USA: Warum Donald Trump Botschafter Richard Grenell befördert

Trump macht den Deutschland-Botschafter zum Herrn über die US-Geheimdienste. Die Personalie sorgt für Entsetzen in Washington – und ist nur Teil eines größeren Umbaus.

Richard Grenell, der amerikanische Deutschland-Botschafter, hat sich in seinen knapp zwei Jahren in Berlin wenige Freunde gemacht, weil er sich selbst eher als persönlicher Statthalter Donald Trumps und weniger als oberster Diplomat beim Verbündeten verstand.

Grenell ging oft undiplomatisch vor: Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt drohte er deutschen Firmen per Tweet, sie müssten sofort alle Geschäfte mit dem Iran einstellen. In diesem Ton machte er weiter, egal ob es um die aus Sicht Trumps zu geringen Verteidigungsausgaben oder die Gaspipeline NordStream2 ging. Wiederholt forderten Politiker von der Linken bis zur FDP seine Ausweisung.

Doch genau das, was Politiker in Berlin so entsetzte, schätzt sein Dienstherr in Washington so an ihm: Er belohnt "unseren hoch respektierten Botschafter", der das "Land außerordentlich gut vertreten habe", so Trump auf Twitter, mit einem Karrieresprung: Er beruft den 53-Jährigen zum Nationalen Geheimdienstkoordinator. Damit wechselt Grenell in das Kabinett des US-Präsidenten.

In den USA macht die Berufung aus dreierlei Gründen Schlagzeilen: Grenell ist nun das erste offen homosexuelle Kabinettsmitglied unter Trump. Es ist zweitens unüblich, dass dieses zentrale Amt von jemanden ausgeübt wird, der gleichzeitig noch Botschafter im Ausland ist. Doch vor allem die möglichen politischen Folgen der Personalie sorgten in Washington für Aufsehen.

"Furchteinflößender Gedanke"

Denn Trumps Gegner fürchten, dass der extrem loyale Grenell, der schon in Deutschland nach der Methode Trumps agierte, nun den Geheimdienstapparat benutzen könne, um innenpolitische Ziele des Präsidenten durchzusetzen.

Barack Obamas früherer Nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes warnte, wenn Grenell während eines Wahljahres das Geheimdienstwesen unter seiner Kontrolle habe, sei das ein "wahrhaft furchteinflößender Gedanke". Der demokratische Senator Mark Warner, Vize-Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, kritisierte, dass Grenell "keine Erfahrung in Sachen Geheimdienste" habe.

Tatsächlich landen auf dem Posten üblicherweise Politiker oder Beamte, die ausführliche Erfahrungen mit den Geheimdiensten gemacht haben. Grenell hingegen wirkte als Sprecher des US-Botschafters bei der UNO in New York und später als streitlustiger Meinungsmacher auf Fox News. In seinem neuen Posten wird er die Arbeit der 17 zivilen und militärischen US-Geheimdienste wie CIA und NSA koordinieren.

Wie Trump den Regierungsapparat umbaut

Die Personalie Grenell verdeutlicht, nach welchen Prinzipien Trump derzeit den US-Regierungsapparat umbaut.

Nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren hat Trump damit begonnen, treue Mitstreiter an seiner Seite im Weißen Haus zu versammeln. Vergangene Woche holte er seine enge Vertraute Hope Hicks, die einst seine Kommunikationschefin war und dann für Fox News arbeitete, zurück in die Regierungszentrale. Sie wird Strategieberaterin und soll in der Mannschaft von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wirken. In Washington rechnet man damit, dass Trump weitere Loyalisten auf Schlüsselpositionen berufen wird.

Trump misstraut den Geheimdiensten

Dass Trump Grenell nun lediglich zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernennt, passt ebenfalls ins Bild. Trump hat in den vergangenen Monaten verstärkt zum Mittel der Ernennung auf amtierender Basis gegriffen, weil er sein Personal so nicht vom Senat bestätigen lassen muss und flexibler agieren kann. Zur Zeit sind etwa Verteidigungs- und Heimatschutzminister nur geschäftsführend im Amt.

Auch der Vorgänger Grenells als Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire amtierte nur kommissarisch – und musste bis März 2020 ausscheiden. Grenell, dessen Berufung zum Botschafter schon ein knappes Jahr im Senat festgehangen hatte, bedarf keiner weiteren Bestätigung.

Trumps Verhältnis zum Geheimdienstapparat ist von großem Misstrauen geprägt. Der letzte reguläre Geheimdienstdirektor Dan Coats, der selbst auch einst Deutschland-Botschafter war, ging im August 2019 – zuvor hatte es immer wieder Konflikte mit Trump gegeben.

Dieser hatte wiederholt in der Öffentlichkeit die Einschätzung der Geheimdienste, Russland habe in den US-Wahlkampf eingegriffen, in Zweifel gezogen – und offenbar den Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putins mehr Glaubwürdigkeit verliehen als jenen des eigenen Apparats.

Jetzt hat Donald Trump einen absoluten Vertrauensmann an die Spitze der Dienste gesetzt, zumindest vorübergehend. Wann Grenell Deutschland verlässt und ob er nach der kommissarischen Aufgabe zurückkehrt nach Berlin, ist noch offen.

Am Donnerstag hieß es, Grenell führe die Geschäfte der Botschaft vorerst weiter. Doch sein oberster Dienstherr Trump braucht ihn in Washington derzeit dringender als in Berlin.

Anmerkung der Redaktion: Nach dem Erscheinen des Artikels wurde die Information ergänzt, dass Grenell vorerst die Geschäfte der Botschaft in Berlin zusätzlich zur neuen Aufgabe weiterführen soll.