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Ukraine-Affäre: Trump hörte offenbar nicht auf Warnungen seiner Berater


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Trump hörte nicht auf Warnungen seiner Berater

Von dpa, dru

Aktualisiert am 30.09.2019Lesedauer: 3 Min.
In der schwersten Krise seiner Präsidentschaft: US-Präsident Donald Trump nach einem Presse-Statement auf der Luftwaffenbasis in Andrews (US-Staat Maryland).
In der schwersten Krise seiner Präsidentschaft: US-Präsident Donald Trump nach einem Presse-Statement auf der Luftwaffenbasis in Andrews (US-Staat Maryland). (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters-bilder)
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Während die Demokraten weitere Schritte zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump unternehmen, kommen weitere brisante Informationen ans Licht. Offenbar ignorierte der US-Präsident wiederholt Warnungen seiner Berater.

US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre immer mehr in Bedrängnis. Einem Medienbericht zufolge soll er mehrfach Warnungen enger Mitarbeiter ignoriert haben, seine nicht haltbaren Vorwürfe gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden weiterzuverfolgen.


Fotoshow: So reagiert die US-Politik auf das drohende Impeachment

Donald Trump soll in einem Telefonat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem potentiellen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl 2020 schaden könnten – dem demokratischen Bewerber Joe Biden. Der schrieb auf Twitter: "Präsident Trumps Handeln ist ein Machtmissbrauch. Es untergräbt die nationale Sicherheit. Es verletzt seinen Amtseid. Wenn wir einem Präsidenten durchgehen lassen, die Verfassung zu schreddern – dann bleibt das für immer."
Lindsey Graham, der republikanische Senator für South Carolina, sagte auf Fox News: "Der einzige Grund für die Demokraten, unsere Präsidenten des Amtes zu entheben, ist, dass sie nicht glauben, ihn an der Wahlurne schlagen zu können."
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Der frühere Berater für Heimatschutz in der US-Regierung, Thomas Bossert, sagte dem Sender ABC, er habe dem Präsidenten klargemacht, es gebe keine Basis für die Behauptung, nicht Russland, sondern die Ukraine hätte auf Betreiben der Demokraten in den Wahlkampf 2016 eingegriffen. Die Verschwörungstheorie sei schon lange vor dem brisanten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "komplett widerlegt" gewesen. Trump versuchte dennoch, Selenskyj zur Herausgabe belastender Informationen zu drängen.

Bossert hob die Rolle von Trumps Anwalt Rudy Giuliani in der Affäre hervor und behauptete, er sei der Haupttreiber hinter den Bemühungen des Weißen Hauses gewesen. Giuliani habe den Präsidenten wider besseren Wissens weiter und weiter mit Falschinformationen versorgt, sagte Bossert. Nun stecke die Theorie in seinem Kopf. "Um das noch einmal klarzustellen: Diese Theorie ist unwahr", so Bossert. "Ich bin zutiefst frustriert darüber, was Giuliani und sein Team tun."

Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren voran

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich die Ukraine zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten deshalb ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Die dafür nötigen Untersuchungen nahmen zuletzt Form an: Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses haben insgesamt fünf Diplomaten des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der am Wochenende zurückgetreten war.


"Was der Präsident getan hat, hat einen so ungeheuerlichen Charakter", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, dem Fernsehsender NBC. "Ich denke ganz sicher, dass es die Schwere der Situation erfordert, dass wir die Untersuchung vorantreiben." Trump glaube offensichtlich, machen zu können, was er wolle. "Das ist einfach zu gefährlich."

Generalinspekteur nennt Beschwerde glaubwürdig

Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters. Er will Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Die Beschwerde wurde vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste als glaubwürdig eingestuft. Trump weist die Vorwürfe zurück und äußert seinerseits Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers.

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Am Wochenende forderte er, dem anonymen Whistleblower gegenüberzutreten. "Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen", twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine "perfekte Unterhaltung" mit dem Präsidenten der Ukraine auf "völlig ungenaue und betrügerische Weise" dargestellt und zudem "Informationen aus zweiter und dritter Hand" präsentiert. Auch wolle er die Person treffen, die in "hohem Maße falsche Informationen" an den Whistleblower weitergegeben habe. Trump drohte: "Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Große Konsequenzen!"

Von dem Telefonat mit Selenskyj gibt es ein Protokoll, allerdings nicht im vollen Wortlaut. Dem zufolge sagte Trump seinem Kollegen, er werde seinen Anwalt Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in Sachen Biden bei ihm zu melden.


Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne. Trump behauptet, Biden habe sich als Vize-Präsident um die Entlassung eines Staatsanwalts bemüht, um seinen Sohn Hunter Biden vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war für einen Gaskonzern in dem Land tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die Vorwürfe zurück.

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Verwendete Quellen
  • Bericht der "New York Times"
  • Nachrichtenagneturen dpa
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  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington
Donald TrumpJoe BidenRudy GiulianiRusslandUS-WahlUkraineWolodymyr Selenskyj

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