US-Außenminister Pompeo: Putin will Demokratien weltweit untergraben

Auf seiner Reise durch Osteuropa hat US-Außenminister Pompeo vor dem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. Auch die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 kritisierte er.

US-Außenminister Mike Pompeo hat bei einem Besuch in der Slowakei harsche Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. "Wladimir Putin ist fest entschlossen, Demokratien weltweit zu untergraben", sagte Pompeo vor Journalismus-Studenten in Bratislava. Diese Gefahr müsse offen angesprochen werden.

Pompeo warnte auch vor dem wachsenden Einfluss Chinas. Peking versuche, mit wirtschaftlichen Mitteln und anderen Strategien "Abhängigkeit zu erzeugen und das politische System zu manipulieren", sagte er.

Der US-Außenminister befindet sich derzeit auf einer Osteuropa-Reise. Am Montag hatte er in Budapest die ungarische Regierung vor einer weiteren Annäherung an Russland und einem wachsenden Einfluss Chinas gewarnt.

Pompeo: Nord Stream 2 macht Europa abhängig

In Polen hat Pompeo auch die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die USA seien Gegner des Projekts, das Russland überlegener und europäische Länder von russischen Gaslieferung abhängig machen werde, sagte Pompeo in Warschau. Dort wird er an diesem Mittwoch und Donnerstag an einer von den USA und Polen organisierten Nahost-Konferenz teilnehmen. Das Treffen, zu dem rund 60 Delegationen aus aller Welt erwartet werden, gilt wegen der auseinandergehenden Einstellungen von EU und USA zur Iran-Politik als umstritten.

Im Vorfeld der Konferenz sprach Pompeo mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz unter anderem über Sicherheitsfragen und Energiesicherheit. Kritik an Nord Stream 2 erneuerte auch Polen, das eine Abhängigkeit von russischem Gas befürchtet. Das Vorhaben sei für die Energiesicherheit Europas geradezu schädlich, sagte Czaputowicz.

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Vor der Ankunft in Polen war Pompeo, der bis Freitag auch noch nach Brüssel und Reykjavik reist, in der Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava erinnerte er an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren und warnte vor "russischer Aggression", die die Freiheit auf dem Kontinent zu untergraben drohe. Auch China unterdrücke das eigene Volk, während es zugleich im Ausland mehr Einfluss suche, sagte der US-Außenminister.