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Trump ist nicht das grĂ¶ĂŸte Problem

Eine Analyse von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 10.11.2020Lesedauer: 8 Min.
Donald Trump hat die internationale Zusammenarbeit mit vielen engen VerbĂŒndeten in seiner Amtszeit schwer belastet: Mit einem anderen US-PrĂ€sidenten muss eine Vorstellung davon entwickelt werden, wie die globale Ordnung in der Zukunft aussehen soll.
Donald Trump hat die internationale Zusammenarbeit mit vielen engen VerbĂŒndeten in seiner Amtszeit schwer belastet: Mit einem anderen US-PrĂ€sidenten muss eine Vorstellung davon entwickelt werden, wie die globale Ordnung in der Zukunft aussehen soll. (Quelle: imago-images-bilder)
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Nach den ZerwĂŒrfnissen der Trump-Jahre sind die internationalen Erwartungen an den kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Joe Biden groß. Doch auch er wird Hoffnungen enttĂ€uschen.

HoffnungstrĂ€ger haben es nicht leicht. In dem Moment, in dem gewöhnliche Menschen zu HoffnungstrĂ€gern aufsteigen, werden sie von Erwartungen ĂŒberschĂŒttet. Viele Menschen neigen dazu, all ihre Hoffnungen in einzelne Personen zu setzen. Oft sind das außergewöhnliche Sportler, talentierte Wissenschaftler oder fĂŒhrende Politiker. Meistens werden die vielen unterschiedlichen Erwartungen zur Last fĂŒr die HoffnungstrĂ€ger. Deshalb erleiden am Ende viele das gleiche Schicksal: Sie enttĂ€uschen.


Joe Biden – seine Karriere in Bildern

Joseph Robinette Biden Jr., kurz Joe Biden, ist seit dem 20. Januar neuer PrÀsident der USA. Seine Karriere in Bildern.
Nach seinem Jurastudium in Yale grĂŒndete Biden 1968 zunĂ€chst eine Anwaltsfirma mit dem Namen "Biden & Wash".
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Joe Biden ist spĂ€testens seit seinem Sieg bei der US-PrĂ€sidentschaftswahl ein HoffnungstrĂ€ger – fĂŒr viele US-BĂŒrger, aber auch fĂŒr große Teile der internationalen Staatengemeinschaft. Viele enge VerbĂŒndete der USA erwarten von ihm, dass er als PrĂ€sident die Zeit zurĂŒckdreht – zurĂŒck zu der Politik vor Donald Trump. Sie erwarten eine Überwindung der "America First"-PrĂ€misse, die internationale Zusammenarbeit oft unmöglich machte.

Doch diese Erwartungen an Biden sind zum Teil unrealistisch. Mit ihm als PrĂ€sidenten werden die USA ihren FĂŒhrungsanspruch wieder vermehrt wahrnehmen und der Politikstil wird auf internationaler Ebene versöhnlicher gegenĂŒber den engen VerbĂŒndeten werden. Aber die Politik des nationalen Egoismus von Donald Trump konnte nur bei so vielen US-BĂŒrgern verfangen, weil sich der Anspruch vieler Amerikaner an die eigene Außenpolitik im letzten Jahrzehnt verĂ€ndert haben. Sie möchten ihr Land nicht mehr als Weltpolizei sehen.

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Trump war das Symptom eines grĂ¶ĂŸeren Problems: Die USA ziehen sich als globale Ordnungsmacht immer weiter zurĂŒck, weil es fĂŒr diese FĂŒhrungsrolle in der US-Gesellschaft kaum noch Akzeptanz gibt. Dieser Tatsache kann sich Biden nicht verschließen. Auch ohne Trump droht daher eine fundamentale Wandlung der derzeitigen globalen Ordnung.

Die kriegsmĂŒde Supermacht

DafĂŒr gibt es unterschiedliche GrĂŒnde. Einerseits ist die US-Bevölkerung nach vielen Jahrzehnten der Kriege und Konflikte kriegsmĂŒde. Die USA wurden seit ihrer StaatsgrĂŒndung nur zweimal auf eigenem Territorium angegriffen – durch Japan im Zweiten Weltkrieg und durch islamistische Terroristen am 11. September 2001. FĂŒr andere Kriege warben US-Regierungen oft mit Emotionen und großen Bedrohungsszenarien um Legitimation.

US-Soldaten tragen im Jahr 1969 im Vietnam einen verwundeten Kameraden: Der Krieg sorgte auch in den USA fĂŒr heftige Proteste.
US-Soldaten tragen im Jahr 1969 im Vietnam einen verwundeten Kameraden: Der Krieg sorgte auch in den USA fĂŒr heftige Proteste. (Quelle: imago-images-bilder)

Im Kalten Krieg – in Korea und Vietnam – kĂ€mpften US-Soldaten gegen die kommunistische Bedrohung, im Irak ging es um Menschenrechte, aber auch um die Ölversorgung im eigenen Land. In den letzten 20 Jahren stand der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Fokus.


Kriege bedeuten immer auch eigene Todesopfer und Bomben kosten viel Geld. Da nahezu alle der aktuellen Kriegs- und KonfliktschauplĂ€tze fĂŒr die US-Bevölkerung sehr weit entfernt sind, ist die Akzeptanz dafĂŒr, dass eigene Soldaten irgendwo in der Fremde sterben, in den letzten Jahrzehnten stets gesunken.

Eine Frau trauert auf einem Soldatenfriedhof in Washington: Nach vielen Kriegen in den letzten Jahrzehnten ist die US-Bevölkerung kriegsmĂŒde.
Eine Frau trauert auf einem Soldatenfriedhof in Washington: Nach vielen Kriegen in den letzten Jahrzehnten ist die US-Bevölkerung kriegsmĂŒde. (Quelle: imago-images-bilder)

Zudem kĂ€mpfen die USA mit großen sozialen Verwerfungen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Deswegen wĂŒnscht sich ein großer Teil der US-Bevölkerung eine Außenpolitik, die in erster Linie den eigenen wirtschaftlichen Wohlstand verteidigt und ausbaut.

Was wĂŒrde Biden anders machen?

Diese Ausgangssituation muss man sich fĂŒr Bidens Amtszeit vor Augen halten, um die Möglichkeiten abzuschĂ€tzen, die der kĂŒnftige PrĂ€sident außenpolitisch hat. Denn seine Außenpolitik muss von einem großen Teil der US-Bevölkerung getragen werden.

Eine Übersicht ĂŒber außenpolitische Themen zeigt, dass Bidens Möglichkeiten begrenzt sind:

1. Europa

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind auf einem Tiefpunkt, auch mit Frankreich hatte die noch amtierende US-Regierung oft Streit. Trump sah viele europĂ€ische Staaten eher als Rivalen, nicht als VerbĂŒndete.

Kanzlerin Angela Merkel trifft VizeprĂ€sident Joe Biden auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2015: Unter Biden werden sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen wahrscheinlich deutlich verbessern.
Kanzlerin Angela Merkel trifft VizeprĂ€sident Joe Biden auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2015: Unter Biden werden sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen wahrscheinlich deutlich verbessern. (Quelle: imago-images-bilder)

Biden sagte vor der Wahl: "Das Erste, was ich tun muss – und ich scherze nicht: Wenn ich gewĂ€hlt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurĂŒck ist, Sie können auf uns zĂ€hlen." Unter ihm werden die USA also an viele Verhandlungstische zurĂŒckkehren.

Das Ă€ndert sich unter Biden: Der Ton wird ein deutlich anderer werden, besonders der Umgang mit engen VerbĂŒndeten wird sich verbessern. Biden wird sich zum transatlantischen BĂŒndnis bekennen und im Gegensatz zu Trump auch Deutschland besuchen. Außerdem steht Biden laut seinem "Plan zur FĂŒhrung der demokratischen Welt" fĂŒr mehr internationale Zusammenarbeit und fĂŒr das Ende von Trumps Politik der AlleingĂ€nge. Der noch amtierende US-PrĂ€sident hat kein Interesse an Einigkeit in Europa – im Gegensatz zu Biden.

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Im Biden-Plan heißt es auch: "Zusammen können und mĂŒssen sich Demokratien gegen den Aufschwung von Populisten, Nationalisten und Demagogen stellen." Eine klare Absage an Machthaber wie Ungarns MinisterprĂ€sidenten Viktor Orban.

Das bleibt: Biden wird auf mehr Gerechtigkeit im Außenhandel pochen und er wird versuchen, die Ostseepipeline "Nord Stream 2" zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Außerdem ist der Abzug von einem Drittel der 36.000 US-Soldaten aus Deutschland auch weiterhin nicht vom Tisch.

2. Die Nato

FĂŒr die Nato waren die Trump-Jahre eine Schreckenszeit. Er sah in der Nato nie einen Nutzen fĂŒr die USA, nannte sie sogar "obsolet". Aber damit nicht genug: Trump hegte Zweifel an der Einsatzbereitschaft des MilitĂ€rbĂŒndnisses und drohte sogar mit dem Austritt der USA.

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Das Ă€ndert sich unter Biden: Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident gilt als ĂŒberzeugter Transatlantiker, mit ihm dĂŒrften die Existenzsorgen der Nato vorerst vorĂŒber sein. Die USA werden wieder mehr um den inneren Frieden in der MilitĂ€rallianz bemĂŒht sein – zum Beispiel im Konflikt zwischen Griechenland und der TĂŒrkei.

Das bleibt: Auch Biden wird darauf drĂ€ngen, dass die Nato-Mitgliedsstaaten ihr verabredetes Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben einhalten. Mittelfristig möchten die USA vermehrt sicherheitspolitische Verantwortung abgeben und auch der Abzug der US-StreitkrĂ€fte aus Afghanistan wird offenbar nicht rĂŒckgĂ€ngig gemacht.

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3. Welthandel

Unter Trump verhÀngten die USA Strafzölle gegen die EuropÀische Union und gegen China. Die reagierten wiederum mit Strafzöllen gegen die USA.

Das Ă€ndert sich unter Biden: Es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Konflikte mit einem Machtwechsel im Weißen Haus schnell lösen lassen. Biden könnte eine Reformierung der Welthandelsorganisation (WTO) initiieren, aber dafĂŒr mĂŒssten die USA zunĂ€chst die Streitigkeiten mit der EU und mit China beilegen.

Das bleibt: Auch Biden möchte, dass mehr Waren in den USA produziert werden und dass Amerikaner mehr US-Waren konsumieren. Deshalb werden die Zölle wahrscheinlich zunĂ€chst bestehen bleiben. "Als PrĂ€sident werde ich erst dann neue Handelsabkommen schließen, wenn wir in die amerikanischen BĂŒrger investiert und sie fĂŒr den Erfolg in der Weltwirtschaft gerĂŒstet haben", versprach Biden im Wahlkampf.

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4. Klimapolitik

Die Klimakrise ist ein globales Problem, das Trump verharmlost. Er trat aus dem Pariser Klimaabkommen aus, sprach von "sauberer Kohle" oder bezeichnete die ErderwÀrmung als "normales Wetter".

Das Ă€ndert sich unter Biden: In der Klimapolitik werden sich die grĂ¶ĂŸten Unterschiede zwischen Trumps und Bidens Politik zeigen. Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident ist sich der Dringlichkeit des Problems bewusst und hat angekĂŒndigt, noch in seiner ersten Amtswoche wieder in das Pariser Klimaabkommen einzutreten. Ein Schwerpunkt seiner Amtszeit wird sein, die Wirtschaft klimafreundlicher zu machen. Damit werden die USA von einem Leugner zu einem VerbĂŒndeten gegen die Krise.

