"Do not come!" – Was steckt hinter Kamala Harris' Knallhart-Ansage in Guatemala?

Mit ihrem Ausruf "Do not come!"

Bei amerikanischer Außenpolitik geht es immer auch um amerikanische Innenpolitik. Das gilt für Joe Bidens am Mittwoch anstehende erste Auslandsreise nach Europa. Das gilt aber in besonderem Maße für die erste Auslandsreise seiner Vizepräsidentin. Kamala Harris ist derzeit in Mexiko und Guatemala unterwegs. Und das Hauptthema, um das es bei ihrem Besuch in beiden südlich von den Vereinigten Staaten gelegenen Ländern geht, ist die anhaltende illegale Migration in die USA.

Am Montag sprach Kamala Harris dann bei einer Pressekonferenz in Guatemala City folgende drei deutlichen Worte, die seither diskutiert werden: "Do not come!" Harris richtet diese Botschaft einerseits an mögliche Migranten. Sich auf illegale Weise Zutritt zu den USA zu verschaffen, sei nicht nur ein extrem gefährlicher Weg, sondern letztlich auch ein hoffnungsloser, sagte sie. Denn die Menschen müssten damit rechnen, umgehend in ihr jeweiliges Herkunftsland abgeschoben zu werden.

Ein Signal an Wählerinnen und Wähler

Die Deutlichkeit ihrer Worte dürfte aber vor allem als Signal an die eigene Bevölkerung gerichtet sein. Seht her, ich spreche Klartext! Nicht nur Donald Trump und die Republikaner lehnen illegale Migration ab. Auch wir Demokraten sichern unsere Grenzen. Joe Biden hatte Kamala Harris erst kürzlich damit betraut, Lösungen für die Migrationskrise im Süden des Landes zu finden. "Ich gebe dir eine schwierige Aufgabe", hatte Biden gesagt. Seither ist klar, es wird die Bewährungsprobe für die Vizepräsidentin, der Ambitionen auch für das Präsidentenamt zugeschrieben werden.

Es wird ein Spagat für Kamala Harris, die in der öffentlichen Wahrnehmung gerne als Ausweis einer divers aufgestellten Biden-Regierung gesehen wird, die gerade die Belange von Minderheiten im Blick hat. Dabei gehört die Vizepräsidentin nicht zum linken Lager der Demokraten. In ihrer Partei gilt die einstige Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Kalifornien als durchaus konservative "Law-and-Order"-Frau.

"Bidens Grenzkrise"

Beim Thema illegale Einwanderung sitzen der Harris-Biden-Regierung die Republikaner und vor allem die Wähler im Nacken. Von "Bidens Grenzkrise" ist insbesondere in konservativen Medien seit dessen Amtsantritt täglich Rede. Auch Ex-Präsident Trump weist immer wieder auf seine Mauer hin und darauf, dass Biden die Kontrolle über die Grenzen des Landes aufgegeben habe. Gleich zu Beginn von Harris' Auslandsreise nach Mexiko kritisierten Republikaner, dass die Vizepräsidentin die Grenze nicht besuchen werde. Die wehrte sich umgehend mit den Worten, statt mit "großen Gesten" würde sie lieber mit "konkreter Arbeit" zur Lösung des Problems beitragen.

Ihr "Do not come!"-Aufruf aber war dann so eine Geste und die wird kaum ausreichen, das Republikaner-Lager verstummen zu lassen oder die Menschen vom Aufbrechen abzuhalten. Auch bei den vielen Millionen US-Dollars an den von ihr schon im April versprochenen Hilfsgeldern muss sich erst zeigen, ob diese den Migrationsdruck der Menschen aus Mittel- und Südamerika wirklich werden verringern können.

Oberster Gerichtshof fällt hartes Urteil

Migrationspolitik war bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zwar nicht das bestimmende Thema. 2016 aber war es wichtig, auch weil Donald Trump in der Lage war, es zu einem zu machen. Wenig fürchtet die Biden-Regierung derzeit so sehr, als bei den Zwischenwahlen ihre knappe Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus wieder an die Republikaner zu verlieren, die dann erst recht viele Gesetze würden blockieren können. Gut möglich, dass Biden und Harris deshalb einen harten Kurs bei der Migration einschlagen werden. Auch um Wechselwähler nicht an die Republikaner zu vergraulen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine von Demokraten geführte Regierung konsequentere Abschiebungen als Mittel einsetzen würde. Schon Ex-Präsident Barack Obama verschärfte diesbezüglich die Politik seines Vorgängers im Amt George W. Bush.

Die klare "Do not come!"-Ansage von Harris in Guatemala vom Montag fiel jedenfalls mit einer anderen deutlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA zusammen. Mit einem Votum der Richter von 9 zu 0 lautete das Urteil, dass insgesamt 400.000 Einwanderer, die illegal eingereist sind und die bislang aus humanitären Gründen in den Vereinigten Staaten leben konnten, keinen Anspruch auf einen dauerhaften Wohnsitz in den USA haben.