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Donald Trump: Das steht im Protokoll zu seinem Ukraine-Telefonat

"Wenn Sie das prüfen könnten"  

Das steht im Protokoll zu Trumps Ukraine-Telefonat

25.09.2019, 18:30 Uhr | ds, dpa , job

 (Quelle: Imago)
Ukraine-Affäre: Weißes Haus veröffentlicht Telefonprotokoll

In der Ukraine-Affäre hat das Weiße Haus das Protokoll eines Telefonats zwischen US-Präsident Trump und dem Ukrainer Selenskyj veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trump Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden angeregt hat. (Quelle: t-online.de)

Donald Trump: Ein Telefonprotokoll zeigt, dass der US-Präsident offenbar die ukrainische Regierung angeregt hat, gegen den Demokraten Joe Biden zu ermitteln. (Quelle: t-online.de)


Wollte Trump seinem Konkurrenten Biden mithilfe der Ukraine schaden? Das Weiße Haus hat das Protokoll eines Telefongesprächs veröffentlicht.   

US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump einem vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll vom 25. Juli zufolge.

Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter Biden in der Ukraine. Joe Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. In dem Telefonat bittet Trump Selenskyj, das zu prüfen, "es klingt für mich schrecklich".

Joe Biden selbst hatte die Vorwürfe als gegenstandslos und als ein politisches Manöver zurückgewiesen. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.

Die wichtigsten Passagen des Gesprächsprotokolls: 


  • Trump sagt laut Protokoll zu Selenskyj: "Es gibt viel Gerede über (Joe) Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt hat, und viele Leute wollen etwas darüber herausfinden, wenn Sie da irgendetwas mit dem Generalbundesanwalt machen könnten, wäre das großartig. Biden ist herumgezogen und hat geprahlt, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat, wenn Sie das also prüfen könnten... Es klingt für mich schrecklich."
  • Selenskyj antwortet darauf unter anderem: "Weil wir die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen haben, wird der nächste Generalstaatsanwalt zu 100 Prozent meine Person, mein Kandidat sein, der vom Parlament bestätigt wird und seine Arbeit im September beginnt. Er oder sie wird sich die Situation anschauen, speziell mit der Gesellschaft, die sie in dieser Sache erwähnt haben."
  • Trump kündigt dann erneut an: "Ich werde Sie von Mr. (Rudy) Giuliani anrufen lassen und ich werde auch dem Justizminister Barr sagen, dass er Sie anrufen soll, und dann werden wir dem auf den Grund gehen."


Es soll mehrere Telefonate gegeben haben

Die vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift ist ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hieß. Zudem ist nicht auszuschließen, dass Teile fehlen. Es dokumentiert auch nur ein Telefonat. Trump soll im Sommer aber mehrmals mit Selenskyj telefoniert haben. 

Ein explosiver Vorwurf der Demokraten, wonach Trump bei seiner Forderung nach Ermittlungen gegen Biden rund 400 Millionen US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, wird zumindest von diesem Gesprächsprotokoll nicht bestätigt. Trump hatte die Auszahlung der Hilfsgelder für das ukrainische Militär verzögert, sie wurden in diesem Gespräch aber nicht erwähnt.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen ihm wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. 

Clinton: "Der Präsident hat unser Land verraten"

Die Reaktionen nach Veröffentlichung des Transkripts ließen dann auch nicht lange auf sich warten. Die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schrieb auf Twitter: "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unser Land verraten. Das ist kein politisches Statement – es ist die harte Realität, und wir müssen handeln. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Dinge, die uns stark und frei machen. Ich unterstütze die Amtsenthebung."

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte erneut, dass niemand über dem Gesetz stehe. "Der Fakt ist, dass der Präsident der USA – entgegen seiner verfassungsgemäßen Pflicht – eine ausländische Regierung gefragt hat, ihm in seiner politischen Kampagne zu helfen, auf Kosten unserer nationalen Sicherheit. Und er hat damit auch die Integrität unserer Wahlen unterminiert."

Trump: "Es gab keinen Druck"

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte hingegen: "Aus meiner Sicht wäre es verrückt, irgendeinen Präsidenten für ein Telefonat wie dieses des Amtes zu entheben."  Trump selbst betonte am Rande der UN-Vollversammlung, keinen Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. "Es gab keinen Druck." Das gehe aus dem Protokoll hervor. Trump stellte sich erneut als Opfer dar. "Es ist die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte."
 

 
Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt hatte. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower noch in dieser Woche im Kongress aussagt. In dessen Beschwerde soll es noch um weitere Vorfälle gehen, nicht nur um das nun veröffentlichte Telefonat.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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