USA – Trotz Trumps Begnadigung: US-Marine treibt Degradierung von Elitesoldat voran

Vor knapp zwei Wochen begnadigte US-Präsident Trump drei Soldaten. Einer von ihnen entkam so einer Degradierung. Die Marine gibt sich damit jedoch nicht zufrieden – sie fordert nach wie vor seine Abstufung.

Die US-Marine treibt entgegen einer Anordnung von Präsident Donald Trump die Degradierung eines Elitesoldaten voran, der wegen Kriegsverbrechen im Irak vor einem Militärgericht stand. Wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Samstag sagte, wird ein internes Verfahren, das zum Ausschluss von Edward Gallagher aus der Spezialeinheit Navy Seals führen könnte, "fortgesetzt". Der 40-jährige Gallagher hatte neben der Leiche eines toten Dschihadisten für ein Foto posiert.

Der Fall des Navy Seals sorgt in den USA schon seit Monaten für Aufsehen: Gallagher war ursprünglich beschuldigt worden, einen gefangenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ermordet zu haben. Außerdem soll er auf Zivilisten geschossen haben. Im Juli sprach ein Militärgericht ihn jedoch weitgehend frei. Der hochdekorierte Elitesoldat wurde lediglich wegen des Fotos mit dem toten IS-Kämpfer schuldig gesprochen und degradiert.

Militärvertreter kritisieren Trumps Entscheidung scharf

Am 11. November hatte Trump Gallaghers Degradierung aufgehoben. Er begnadigte zudem den zu 19 Jahren Haft verurteilten Oberleutnant Clint Lorance, der 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen. Auch der Ex-Elitesoldat Matt Golsteyn, der 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban erschossen haben soll, wurde begnadigt. Die Entscheidung wurde von ehemaligen US-Militärvertretern scharf kritisiert.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Marine dann die Einleitung des internen Verfahrens gegen Gallagher bekanntgegeben. Eine Kommission aus mehreren Navy-Seals-Offizieren soll demnach im Dezember darüber beraten, ob Gallagher und drei weitere namentlich nicht genannte Mitglieder seiner Einheit ihr Trident-Abzeichen abgeben müssen, was einem Ausschluss aus der Eliteeinheit gleichkommt.

Internes Verfahren wird fortgesetzt

Ein verärgerter Trump hatte am Donnerstag im Onlinedienst Twitter geschrieben, die Marine werde Gallagher nicht sein Trident-Abzeichen – das Abzeichen der Navy Seals mit einem Dreizack – wegnehmen. Ein Pentagon-Vertreter, der anonym bleiben wollte, bestätigte nun aber, dass das interne Verfahren gegen Gallagher fortgesetzt wird.

US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Marinestaatssekretär Richard Spencer in dem Fall mit Rücktritt gedroht hatte. Spencer wies diese Berichte am Samstag strikt zurück. "Entgegen der landläufigen Meinung bin ich noch da. Ich habe nicht mit Rücktritt gedroht", sagte Spencer bei einer Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax.

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Der Staatssekretär für die US-Marine betonte, dass er Trumps Tweet nicht als offiziellen Befehl des US-Präsidenten betrachte. "Ich brauche einen offiziellen Befehl, um zu handeln", sagte Spencer. Der US-Präsident ist auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.