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Joe Bidens Pläne als neuer US-Präsident: "Wir haben viel vor"

Klima, Migration, Pandemie  

Joe Bidens Plan für Tag eins: "Wir haben viel vor"

16.11.2020, 07:35 Uhr | AFP, dpa, sje

Joe Bidens Pläne als neuer US-Präsident: "Wir haben viel vor". Joe Biden: Der zukünftige US-Präsident plant, viele Entscheidungen des bisherigen Präsidenten Trump rückgängig zu machen. (Quelle: Reuters/Jonathan Ernst)

Joe Biden: Der zukünftige US-Präsident plant, viele Entscheidungen des bisherigen Präsidenten Trump rückgängig zu machen. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Am 20. Januar wird Joe Biden die Amtsgeschäfte von Donald Trump übernehmen. Für diesen Tag plant er eine Kehrtwende in der US-Politik: beim Klima, bei der Migration, bei der Pandemie-Bewältigung.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag seiner Amtszeit diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain am Sonntag im TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Maßnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Präsidenten-Erlasse einleiten.

Trump war aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Auch versuchte er, das Programm abzuschaffen, das Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA kamen, vor Abschiebung schützt.

Noch kein Biden nicht viel machen

Klain betonte zugleich, dass Biden bereits Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für seine Amtszeit vorbereite und sich unter anderem mit Wissenschaftlern berate. Seine Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt: "Er ist nicht der Präsident." Es gebe nicht viel, was Biden aktuell machen könne, außer die Regierung von Präsident Trump und örtliche Behörden zum Handeln aufzurufen. "Das wird sich am 20. Januar ändern. Aber wird sind jetzt in einer Krise, die sich verschlimmert."

Der renommierte US-Immunologe und Corona-Experte Anthony Fauci sagte, dass die Weigerung der Trump-Regierung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, auch die künftigen Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie behindere. Die Behörde GSA gibt Bidens Übergangsteam nach wie vor kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen. Gerade für die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten könnte, sagte Fauci im Nachrichtensender CNN. Trump habe bereits seit Monaten nicht mehr an Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen, sagte Fauci – fügte aber hinzu, dass der Präsident sich von Vize Mike Pence darüber informieren lasse.

Corona-Lage verschlimmert sich immer weiter

Derweil verschlimmert sich die Corona-Lage in den USA weiter. Am Freitag gab es mit 177.224 Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen Höchstwert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) hervorgeht. Am Samstag wurden 166.555 Neuinfektionen registriert – erstmals seit mehreren Tagen ein Rückgang. Inzwischen ergreifen zunehmend auch republikanische Gouverneure striktere Maßnahmen wie Masken-Vorschriften – jüngst in North Dakota und West Virginia.
 

 
Präsident Trump taucht währenddessen immer weiter in Verschwörungstheorien zu seiner Wahlniederlage ab. Am Wochenende twitterte Trump unter anderem über Gerüchte, dass bei der Stimmauszählung verwendete Software anfällig für Hacker-Angriffe sei und für ihn abgegebene Stimmen Herausforderer Joe Biden zugeschlagen habe. Die Behörden weisen dies zurück, bisher konnten weder Trump noch seine Anwälte Beweise für derartige Vorwürfe vorlegen.

Trump auf Twitter: "Er hat gewonnen"

Am Sonntag sah es dann zeitweise danach aus, als hätte Trump durch einen Ausrutscher unwillkürlich seine Niederlage eingeräumt. "Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war", schrieb er bei Twitter als Reaktion auf den Tweet eines TV-Moderators.

Wenig später stellte er klar, dass in diesem Satz nicht zu viel hineininterpretiert werden sollte. "Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein!", schrieb Trump. "Wir werden gewinnen!"

Immerhin war es zwölf Tage nach der Wahl das erste Mal, dass Trump die Worte "er hat gewonnen" im Bezug auf Joe Biden benutzte. Wenige Stunden zuvor hatte er seinem langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani das Kommando über die diversen Klagen gegen das Wahlergebnis übertragen.

Kommen Trump Zweifel am Wahlsieg?

Bereits am Freitag hatte Donald Trump erstmals öffentlich Zweifel erkennen lassen, dass er im Weißen Haus bleiben werde. "Diese Regierung wird keinen Lockdown machen", sagte er bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, bei dem es um Corona-Impfstoffe ging. "Hoffentlich wird die – was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen."

Der Demokrat Biden hat die Präsidentenwahl nach Berechnungen von US-Medien klar gewonnen. Er kommt demnach auf mindestens 306 Stimmen von Wahlleuten, 270 sind für den Sieg nötig. Bei seinem Sieg 2016 konnte Trump ebenfalls genau 306 Wahlleute auf seine Seite ziehen und dann von einem "Erdrutsch"-Sieg gesprochen. In den USA wird der Präsident nicht direkt gewählt, sondern von den Wahlleuten, die dem Wahlergebnis in ihren Bundesstaaten folgen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP, dpa

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