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Vorstoß fĂŒr verschĂ€rfte Sanktionen scheitert im US-Senat

Von afp
Aktualisiert am 14.01.2022Lesedauer: 3 Min.
US-Senator Ted Cruz: Der Republikaner ist mit seiner Gesetzesvorlage fĂŒr verschĂ€rfte Sanktionen gegen die Betreiber von Nord Stream 2 gescheitert.
US-Senator Ted Cruz: Der Republikaner ist mit seiner Gesetzesvorlage fĂŒr verschĂ€rfte Sanktionen gegen die Betreiber von Nord Stream 2 gescheitert. (Quelle: Elizabeth Frantz/Reuters-bilder)
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Die umstrittene Pipeline wird in den USA heiß diskutiert. Ein Gesetzesentwurf fĂŒr mehr Sanktionen ist im Senat nun gescheitert. Die Biden-Regierung will das VerhĂ€ltnis zu Deutschland nicht belasten.

Im US-Senat ist ein neuer Vorstoß fĂŒr verschĂ€rfte Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gescheitert. Das Gesetzesvorhaben des republikanischen Senators Ted Cruz erreichte am Donnerstag bei einer Abstimmung in der Kongresskammer wie erwartet nicht die erforderliche Mehrheit.

Cruz hatte mit seinem Gesetzesvorhaben Sanktionen gegen die Pipeline-Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG verhÀngen wollen. Mit dem Text sollten zugleich die Befugnisse von PrÀsident Joe Biden eingeschrÀnkt werden, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewÀhren.

Die Senatsdebatte fand vor dem Hintergrund von BefĂŒrchtungen statt, der russische PrĂ€sident Wladimir Putin könnte einen Einmarsch in der Ukraine anordnen. "Dieses Gesetz ist der beste Weg, Putin von einer Invasion der Ukraine abzuhalten", sagte Cruz vor der Abstimmung. "Wenn wir heute nicht zusammenkommen, droht die Ukraine komplett von der Landkarte gelöscht zu werden."

"Berlin kann immer noch das Richtige tun."

Der AnfĂŒhrer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, appellierte an die Bundesregierung, das Projekt zu stoppen. "Berlin kann immer noch das Richtige tun."

Bidens Demokraten argumentierten dagegen, das Sanktionsgesetz wĂŒrde weder eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stoppen, noch Russland von einem Einmarsch in die Ukraine abhalten. Das Gesetz wĂ€re vielmehr "ein Geschenk an Russland", weil es einen Keil zwischen die USA und ihre europĂ€ischen VerbĂŒndeten treiben wĂŒrde, sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, der Westen könne Nord Stream 2 als "Hebel" einsetzen, um Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten.

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Die bereits fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb gegangene Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Das Projekt stĂ¶ĂŸt in den USA auf breite Ablehnung: Die Biden-Regierung und Parlamentarier beider Parteien sehen Nord Stream 2 als geopolitisches Machtinstrument in den HĂ€nden des Kreml. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten aber ĂŒber den richtigen Umgang mit der Pipeline.

Biden: VerhÀltnis zu Deutschland nicht belasten

Biden verzichtete im vergangenen Mai ĂŒber eine Ausnahmeregelung auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Matthias Warnig, um das VerhĂ€ltnis zu Deutschland nicht zu belasten. Außenminister Antony Blinken erklĂ€rte damals, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei "im nationalen Interesse der USA".

Republikaner wie Ted Cruz drĂ€ngten in der Folge aber auf eine VerhĂ€ngung weiterer Sanktionen, um eine Inbetriebnahme der Pipeline noch zu verhindern. Ein Versuch des konservativen Senators, die Sanktionen im Ende vergangenen Jahres verabschiedeten neuen Verteidigungshaushalt zu verankern, scheiterte. Cruz konnte aber durchsetzen, dass jetzt ĂŒber seinen Gesetzestext abgestimmt wurde. Als Druckmittel hatte er eine BestĂ€tigung zahlreicher von Biden nominierter Botschafterinnen und Botschafter blockiert, darunter die designierte Botschafterin fĂŒr Deutschland, Amy Gutmann.

Cruz' Gesetzentwurf erhielt zwar eine Mehrheit, weil auch einige demokratische Senatoren fĂŒr den Text stimmten. Die in diesem Fall notwendige Mehrheit von 60 Stimmen wurde aber verfehlt.

Demokraten legen eigenen Entwurf vor

Mit dem Scheitern des Gesetzesvorhabens sind neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 noch nicht endgĂŒltig vom Tisch. Die Demokraten haben im Senat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Reihe von Sanktionen gegen Russland vorsieht, sollten die russischen StreitkrĂ€fte in der Ukraine einmarschieren.

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Sanktionen sollen dann nicht nur gegen Putin, russische Regierungsmitglieder und Banken verhĂ€ngt werden, sondern auch gegen alle Unternehmen sowie deren FĂŒhrungskrĂ€fte, die an "Planung, Bau oder Betrieb" von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die US-Regierung argumentiert, die Androhung von Sanktionen im Falle eines Einmarschs in die Ukraine sei wirksamer als bereits vor einer möglichen Invasion verhĂ€ngte Sanktionen.

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