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Corona-Krise in den USA: "Trump gab den Reichen, Biden gibt den Armen"


Biden geht einen radikal anderen Weg als Trump

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 11.03.2021Lesedauer: 3 Min.
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Joe Biden: Grâßtes Konjunkturpaket der neueren Geschichte.
Joe Biden: Grâßtes Konjunkturpaket der neueren Geschichte. (Quelle: Alex Wong/getty-images-bilder)
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Trump gab den Reichen, Biden gibt den Armen: Mit dem riesigen Corona-Rettungspaket feiert der US-PrÀsident seinen ersten Triumph. Doch die Sorgen sind groß, dass er viel zu viel Geld verteilt.

In der Politik werden die MÀchtigen in der Regel dafür kritisiert, gegen die großen Probleme nicht genügend zu tun. Doch bei Joe Bidens erstem Großprojekt steht eine andere Frage im Raum: Ist das alles viel zu viel?

Bidens Paket zur Corona- und Wirtschaftskrise, das der Kongress am Mittwoch beschlossen hat, zΓ€hlt 1,9 Billionen Dollar: in Ziffern 1.900.000.000.000 Dollar (und umgerechnet in 1,6 Billionen Euro). Er will damit die grassierende Armut im Land um ein Drittel beschneiden. Bestimmte Familien kΓΆnnen auf Zahlungen von mehr als 20.000 Dollar hoffen. Biden lΓ€sst das Geld fΓΆrmlich regnen.

Es ist das grâßte derartige Programm seit Jahrzehnten. Und es ist ein großer Erfolg fΓΌr den PrΓ€sidenten, das Gesetz so schnell durch den Kongress geschleust zu haben – er ist gerade einmal sieben Wochen im Amt, im Dickicht der US-Politik in Washington ist das geradezu rasant. Sein AmtsvorgΓ€nger Donald Trump brauchte ein knappes Jahr bis zu seinem ersten großen Gesetzespaket.

Ziemlich linkes Programm

Biden hatte von Anfang an versprochen, den Schwerpunkt im Weißen Haus auf die Lâsung von Corona- und Wirtschaftskrise zu legen. Bei der Pandemie strahlen die Fortschritte, gerade bei den Impfungen, in diesen Wochen in die ganze Welt. Mit dem "American Rescue Plan" will er den zweiten Teil einlâsen. Dabei unterzieht der eigentlich gemÀßigte Demokrat Amerika einem ziemlich linken Programm, zumindest solange das Coronavirus tobt. So lobt der ultralinke Senator Bernie Sanders das Paket bereits als das "bedeutsamste Gesetz für Arbeiter seit Jahrzehnten".

Biden wÀhlt zumindest einen radikal anderen Ansatz als sein VorgÀnger Donald Trump. Bei dessen Corona-Hilfspaketen gab es auch das berüchtigte, an alle Bürger verteilte, Helikoptergeld, doch die meisten Hilfen gab es für Betriebe, vor allem für große Firmen.

(Quelle: Getty Images)

Und das erste große Gesetz Trumps am Ende dessen ersten Amtsjahres belastete die Staatskasse ebenfalls mit rund zwei Billionen Dollar, zielte aber in eine andere Richtung: Es war die Steuerreform, die Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent senkte und vor allem der Oberschicht krÀftige Rabatte schenkte.

22.000 Dollar fΓΌr eine Familie

Bidens großes Corona-Paket zielt hingegen nicht auf die Reichen, sondern auf die Armen. Neben den Milliarden für Schulen, Bundesstaaten, Impf- und Testzentren gibt es große Steuerrabatte für Familien mit Kindern, eine zusÀtzliche Arbeitslosenhilfe von wâchentlich 300 Dollar, mehr Lebensmittelmarken, Zuschüsse zu Mieten und zur Krankenversicherung.

Wie bei Trump gibt es ein Helikoptergeld von 1.400 Dollar – allerdings nur fΓΌr jene BΓΌrger, die nicht mehr als 80.000 Dollar im Jahr verdienen.

Eine vierkΓΆpfige Familie etwa kΓΆnne, wenn ein Elternteil arbeitslos ist, sogar 22.000 Dollar erhalten, hat das ΓΌberparteiliche "Committee for a Responsible Federal Budget" berechnet. Ist das vielleicht alles zu viel?

Die Wirtschaft kΓΆnnte ΓΌberhitzen

Viele Beobachter fürchten, Biden pumpe viel zu viel Geld in eine Volkswirtschaft, die sich lÀngst erhole und dank der Impffortschritte bald schon wieder boomen soll. Die Institute rechnen für 2021 mit fünf bis siebeneinhalb Prozent Wachstum. Durch Bidens Billionen drohten Überhitzung und Inflation, heißt es.

Selbst der Demokrat Larry Summers, Finanzminister unter Bill Clinton und Chef-Wirtschaftsberater unter Barack Obama, warnte vor Inflationsrisiken, "wie man sie seit einer Generation nicht mehr gesehen hat, mit Folgen fΓΌr den Wert der Dollars und die FinanzstabilitΓ€t". Die Staatsverschuldung in den USA geht seit Jahren steil nach oben.

Biden kennt diese Kritik, ist davon aber unbeirrt. Seit Monaten spricht er davon, dass das Risiko nicht sei, "zu viel zu tun, sondern zu wenig". Er weiß noch gut, dass die Obama-Regierung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 in ihren Hilfspaketen zu wenig Gelder bereitstellte, um die Wirtschaft schnell wieder anzukurbeln.

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Die Fehler von 2008/2009

Die Erholung vollzog sich quÀlend langsam, viele Amerikaner entfremdeten sich von der Politik. Das wird heute parteiübergreifend als großer Fehler gesehen. Biden will aus diesem lernen. Und tatsÀchlich sind trotz aller Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung weiterhin zehn Millionen Jobs durch die Pandemie vernichtet.

All das konnte die Republikaner jedoch nicht ΓΌberzeugen. Geschlossen haben sie gegen die Hilfen gestimmt, auch wenn es anfangs GesprΓ€che mit Biden ΓΌber einen mΓΆglichen Kompromiss gab.

Von dessen Versprechen, ΓΌberparteilich zusammenzuarbeiten, ist in Washington nichts mehr zu sehen. DafΓΌr werden viele Amerikaner etwas von seinem anderen Versprechen, mit aller Kraft die Corona- und Wirtschaftskrise zu ΓΌberwinden, bald auf dem eigenen Konto spΓΌren.

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Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
  • Lawrence Summers: The Biden stimulus is admirably ambitious. But it brings some big risks, too (Washington Post)
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  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns
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