehörden 530.000 Dollar, das sind umgerechnet rund 467.000 Euro. In der neuen Anklageschrift heißt es, Ziel sei eine "Verschwörung" gewesen, um US-Politiker und die öffentliche Meinung gegen Gülen zu beeinflussen – mit dem Ziel, dessen Auslieferung zu erreichen.

Die Justizbehörden geben an, Alptekin habe türkische Regierungsvertreter über das Projekt auf dem Laufenden gehalten und deren Anweisungen an Rafiekian und Flynn übermittelt. Das Budget für das Projekt sei von türkischen Regierungsvertretern auf "Kabinettsebene" beschlossen worden. Alptekin soll die Zahlungen mit einer eigenen Firma verschleiert haben.

Flynn hatte am 8. November 2016 – dem Tag der US-Präsidentschaftswahl – einen Beitrag auf der Nachrichtenseite "The Hill" veröffentlicht, in dem er sich vehement für eine Auslieferung Gülens aussprach. Flynn kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der unter anderem untersucht, ob es Geheimabsprachen zwischen Vertretern Russlands und dem Trump-Lager im Wahlkampf 2016 gegeben hat. Am Dienstag soll in Washington das Strafmaß verkündet werden. Wegen der Zusammenarbeit Flynns hat sich Mueller für Haftverschonung ausgesprochen.

Vorwurf der Verschwörung und illegalen Agententätigkeit

Vertreter der Gülen-Bewegung in den USA teilten mit, die neue Anklage zeige, dass die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht davor zurückschrecke, US-Gesetze zu brechen. Das sei nicht überraschend, weil Erdogans Regierung die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei außer Kraft gesetzt habe. Man rechne damit und hoffe, dass die türkischen Bemühungen zur Auslieferung Gülens ergebnislos blieben.

Rafiekian (66) lebt in Kalifornien. Alptekin (41) hält sich ausweislich der Anklageschrift in Istanbul auf und hat neben der türkischen auch die niederländische Staatsbürgerschaft. Beiden wird Verschwörung und illegale Agententätigkeit für die türkische Regierung vorgeworfen. Alptekin wird zusätzlich der vierfachen Falschaussage bei der Bundespolizei FBI beschuldigt. Rafiekian drohen bis zu 15 Jahre Haft, Alptekin bis zu 35 Jahre.

Nach Angaben der türkischen Regierung haben Trump und Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor gut zwei Wochen über die Forderung nach Gülens Auslieferung gesprochen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Montag im Parlament in Ankara: "Trump hat gesagt, dass es Bemühungen gibt, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen." Cavusoglu führte aber aus, man habe in der Vergangenheit ähnliche Aussagen gehört. Am Sonntag hatte der Minister "konkrete Schritte" der USA angemahnt.

Trump: Auslieferung Gülens "steht nicht zur Diskussion"

Trump hatte vor einem Monat dargelegt, eine Auslieferung Gülens "steht nicht zur Diskussion". Zugleich hatte er allerdings gesagt, man bemühe sich immer, der Türkei entgegenzukommen, und Erdogan einen "Freund" genannt. Kurz zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, gesagt: "Das Weiße Haus ist an keiner Diskussion über die Auslieferung von Fethullah Gülen beteiligt gewesen." Das Material, das die türkische Regierung mit ihren Ersuchen um eine Auslieferung vorgelegt habe, werde geprüft.

Trump habe sich bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des jüngsten G20-Gipfels in Argentinien nicht auf eine Überstellung festgelegt, sagte ein Vertreter der US-Regierung am Montag. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Sonntag gesagt, Trump habe gegenüber Erdogan erklärt, die USA arbeiteten an der Auslieferung Gülens und weiterer Personen. Cavusoglu sagte auch, das FBI ermittle inzwischen in 15 US-Bundesstaaten im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung. Mancherorts seien Gülen-Anhänger festgenommen worden.

Bei einem Besuch in Washington hatte Cavusoglu seinem US-Kollegen Mike Pompeo im vergangenen Monat nach eigenen Angaben eine Liste mit 84 mutmaßlichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung übergeben, deren Auslieferung die Türkei fordert.

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Gülen lebt seit Langem im US-Exil im Bundesstaat Pennsylvania. Er dementiert jede Beteiligung an dem versuchten Putsch, der niedergeschlagen worden war. Nach offiziellen türkischen Angaben kamen bei dem Umsturzversuch mehr als 250 Menschen ums Leben.

Seit dem Putschversuch von 2016 greift die türkische Regierung gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung hart durch. Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218.000 Menschen festgenommen. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen.