USA: Bundespolizei in Oregon – "Ihre Anwesenheit führt zu mehr Gewalt"

In Portland sind gegen den Willen des Bundesstaates Oregon Bundespolizisten im Einsatz.

Nach heftigen Ausschreitungen hat der Bürgermeister der US-Westküstenmetropole Portland den Rückzug der von Präsident Donald Trump entsendeten Bundespolizisten gefordert. Diese würden mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren lassen, sagte Bürgermeister Ted Wheeler am Sonntag dem Sender CNN. "Ihre Anwesenheit hier führt tatsächlich zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus", führte der Demokrat aus. Derweil rief die Polizei am Sonntag den Ausnahmezustand in der Stadt im Bundesstaat Oregon aus.

Dutzende, wenn nicht Hunderte Sicherheitskräfte des Bundes würden "auf unsere Stadt einstürmen", sagte Wheeler. Die Beamten würden sich nicht ausweisen und Demonstranten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen sperren. "Sie sind hier nicht erwünscht. Wir haben sie nicht hergebeten. Tatsächlich wollen wir, dass sie gehen", sagte Wheeler. Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bestätigte am Freitag, dass Bundesbeamte mutmaßliche gewalttätige Demonstranten "an einen sicheren Ort zum Verhör" bringen würden.

Am Sonntag verhängte die Polizei in der Stadt den Ausnahmezustand, nachdem Demonstranten das Gebäude der Polizeivereinigung in Brand gesetzt hatten. Das Feuer sei gelöscht und die Situation unter Kontrolle gebracht worden, schrieb die Polizei auf Twitter.

Trump rief zu "Recht und Ordnung" auf

Der Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums in der vergangenen Woche war durchgesetzt worden, nachdem Trump zur Wiederherstellung der Ordnung in der Stadt aufgerufen hatte. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, dass er sich als Präsident für "Recht und Ordnung" eingesetzt habe. Die Regierung versuche, "Portland zu helfen". Die Führung der Stadt habe seit Monaten die Kontrolle verloren.

Bereits am Freitagabend reichte die Generalstaatsanwaltschaft von Oregon eine Klage gegen die Trump-Regierung ein. Darin wird ihr vorgeworfen, ihre Befugnisse zu überschreiten und friedliche Demonstranten zu verletzen oder zu bedrohen.

Portland kommt im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Wochen nicht zur Ruhe. Auslöser war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai.