US-Wahl 2020: Donald Trump nimmt ein ganzes Land in Geiselhaft

Donald Trump weigert sich, den Wahlsieg von Joe Biden anzuerkennen. Die Selbstsucht des US-Präsidenten ist nicht nur peinlich. Trump kann seinem Land damit großen Schaden zufügen.

Donald Trump hat der Demokratie seines Landes den Krieg erklärt. Es sind die letzten Funken Anstand und Ehre, die beim US-Präsidenten im Moment dem Egoismus erliegen. Er hat die Wahl gegen Joe Biden verloren – das ist die Realität, mit der er sich nicht abfinden will.

Trump bezeichnet die Wahl als große Verschwörung gegen ihn, spricht von Wahlbetrug. Mit diesen Lügen klammert er sich an die Macht. Doch der Republikaner nimmt auch ein ganzes Land in Geiselhaft, indem er die wichtige Übergangsphase zum nächsten Präsidenten blockiert. Damit verdient er sich vor allem eines: die Verachtung eines jeden Menschen, der für Demokratie einsteht.

Lange geplant, eine perfide Strategie

Das Vorgehen des Trump-Teams nach seiner Niederlage ist von langer Hand geplant. Den gesamten Wahlkampf über hetzte er gegen die Briefwahl. Schon früh wich er immer wieder der Frage aus, ob er bei einer Niederlage das Wahlergebnis anerkennen würde.

Nach der Wahl macht er nun aus der politischen eine juristische Schlammschlacht. Die Gerichte lehnen zwar bislang alle Klagen des Trump-Lagers ab, aber darum geht es auch eigentlich nicht: Trump stiftet Unfrieden, will Unsicherheit im Land. Denn wenn die umkämpften US-Bundesstaaten durch einen unklaren Wahlausgang bis zum 8. Dezember kein amtliches Endergebnis zertifizieren können, entscheiden diese Bundesstaaten – die oft republikanisch geführt werden – selber, wen sie zum "Electoral College" schicken, um den künftigen US-Präsidenten zu wählen. Diesem antidemokratischen Kalkül folgt Trump.

Wenn Trump Erfolg hat, liegt die US-Demokratie in Trümmern

Insgeheim hofft der noch amtierende US-Präsident, dass in einem Bundesstaat vielleicht ein wirklicher Fall von Wahlbetrug dabei ist, der Strahlkraft entwickeln könnte. Bis dahin versucht das Trump-Lager, Zeit zu schinden und mit möglichst vielen haltlosen Klagen die Gerichte zu beschäftigen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese perfide Strategie aufgeht. Aber wenn doch, liegt die US-Demokratie in Trümmern.

Das nimmt Trump wissentlich in Kauf, es geht ihm nur um Macht und sein Ego. Er möchte Biden damit schaden, er will ihm verbrannte Erde und ein noch tiefer gespaltenes Land überlassen. Zum Vergleich: Barack Obama traf im Jahr 2016 wenige Tage nach der Wahl seinen Nachfolger Donald Trump, obwohl der ihn im Wahlkampf scharf angegriffen hatte. Das war Amtswürde zum Schutz seines Landes.

Eine Schande für die republikanische Partei

Trump dagegen will Biden nicht treffen, Gelder für den Übergang werden nicht freigegeben. Noch viel schlimmer: Bidens Mitarbeiter bekommen nicht die Möglichkeit, in die Ministerien zu gehen, um geheime Informationen für die Zeit nach dem Machtwechsel auszutauschen. Dieser Informationsmangel ist ein ernsthaftes Problem und könnte zum Sicherheitsrisiko für die USA werden. Viele Republikaner stellen sich Tage nach der Wahl hinter Trump, rechtfertigen seinen juristischen Kurs. Das ist eine Schande für eine Partei mit dieser langen, staatstragenden Geschichte.

Den Egoisten Trump interessiert das herzlich wenig. Er geht Golfen, feuert seinen Verteidigungsminister, besetzt wichtige Ämter im Pentagon mit Leuten, die ihm gegenüber immer solidarisch waren. Das war wahrscheinlich nur der Anfang einer letzten großen Personalrochade zum Ende seiner Amtszeit. Doch während er im Weißen Haus sitzt und wie in Raserei twittert und Lügen verbreitet, leidet sein Land zunehmend unter der Corona-Krise.

Der US-Präsident bleibt tatenlos und vergisst, dass er eigentlich noch zwei Monate im Amt ist. Joe Biden dagegen ist noch nicht Präsident, aber er spricht mit Experten, entwirft eine Corona-Strategie und gibt eine Pressekonferenz. Dieser Kontrast ist der möglicherweise letzte Beweis dafür, wie schlecht die USA in den letzten vier Jahren regiert wurden. Und er zeigt, dass Donald Trump vor allem nur an eines denkt: sich selbst.