Trumps Zorn auf Deutschland hat Folgen
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Die USA ziehen mehr Soldaten aus Deutschland ab als gedacht – und verlegen sogar ihre Hauptquartiere. Es geht dabei nicht um Strategie, sondern um eine Retourkutsche.
Am Ende kam es noch dicker als gedacht. Wochenlang war in Washington und Berlin über den tatsächlichen Umfang und die Folgen von Donald Trumps angedrohten Truppenabzug aus Deutschland spekuliert worden. Als die Pläne nun im Pentagon präsentiert wurden, war das Paket härter als erwartet.
11.900 statt 9.500 Soldaten lässt Trump aus Deutschland abziehen, die drei Hauptquartiere für Europa, Afrika und Spezialkräfte aus der Bundesrepublik verlegen. 6.400 Soldaten kehren zurück in die Heimat, der Rest geht in andere NATO-Länder. Ach ja, und schnell soll es auch gehen: In den kommenden Wochen wird begonnen.
- US-Truppenabzug: Das sagen deutsche Politiker zum Trump-Plan
Pentagon-Chef Mark Esper und seine Generäle bemühten sich, das Ganze als große Strategie darzustellen: Man könne Russland so besser abschrecken und werde die Nato stärken, erklärten sie ein ums andere Mal. Doch ihr oberster Dienstherr machte zeitgleich im Weißen Haus klar, worum es ihm wirklich geht. "Deutschland ist säumig", sagte er, es habe die USA seit Jahren ausgenutzt und er "bringe das jetzt wieder in Ordnung". (Seine Aussage sehen Sie oben im Video oder hier.)
Deutschland: kein Verbündeter, sondern Gegner
Nein, der Truppenabzug, der ein paar Milliarden US-Dollar kosten soll, ist nicht Ausdruck eines großdurchdachten Strategiewechsels, sondern einer Trump'schen Retourkutsche gegen Deutschland und Angela Merkel. Die Verkündung des Truppenabzugs lieferte damit nur den letzten einer Reihe von Belegen dafür, was Deutschland in den Augen Trumps ist: kein Verbündeter, sondern ein Gegner und ein Hebel, über den er ein Wahlversprechen einlösen will: Truppen nach Hause zu holen.
Trump hat ja sogar Recht: Deutschland hält seine Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht ein. Zuletzt zahlte man 1,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der versprochenen zwei Prozent. Das sieht in Washington nicht nur der Präsident so, sondern ist Konsens unter Fachpolitikern beider Parteien – und in Berlin wissen das Kanzlerin, Außenminister und Verteidigungsministerin, Union und SPD auch. Sie kannten das Risiko, Washington bei dem Thema Militärausgaben nicht entgegen zu kommen.
Irritiert von der Kanzlerin
Doch bei Trumps Fokus auf Deutschland geht es längst nicht mehr allein um diese Zahl. Ein Beispiel: Die Hauptquartiere für Europa und Spezialkräfte werden aus Deutschland nach Belgien verlegt, das für Afrika womöglich nach Italien. Deutschland zahlt mit den 1,38 Prozent zu wenig – doch die beiden Staaten zahlen prozentual sogar noch weniger: Belgien gibt nur 0,93 Prozent und Italien 1,22 Prozent aus.
Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Trump wurmt das Handelsdefizit, das seine USA mit der EU haben. Ihn ärgert es, dass die Zölle auf US-Autos in Europa höher sind als die auf deutsche Autos in den USA. Das ganze Wesen der Kanzlerin irritiert ihn, etwa dass sie als Anführerin der freien Welt gefeiert wurde, den Multilateralismus hochhält, mit dem er so gar nichts anfangen kann, oder dass sie im Juni nicht zu einem G7-Gipfel nach Camp David kommen wollte, mitten in der Corona-Krise, und damit den schönen PR-Termin platzen ließ. Dass Deutschland sich in seinen Augen von den USA vor Russland beschützen lasse, aber mit der Ostsee-Pipeline NordStream2 wunderbare Geschäfte mit Moskau macht.
Berlin kann noch hoffen
Kurzum: Trump ist ein Präsident, der sich von Deutschland zutiefst ungerecht behandelt fühlt. Das ist der Kern.
In Berlin und den vom Abzug wirtschaftlich betroffenen Regionen in Deutschland kann man sich nun damit trösten, dass der Abzug, den Esper in "den kommenden Wochen" beginnen will, in Wahrheit Jahre dauern würde. Und damit, dass im November vielleicht Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnen – und den Schritt rückgängig machen wird. Ein außenpolitischer Berater von ihm hatte das bereits in Aussicht gestellt.
Es dürfte auch noch Widerstand im Kongress geben, der Gelder für den Abzug sperren könnte. Viele Parlamentarier wissen, was sie an den US-Einrichtungen in Deutschland haben und sind zudem von deutschen Regierungsvertretern sensibilisiert worden.
Das alles ist möglich, aber keinesfalls sicher. Die Hoffnung, dass der lang anhaltende Zorn des US-Präsidenten auf Deutschland folgenlos bleibt, ist jedenfalls zerbrochen.
