Parteitag der Republikaner: Mike Pompeo bricht mit US-Tradition – Kritik

Mit einer aggressiven Rede hat sich US-Außenminister Mike Pompeo auf dem Parteitag der Republikaner zu Wort gemeldet. Die Demokraten fordern eine Untersuchung – und werfen Trump Führungsversagen vor.

In Missachtung einer langen Tradition hat sich US-Außenminister Mike Pompeo direkt in den Wahlkampf eingeschaltet und auf dem Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl von Präsident Donald Trump geworben. Die Umsetzung des Programms "America First" habe Trump zwar "nicht in jeder ausländischen Hauptstadt populär gemacht, aber es hat funktioniert", sagte Pompeo in einer Ansprache, die er in Jerusalem aufgezeichnet hatte. Auszüge sehen Sie oben im Video oder hier.

In China habe Trump "den Vorhang vor der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas" gelüftet, so der US-Außenminister. Zur Corona-Pandemie sagte Pompeo: "Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es den China-Virus vertuscht hat und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und in der Welt verbreitet." Zudem sei die Nato unter Trump stärker geworden.

Demokraten werfen Pompeo Amtsmissbrauch vor

Die Video-Ansprache Pompeos ist bei den Demokraten auf scharfe Kritik gestoßen. Die Wahlkampfleitung von Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte, der Beitrag des Außenministers zum Parteitag der Republikaner sei nicht nur ein Missbrauch von Steuermitteln, sondern untergrabe auch die wichtige Arbeit des Außenministeriums. Pompeo schade dem Einsatz der US-Diplomaten in aller Welt. Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte, es müsse untersucht werden, ob die Rede Pompeos gegen gesetzliche Bestimmungen und interne Regeln des Außenministeriums verstoße.

Bidens Wahlkampf-Team warf den Republikanern außerdem vor, auf ihrem Parteitag in North Carolina eine "alternative Realität" zu inszenieren. Das dort gemalte Bild Amerikas kenne nicht den Tod von Tausenden mit dem Coronavirus infizierten Menschen in der vergangenen Woche, erklärte die stellvertretende Wahlkampfleiterin Kate Bedingfield. Im Amerika der Republikaner sei die Wirtschaft nicht zum Stillstand gelangt und Schulkinder seien nicht gezwungen, zuhause zu bleiben.

Trumps Nominierung für Donnerstag geplant

In den USA sind bereits mehr als 178.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben, die mit Abstand höchste Zahl weltweit. Beim Parteitag der Republikaner hat die Pandemie bislang aber kaum eine Rolle gespielt.

"Die fortgesetzte Weigerung von Donald Trump, dieses Virus ernstzunehmen, hat den Vereinigten Staaten den schlimmsten Ausbruch in der Welt gebracht", hieß es in einer Mitteilung von Bidens Wahlkampfteam. Die Weigerung des Parteitags, sich mit der Realität abzufinden, belege das völlige Führungsversagen des Präsidenten. "Das amerikanische Volk kann es sich nicht leisten, dass Donald Trump seinen Kopf weiter in den Sand steckt."

Am zweiten Abend des wegen Corona weitgehend virtuell ausgetragenen Parteitags der Republikaner sprachen auch zwei Kinder Trumps, Eric und Tiffany. Der Präsident wird seine Rede, in der er seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten formell annimmt, am Donnerstag im Weißen Haus halten. In Umfragen für die Wahl am 3. November liegt er derzeit hinter seinem Herausforderer Biden.