Das bleibt: Viele Menschen in den USA fĂŒrchten die wirtschaftlichen Konsequenzen einer klimafreundlicheren Politik. Biden steht vor der Aufgabe, eine soziale Klimapolitik zu gestalten, die vor allem auch die Arbeiterschicht nicht vergisst.

5. Internationale Konflikte

Die Konfliktpolitik der USA in den letzten vier Jahren folgte ebenfalls der Ideologie "America First". Die US-Regierung hat sich meist nur dann in Konflikte eingemischt, wenn diese US-Interessen tangierten. Trump traf sich zwar mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un oder leistete sich ein SĂ€belrasseln mit dem Iran, aber damit wollte er sich vor allem innenpolitisch als "Deal Maker" und starker AnfĂŒhrer verkaufen. Beim Konflikt mit Russland ließ er den US-Kongress StĂ€rke demonstrieren, ohne jedoch Putin zu sehr zu provozieren. Der RivalitĂ€t mit China konnte auch er nicht ausweichen. Außenpolitisch tat Trump das Nötigste, aber er war meistens plan- und kurslos und damit unberechenbar.

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Ein chinesischer FlugzeugtrĂ€ger im Gelben Meer: Seit Jahren rĂŒstet China militĂ€risch massiv auf.
Ein chinesischer FlugzeugtrĂ€ger im Gelben Meer: Seit Jahren rĂŒstet China militĂ€risch massiv auf. (Quelle: imago-images-bilder)

Das Ă€ndert sich unter Biden: Unter der kommenden US-Regierung werden die USA wieder einen klareren Kurs fahren, das macht sie fĂŒr VerbĂŒndete und Gegner besser einschĂ€tzbar. Biden wird hĂ€rter gegenĂŒber Russland auftreten als Trump. Durch die nachgewiesene russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 hat er dafĂŒr in den USA eine große parteiĂŒbergreifende Mehrheit. Trotzdem will der Demokrat das letzte große AbrĂŒstungsabkommen mit Russland erhalten: den New-Start-Vertrag, der ohne Einigung mit Moskau nĂ€chstes Jahr auslĂ€uft.

Auch der Konflikt mit China wird sich verschĂ€rfen. Peking will die USA mittelfristig als Weltmacht ĂŒberholen, deshalb wird die Volksrepublik die Interventionsbereitschaft der Vereinigten Staaten testen – zum Beispiel im ostchinesischen Meer. Freundschaften mit Autokraten – ohne politischen Ertrag, wie die Treffen zwischen Trump und Kim – wird es vermutlich nicht mehr geben.

Das bleibt: Auch Biden wird die USA – wenn nichts Außergewöhnliches passiert – nicht in neue Kriegsabenteuer fĂŒhren und versuchen, möglichst viele US-Soldaten nach Hause zu holen. Mittelfristig wird auch die kĂŒnftige US-Regierung versuchen, Verantwortung an enge VerbĂŒndete abzugeben, damit Russland und China nicht als Ordnungsmacht an Relevanz gewinnen.

6. Naher und Mittlerer Osten

Die Trump-Regierung folgte im Nahen und Mittleren Ost einer simplen Schwarz-Weiß-Logik. Gute Staaten: Israel, Saudi-Arabien und seine VerbĂŒndeten. Böse Staaten: der Iran und seine VerbĂŒndeten. Nicht von US-Interesse: Kurden und PalĂ€stinenser. Immerhin konnten unter US-Vermittlung die Beziehungen zum Sudan, zu den vereinigten arabischen Emiraten und von Bahrain zu Israel normalisiert werden. Das ist auch Trumps Erfolg, wobei noch unklar ist, was den Golfstaaten dafĂŒr als Gegenleistung geboten wurde.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf: Das Abkommen unterzeichnen sie in Washington, die USA hatten zuvor vermittelt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf: Das Abkommen unterzeichnen sie in Washington, die USA hatten zuvor vermittelt. (Quelle: imago-images-bilder)

Das Ă€ndert sich unter Biden: Im Prinzip kann Biden nicht viel von Trumps Nahostpolitik rĂŒckgĂ€ngig machen. Er wird aber im Nahostkonflikt vermehrt auf eine Zweistaatenlösung setzen und gegebenenfalls Kritik an der Siedlungspolitik Israels ĂŒben.

