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Was steckt hinter Kamala Harris' Knallhart-Ansage?

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns

Aktualisiert am 08.06.2021Lesedauer: 3 Min.
US-VizeprĂ€sidentin Harris: Auf ihrer ersten Auslandsreise nach Guatemala Ă€ußerte sich Harris zur Migration. (Quelle: Glomex)
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Mit ihrem Ausruf "Do not come!"

Bei amerikanischer Außenpolitik geht es immer auch um amerikanische Innenpolitik. Das gilt fĂŒr Joe Bidens am Mittwoch anstehende erste Auslandsreise nach Europa. Das gilt aber in besonderem Maße fĂŒr die erste Auslandsreise seiner VizeprĂ€sidentin. Kamala Harris ist derzeit in Mexiko und Guatemala unterwegs. Und das Hauptthema, um das es bei ihrem Besuch in beiden sĂŒdlich von den Vereinigten Staaten gelegenen LĂ€ndern geht, ist die anhaltende illegale Migration in die USA.


Kamala Harris – Bidens "Running Mate"

Eigentlich wollte Kamala Harris Joe Biden zu ihrem VizeprĂ€sidenten machen. Nun ist sie dessen "Running Mate" – ein Aufstieg in Bildern.
Die gebĂŒrtige Kalifornierin mit indisch-jamaikanischen Wurzeln studierte zunĂ€chst Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der Howard University in der US-Hauptstadt Washington. Anschließend absolvierte sie ein Jura-Studium an der University of California.
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Am Montag sprach Kamala Harris dann bei einer Pressekonferenz in Guatemala City folgende drei deutlichen Worte, die seither diskutiert werden: "Do not come!" Harris richtet diese Botschaft einerseits an mögliche Migranten. Sich auf illegale Weise Zutritt zu den USA zu verschaffen, sei nicht nur ein extrem gefĂ€hrlicher Weg, sondern letztlich auch ein hoffnungsloser, sagte sie. Denn die Menschen mĂŒssten damit rechnen, umgehend in ihr jeweiliges Herkunftsland abgeschoben zu werden.

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Ein Signal an WĂ€hlerinnen und WĂ€hler

Die Deutlichkeit ihrer Worte dĂŒrfte aber vor allem als Signal an die eigene Bevölkerung gerichtet sein. Seht her, ich spreche Klartext! Nicht nur Donald Trump und die Republikaner lehnen illegale Migration ab. Auch wir Demokraten sichern unsere Grenzen. Joe Biden hatte Kamala Harris erst kĂŒrzlich damit betraut, Lösungen fĂŒr die Migrationskrise im SĂŒden des Landes zu finden. "Ich gebe dir eine schwierige Aufgabe", hatte Biden gesagt. Seither ist klar, es wird die BewĂ€hrungsprobe fĂŒr die VizeprĂ€sidentin, der Ambitionen auch fĂŒr das PrĂ€sidentenamt zugeschrieben werden.

Es wird ein Spagat fĂŒr Kamala Harris, die in der öffentlichen Wahrnehmung gerne als Ausweis einer divers aufgestellten Biden-Regierung gesehen wird, die gerade die Belange von Minderheiten im Blick hat. Dabei gehört die VizeprĂ€sidentin nicht zum linken Lager der Demokraten. In ihrer Partei gilt die einstige GeneralstaatsanwĂ€ltin des Bundesstaates Kalifornien als durchaus konservative "Law-and-Order"-Frau.

"Bidens Grenzkrise"

Beim Thema illegale Einwanderung sitzen der Harris-Biden-Regierung die Republikaner und vor allem die WĂ€hler im Nacken. Von "Bidens Grenzkrise" ist insbesondere in konservativen Medien seit dessen Amtsantritt tĂ€glich Rede. Auch Ex-PrĂ€sident Trump weist immer wieder auf seine Mauer hin und darauf, dass Biden die Kontrolle ĂŒber die Grenzen des Landes aufgegeben habe. Gleich zu Beginn von Harris' Auslandsreise nach Mexiko kritisierten Republikaner, dass die VizeprĂ€sidentin die Grenze nicht besuchen werde. Die wehrte sich umgehend mit den Worten, statt mit "großen Gesten" wĂŒrde sie lieber mit "konkreter Arbeit" zur Lösung des Problems beitragen.

Ihr "Do not come!"-Aufruf aber war dann so eine Geste und die wird kaum ausreichen, das Republikaner-Lager verstummen zu lassen oder die Menschen vom Aufbrechen abzuhalten. Auch bei den vielen Millionen US-Dollars an den von ihr schon im April versprochenen Hilfsgeldern muss sich erst zeigen, ob diese den Migrationsdruck der Menschen aus Mittel- und SĂŒdamerika wirklich werden verringern können.

Oberster Gerichtshof fÀllt hartes Urteil

Migrationspolitik war bei den PrĂ€sidentschaftswahlen im Jahr 2020 zwar nicht das bestimmende Thema. 2016 aber war es wichtig, auch weil Donald Trump in der Lage war, es zu einem zu machen. Wenig fĂŒrchtet die Biden-Regierung derzeit so sehr, als bei den Zwischenwahlen ihre knappe Mehrheit im Senat und im ReprĂ€sentantenhaus wieder an die Republikaner zu verlieren, die dann erst recht viele Gesetze wĂŒrden blockieren können. Gut möglich, dass Biden und Harris deshalb einen harten Kurs bei der Migration einschlagen werden. Auch um WechselwĂ€hler nicht an die Republikaner zu vergraulen.

Es wĂ€re nicht das erste Mal, dass eine von Demokraten gefĂŒhrte Regierung konsequentere Abschiebungen als Mittel einsetzen wĂŒrde. Schon Ex-PrĂ€sident Barack Obama verschĂ€rfte diesbezĂŒglich die Politik seines VorgĂ€ngers im Amt George W. Bush.

Weitere Artikel


Die klare "Do not come!"-Ansage von Harris in Guatemala vom Montag fiel jedenfalls mit einer anderen deutlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA zusammen. Mit einem Votum der Richter von 9 zu 0 lautete das Urteil, dass insgesamt 400.000 Einwanderer, die illegal eingereist sind und die bislang aus humanitĂ€ren GrĂŒnden in den Vereinigten Staaten leben konnten, keinen Anspruch auf einen dauerhaften Wohnsitz in den USA haben.

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