Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

USA: China ordnet Schließung von US-Konsulat an

Schließung von Konsulaten  

Streit zwischen China und den USA eskaliert weiter

24.07.2020, 06:38 Uhr | AFP, dpa, aj

 (Quelle: KameraOne)
US-Konsulat geschlossen: Streit zwischen USA und China eskaliert

Der Konflikt zwischen den USA und China weitet sich aus: nach Chinas Konsulat in Houston macht Peking im Gegenzug die US-Vertretung in Chengdu dicht. (Quelle: Euronews)

Aufnahmen aus dem Hinterhof zeigen: Darum ist der Streit zwischen den USA und China eskaliert. (Quelle: Euronews)


Nach der Schließung des chinesischen Konsulats in Texas kommt jetzt die Retourkutsche. US-Außenminister Pompeo wirft China Tyrannei vor – und spricht von "einer Bedrohung für die freie Welt".

Die chinesische Regierung hat die Schließung des US-Konsulats in Chengdu angeordnet. Dies sei eine "legitime und notwendige Reaktion auf unverschämte Maßnahmen der Vereinigten Staaten", erklärte das Außenministerium in Peking. China reagiert damit auf Anweisung der US-Regierung, das chinesische Konsulat in Houston zu schließen.

Die Ankündigung von Dienstag hat die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Das Konsulat in Houston soll Medienberichten zufolge am Freitag seine Türen schließen. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind ohnehin wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang belastet. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Pompeos Rhetorik erinnert an Kalten Krieg

Vor der geplanten Schließung des chinesischen Konsulats in Houston (Texas) an diesem Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo den Ton gegenüber China verschärft. Pompeo warf China "Tyrannei" vor – und rief die "Staaten der freien Welt" auf, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. "Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern", sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda. Der Außenminister warf Peking weiter vor, die Großzügigkeit des Westens ausgenutzt zu haben.

Mike Pompeo: Inmitten der Krise zwischen den USA und China macht der US-Außenminister Peking erneut schwere Vorwürfe. (Quelle: AP/dpa)Mike Pompeo: Inmitten der Krise zwischen den USA und China macht der US-Außenminister Peking erneut schwere Vorwürfe. (Quelle: AP/dpa)

China agiere innenpolitisch zunehmend autoritär und nach außen immer aggressiver "in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit", sagte Pompeo. Früheren US-Regierungen warf der Republikaner vor, zu willfährig mit China umgegangen zu sein. Auch US-Unternehmen hätten sich den Forderungen Chinas allzu widerspruchslos gefügt. "Wir können die fundamentalen politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren", sagte Pompeo während der Rede, die Erinnerungen an die Rhetorik des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion weckte. Auch die Kommunistische Partei Chinas habe diese grundlegenden Unterschiede nie ignoriert, fügte Pompeo hinzu.

Handelsabkommen soll in Kraft bleiben

Das Konsulat in Houston sei "Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums" gewesen, sagte Pompeo am Donnerstag. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren, hatte das Außenministerium zuvor erklärt. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen". China wies die Anschuldigungen am Donnerstag erneut entschieden zurück.

Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teil-Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern habe aber weiterhin Bestand, sagte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger bedeutet als zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass das Abkommen in Kraft bleibe und zu einem Baustein für die Verbesserung der Beziehungen werden könnte, betonte gleichzeitig aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei den Verhandlungen mit Peking stehe.

Pompeo verurteilt "Konzentrationslager"

Zudem warf Pompeo Peking erneut vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in "Konzentrationslagern" in der Region Xinjiang zu internieren. Er habe Menschen getroffen, die Xinjiangs "Konzentrationslagern" entkommen seien, sagte Pompeo in einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda. Pompeo warf China darüber hinaus unter anderem vor, "unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse" gestohlen zu haben und sich der "Sklavenarbeit" zu bedienen.

In Region Xinjiang im Nordwesten Chinas sind nach Schätzungen der USA über eine Million Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert. Menschenrechtler sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei eingeschworen werden sollen. Pompeo hat in der Vergangenheit meist den Begriff "Internierungslager" verwendet, um die Lager zu beschreiben. Peking spricht von Berufsbildungseinrichtungen, die von den Insassen freiwillig besucht würden.

In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und afp

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Müller Drogerietchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal