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Donald Trump äußert sich zur Nato: Außenpolitiker zeigen sich bestürzt


Außenpolitiker bestürzt: "Trump erklärt Staaten zu Freiwild"

Von t-online, afp
Aktualisiert am 12.02.2024Lesedauer: 4 Min.
USA-ELECTION/TRUMPVergrößern des BildesDonald Trump: Seine jüngsten Aussagen zur Nato führen in Europa zu Empörung. (Quelle: SAM WOLFE)
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"Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf": Deutsche Außenpolitiker haben entsetzt auf die jüngsten Äußerungen Donald Trumps zum Nato-Bündnis reagiert.

Deutsche Außenpolitiker haben entsetzt auf die jüngsten Äußerungen Donald Trumps reagiert, er werde im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten säumige Nato-Partner nicht beschützen und Wladimir Putins Russland ermuntern, zu tun, "was immer sie wollen".

"Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem "Tagesspiegel": "Umso wichtiger, dass sich EU und Nato auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und Nato handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen."

Video | Bei Wahlkampfauftritt: Trump droht NATO-Staaten
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Quelle: Reuters

Trump hatte am Samstag in South Carolina bei einem Wahlkampfauftritt nach eigener Darstellung aus einem Gespräch mit Nato-Verbündeten zitiert. Demnach hatte der Präsident "eines großen Landes", das er nicht namentlich nannte, ihn gefragt, ob die USA es noch vor einem russischen Angriff schützen würden, wenn sie den Nato-Verpflichtungen beim Haushalt nicht ausreichend nachkämen. "Ich sagte: 'Sie haben nicht gezahlt? Sie sind säumig?'", erklärte Trump. "Er sagte: 'Ja, nehmen wir an, das passiert. Nein, ich würde Sie nicht beschützen.'" Unter Hinweis auf Russland sagte Trump weiter: "Ich würde sie sogar ermutigen, zu tun, was sie wollen. Sie müssen zahlen." Mehr dazu lesen Sie hier.

Roth (SPD): "Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf!"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in Trumps Drohungen eine Gefahr für die gesamte Nato und einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. "Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie!", sagte Roth dem "Tagesspiegel". "Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten."

Kampf um die Kandidatur
US-Wahlen2024
Stand:Trump:Haley:
  • Trump
  • Haley

Donald Trump (77)

Der umstrittene Ex-Präsident will das Weiße Haus zurückerobern.

Nikki Haley (52)

Pragmatikerin, will Konservative gewinnen, denen Trump suspekt ist.

Die prozentualen Zustimmungswerte der Kandidaten beziehen sich auf die Wählerschaft innerhalb der eigenen Partei, nicht auf alle Wähler. Quelle: RealClearPolling (25.02.2024, ausgewählte Bewerber, Ergebnisse auf ganze Zahlen gerundet)

Die sich aus Artikel 5 des Nato-Vertrages ergebende Bündnis-Verpflichtung müsse für alle Mitgliedstaaten gelten, "ohne Wenn und Aber". Wenn Trump diese relativiere, öffne er "dem russischen Imperialismus Tür und Tor". "Viele Nato-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, müssen sich zu Recht vorwerfen lassen, ihren Nato-Verpflichtungen lange Jahre nicht angemessen nachgekommen zu sein", sagte Roth.

Röttgen (CDU): Trumps Aussagen macht auch Deutschland zu Freiwild

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte indes in der "Bild"-Zeitung (Montag), Deutschland müsse sich "auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt". Die Nato würde das in eine existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein transaktional versteht, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt." Staaten, die aus Trumps Sicht nicht zahlten, erkläre er "zum Freiwild. Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen."

Deutschland müsse daher "verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre", sagte Röttgen. Ganz konkret bedeute das, "dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen", forderte er.

Gabriel (SPD): "So ganz neu ist das, was er sagt, nicht"

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Aussage sei wie eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Verteidigungsbündnis zu testen. "Der testet uns dann nicht in Deutschland, aber vielleicht im Baltikum", warnte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk.

Gabriel erinnerte daran, dass Trump ähnliche Aussagen bereits in der Vergangenheit getroffen habe. Die neue Äußerung passe zu seinem Politikverständnis. Trump versuche, Deals zu schließen. "So ganz neu ist das, was er sagt, nicht. Und das Problem daran ist, da ist auch was Wahres dran." Es sei nicht richtig zu erklären, warum die USA mehr zur Sicherheit Europas beitrügen als die Europäer selbst, obwohl beide Volkswirtschaften ähnlich groß seien. "Trotzdem kann man so nicht mit einer Allianz umgehen", sagte Gabriel. Die USA seien die Führungsmacht der Nato.

Schäfter (Grüne): "Donald Trump ist ein Rechtsextremer"

"Deshalb muss gerade Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr in Wehrhaftigkeit investieren. Aber die Drohung Trumps ist eine akute Gefahr für uns alle in der Nato." Die Antwort der Europäer könne nur darin bestehen, "jetzt vor allem den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender zu unterstützen, damit Putins Imperialismus gestoppt wird und keine weitere Gefahr für Europa darstellt. Noch ist es nicht zu spät."

Die Grünen-Außenpolitikerin Jamila Schäfer hält es für möglich, dass Trump in seinem Wahlkampf finanziell aus Russland unterstützt wird. "Donald Trump ist ein Rechtsextremer, der zunehmend die Maske fallen lässt", sagte Schäfer dem "Tagesspiegel": "Er ist wie die Rechtsextremen hierzulande bereit, die Wahrheit, die Sicherheit Europas und Deutschlands für irgendeine Pro-Putin-Stimmung zu opfern." Es würde sie "nicht wundern, wenn er auch externe Wahlkampfunterstützung dafür aus Moskau bekommt, wie einige AfD-Politiker".

Verwendete Quellen
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