Hongkong-Gesetze: China wirft USA Einmischung vor

Die USA haben den Export von Tränengas und Gummigeschossen an die Hongkonger Polizei gestoppt. China bestellt den US-Botschafter ein und warnt vor einer Beschädigung der Beziehungen.

China verwahrt sich nach der Unterzeichnung des Hongkong-Gesetzes durch US-Präsident Donald Trump vehement gegen eine Einmischung. Das Außenministerium in Peking teilte mit, Vize-Außenminister Le Yucheng habe US-Botschafter Terry Brandstad einbestellt, um eine sofortiges Ende einer solchen Politik und einer weiteren Beschädigung der bilateralen Beziehungen zu fordern.

Das von Trump unterzeichnete Gesetz unterstützt die regierungskritischen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. So sollen Verstöße gegen die Menschenrechte in Hongkong geahndet werden. Trump unterschrieb auch ein zweites Gesetz, das den Export von Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Elektroschockern an die Hongkonger Polizei verbietet.

Seit etwa einem halben Jahr kommt es immer wieder zu Massenproteste in Hongkong, gegen die die Sicherheitskräfte teilweise mit großer Härte vorgehen. Dies und die Reaktion der USA verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Ihr Verhältnis ist bereits seit Monaten wegen des Handelsstreits belastet.

Trump hatte sich bisher mit Kritik zurückgehalten

Die vergangene Woche vom Kongress gebilligten Gesetze treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump zuvor aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten "harte Gegenmaßnahmen" angedroht. Trump hatte allerdings kaum eine Wahl: Hätte er sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die durch ein Inkrafttreten der Gesetze noch weiter erschwert werden dürfte. China dürfte erbost reagieren.

Peking hatte schon zuvor gedroht

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre für die Metropole ein schwerer Schlag.

Dafür sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, die prüfen sollen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Ein weiteres Gesetz, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.

Lob für Trump

Der republikanische Senator Marco Rubio lobte Trump für die Unterzeichnung der Gesetze. "Die USA haben jetzt bedeutende Werkzeuge, um weitere Einflussnahme und Einmischung Pekings in die internen Belange Hongkongs zu verhindern", erklärte er. Der demokratische Senator Bob Menendez erklärte, die Gesetze hätte eine klare Botschaft für die Menschen in Hongkong, die sich gegen die Erosion ihrer Demokratie wehrten: "Wir halten zu Euch."

Chinas Außenminister Wang Yi hatte bereits nach der Verabschiedung im Kongress kritisiert, die Gesetzesvorhaben "billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle". Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.

Es gibt ein Schlupfloch

Trump bemühte sich indes offenbar darum, sich noch ein kleines Schlupfloch offenzuhalten. Die Regierung werde Teile der Gesetze differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump nach der Unterzeichnung. Das Weiße Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog. Angesichts der überparteilichen Unterstützung im Kongress dürfte der Präsident auch kaum eine andere Wahl haben, als die Gesetze anzuwenden.

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Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.