Das bleibt: Biden wird vor allem die Hoffnungen auf UnterstĂŒtzung der Kurden und PalĂ€stinenser enttĂ€uschen. Die neue US-Regierung wird die kurdische Autonomie in Nordsyrien nicht verteidigen und auch die US-Botschaft nicht aus Jerusalem zurĂŒckverlegen. Es bleibt bei der harten Linie gegen den Iran und bei den Waffendeals mit Saudi-Arabien, die sehr lukrativ fĂŒr die US-Wirtschaft sind.

Die globale Ordnung vor dem Chaos

Die Auflistung zeigt, dass sich die US-Außenpolitik zwar in Nuancen Ă€ndert, die USA aber ihren groben Kurs beibehalten. Biden wird jedoch die FĂŒhrungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt wieder offensiver einnehmen – nicht, weil die USA das wollen, sondern weil es dazu derzeit keine Alternative gibt.

Joe Biden möchte, dass die USA ihre globale FĂŒhrungsrolle wieder verstĂ€rkt ausfĂŒllen: Trotzdem mĂŒssen die USA und ihre europĂ€ischen VerbĂŒndeten das transatlantische BĂŒndnis neu beleben.
Joe Biden möchte, dass die USA ihre globale FĂŒhrungsrolle wieder verstĂ€rkt ausfĂŒllen: Trotzdem mĂŒssen die USA und ihre europĂ€ischen VerbĂŒndeten das transatlantische BĂŒndnis neu beleben. (Quelle: Saquan Stimpson/Reuters-bilder)

Die USA möchten den Weg nicht fĂŒr China oder Russland freimachen, sondern Verantwortung mit den europĂ€ischen VerbĂŒndeten teilen. Die EU-Staaten haben sich lange darauf verlassen, dass die USA als Supermacht diese FĂŒhrungsrolle langfristig einnehmen und fĂŒr eine stabile globale Ordnung sorgen. Aber dazu werden die Vereinigten Staaten in Zukunft nicht mehr bereit sein, das ist die RealitĂ€t – auch unter Biden.

Deshalb mĂŒssen viele europĂ€ische Gesellschaften jetzt fĂŒr sich zentrale Fragen beantworten – zwingende Fragen, die viele LĂ€nder die letzten zwei Jahrzehnte ignoriert haben: Möchten die EU-Staaten global mehr sicherheitspolitische Verantwortung ĂŒbernehmen – diplomatisch, entwicklungspolitisch und militĂ€risch? Oder ist das nicht in ihrem Interesse und das Machtvakuum, das die USA hinterlassen, wird von anderen Regional- und OrdnungsmĂ€chten wie China, Russland oder auch der TĂŒrkei gefĂŒllt? Die Antworten auf diese Fragen werden fĂŒr die Zukunft der globalen Ordnung entscheidend sein.

DafĂŒr muss das transatlantische BĂŒndnis neu aufgestellt werden, besonders nach dem Scherbenhaufen, den Trump hinterlĂ€sst. Darin liegt die Hoffnung, die vor allem europĂ€ische VerbĂŒndete in die kommende US-Regierung setzen. Es wird einen engen Dialog geben und Biden wird die USA nicht Hals ĂŒber Kopf aus der Verantwortung ziehen, ohne an die Konsequenzen zu denken. Aber die Staaten, die nun die Hoffnung haben, dass sich die US-Außenpolitik unter Biden dahin zurĂŒckentwickelt, wo sie zur Jahrtausendwende war, werden vielleicht enttĂ€uscht. Die politischen Möglichkeiten des kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Biden sind begrenzt – auch wenn er ein HoffnungstrĂ€ger ist.

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