• Home
  • Politik
  • Ausland
  • USA
  • Schockierendes Klima-Urteil: Supreme Court entzieht Umweltbehörde Kompetenzen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für ein VideoHier droht jetzt StarkregenSymbolbild für einen TextStörung an russischem AKWSymbolbild für einen TextFormel 1: Porsche-Einstieg rückt näherSymbolbild für ein VideoSchiffswrack im Rhein freigelegtSymbolbild für einen TextErsteigerter Koffer enthält LeichenteileSymbolbild für einen TextBundesanwalt lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin festnehmenSymbolbild für einen TextSiebenjährige ertrinkt in WellenbadSymbolbild für einen TextZwei Menschen verbrennen in TeslaSymbolbild für einen TextHarry und Meghan: kein FamilientreffenSymbolbild für einen TextMareile Höppner teilt Oben-ohne-BildSymbolbild für einen TextDreijähriger ertrinkt in FreibadSymbolbild für einen Watson TeaserRTL-Star provoziert mit vulgärem SpruchSymbolbild für einen TextZugreise durch Deutschland – jetzt spielen

Oberstes US-Gericht entzieht Umweltbehörde Kompetenzen

Von t-online, sje

Aktualisiert am 01.07.2022Lesedauer: 2 Min.
Polizeipräsenz vor dem Gericht: Seit dem umstrittenen Abtreibungsurteil gibt es immer wieder Proteste vor dem Gebäude.
Polizeipräsenz vor dem Gericht: Seit dem umstrittenen Abtreibungsurteil gibt es immer wieder Proteste vor dem Gebäude. (Quelle: UPI Photo/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Es ist ein schwerer Schlag für Joe Biden im Kampf gegen den Klimawandel: Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Umweltbehörde stark eingeschränkt.

Es ist das nächste wegweisende Urteil des obersten Gerichts in den USA: Der Supreme Court hat der obersten Umweltbehörde der Vereinigten Staaten (Environmental Protection Agency, kurz EPA) zentrale Kompetenzen im Kampf gegen die Klimakrise entzogen. Es ging dabei um Vorschriften zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken unter dem sogenannten "Clean Air Act". Damit untergräbt das Gericht die Pläne von Präsident Joe Biden zur Bekämpfung der Klimakrise.

Die Grenzwerte für Kohlekraftwerke waren 2015 noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden, der wie Biden den Demokraten angehört. Er hatte die EPA mit umfassenden Befugnissen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ausgestattet. Während der Republikaner Donald Trump die EPA schwächen wollte, plante Biden, den von Obama eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.

Die Obersten Richter erklärten nun zwar, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Kongress nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.

Liberale Richter kritisieren die Entscheidung

Biden hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen der Nation bis 2030 zu halbieren und bis 2035 einen emissionsfreien Stromsektor zu schaffen. Kraftwerke sind für rund 30 Prozent des Kohlendioxidausstoßes in den USA verantwortlich. Aktuell arbeitet die US-Regierung an einer Neuerung des Gesetzes, ein Vorschlag wird Ende des Jahres erwartet.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Möhren: Kann man Schimmel einfach abschneiden?
Möhren: Manch einer schneidet verschimmelte Stellen einfach weg.


Das Urteil erging mit sechs zu drei Stimmen. Die drei liberalen Richter stimmten dagegen, die konservativen Richter dafür, die Kompetenzen der EPA einzuschränken.

Die drei liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. "Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die 'dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit' zu reagieren", bemängelten die Richter.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Von Lisa Becke
Barack ObamaCO2Donald TrumpJoe BidenKlimawandelRepublikanerUSA
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website