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Oberstes US-Gericht entzieht Umweltbehörde Kompetenzen

Von t-online, sje

Aktualisiert am 01.07.2022Lesedauer: 2 Min.
Polizeipräsenz vor dem Gericht: Seit dem umstrittenen Abtreibungsurteil gibt es immer wieder Proteste vor dem Gebäude.
Polizeipräsenz vor dem Gericht: Seit dem umstrittenen Abtreibungsurteil gibt es immer wieder Proteste vor dem Gebäude. (Quelle: UPI Photo/imago-images-bilder)
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Es ist ein schwerer Schlag für Joe Biden im Kampf gegen den Klimawandel: Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Umweltbehörde stark eingeschränkt.

Es ist das nächste wegweisende Urteil des obersten Gerichts in den USA: Der Supreme Court hat der obersten Umweltbehörde der Vereinigten Staaten (Environmental Protection Agency, kurz EPA) zentrale Kompetenzen im Kampf gegen die Klimakrise entzogen. Es ging dabei um Vorschriften zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken unter dem sogenannten "Clean Air Act". Damit untergräbt das Gericht die Pläne von Präsident Joe Biden zur Bekämpfung der Klimakrise.

Die Grenzwerte für Kohlekraftwerke waren 2015 noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden, der wie Biden den Demokraten angehört. Er hatte die EPA mit umfassenden Befugnissen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ausgestattet. Während der Republikaner Donald Trump die EPA schwächen wollte, plante Biden, den von Obama eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.

Die Obersten Richter erklärten nun zwar, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Kongress nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.

Liberale Richter kritisieren die Entscheidung

Biden hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen der Nation bis 2030 zu halbieren und bis 2035 einen emissionsfreien Stromsektor zu schaffen. Kraftwerke sind für rund 30 Prozent des Kohlendioxidausstoßes in den USA verantwortlich. Aktuell arbeitet die US-Regierung an einer Neuerung des Gesetzes, ein Vorschlag wird Ende des Jahres erwartet.

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Das Urteil erging mit sechs zu drei Stimmen. Die drei liberalen Richter stimmten dagegen, die konservativen Richter dafür, die Kompetenzen der EPA einzuschränken.

Die drei liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. "Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die 'dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit' zu reagieren", bemängelten die Richter.

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Von Lisa Becke
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